Ratssitzung

Rat beschließt: Wesel wird „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge

Die Stadt Wesel möchte Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern aufnehmen.

Die Stadt Wesel möchte Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern aufnehmen.

Foto: Angelos Tzortzinis / dpa

Wesel.  Die Stadt bemüht sich um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren aus den überfüllten Flüchtlingslagern.

Die Bundesregierung hat angekündigt, angesichts des Leids in den griechischen Flüchtlingslagern bis zu 1500 junge Flüchtlinge unter 14 Jahren aufzunehmen. Auch die Weseler Politik lässt das Elend der Menschen nicht los. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Dienstag auf Anträgen von SPD und Grünen, dass die Stadt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt und sich bereit erklärt, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Lagern der östlichen Ägäis aufzunehmen.

Der Stadtrat folgt damit dem Schritt, den viele Städte in Deutschland schon getan haben – weit mehr als 100 Kommunen in Deutschland haben sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und wollen zusätzlichen Flüchtling ein neue Heimat bieten. Ursprünglich war die Initiative 2018 gegründet worden, um den aus Seenot Geretteten zu helfen, indem die Kommunen über die obligatorische Quote hinaus Menschen aufnehmen. Die Weseler Politik hat in ihrem Ratsbeschluss im Anbetracht der aktuellen Situation unbegleitete Kinder unter 14 Jahren im Blick, die in den Lagern der Flüchtlingshotspots festsitzen.

Bürgermeisterin zum „Sicheren Hafen“: Gutes Signal

Im Beschluss war zunächst von fünf Flüchtlingen die Rede – die Zahl ließ die Politik jedoch streichen, es könnten ja auch ein paar mehr sein, so die einhellige Meinung. „Wesel hat ja gezeigt, dass die Stadt in der Lage ist, solche Herausforderungen adäquat zu meistern“, stellte Marlies Hillefeld (Grüne) fest. Ludger Hovest (SPD) ging noch einmal mit den östlichen Staaten der EU ins Gericht, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: „Ich bin enttäuscht von unseren Freunden im Osten, sie akzeptieren unsere Wertvorstellungen nicht.“ Dass ein Land Migranten komplett ablehnt, ginge nicht. „Ich bin froh über die Initiative der Bundesregierung“.

Alle anderen Ratsfraktionen schlossen sich dem Antrag zum „Sicheren Hafen“ an. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bezeichnete es abschließend als ein „gutes Signal“, dass die Stadt bereit ist, den Kindern und Jugendlichen aus den Lagern zu helfen.

Politik einstimmig für Einrichtung eines Frauenhauses in Wesel

Ebenso einstimmig brachte der Rat auf Initiative der SPD die Bemühungen um ein Frauenhaus auf den Weg, da die beiden Häuser im Kreis Wesel in Dinslaken und Moers regelmäßig Frauen abweisen müssen. Nun soll die Stadt sich bei Bund und Land um Fördermittel für den Bau und den Betrieb eines Frauenhauses bemühen – vorausgesetzt, eine Bedarfsanalyse ergibt, dass ein landesgefördertes Haus in Wesel möglich ist. Eine landesweite Studie soll dazu im Sommer die Ergebnisse liefern.

Wesel will Haltung gegen Hass und Terror zeigen

Einen weiteren SPD-Antrag befürwortete der Rat ohne Gegenstimme: Die von den Sozialdemokraten angeregte Veranstaltung „Haltung zeigen in Wesel“ gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und jede Art von Terror soll die Stadtverwaltung nun planen. Dazu sollen unter anderem Vertreter aller Religionsgemeinschaften eingeladen werden.

Auch die FDP stimmte dem Antrag zu – nicht aber dem Vorschlag der SPD, den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mayzek, einzuladen. Denn der Verband vertrete nur rund 20.000 von rund 1,4 Millionen Muslime in Deutschland und einige Organisationen des Zentralrates würden vom Verfassungsschutz beobachtet, so die Begründung. Die FDP würde lieber einen Verfassungsrechtler als Referenten gewinnen.

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