Verspätete Planung

Regionalplan: Wesel befürchtet Verzögerungen bei Projekten

Am Rhein will die Stadt Wesel ein  Kombibad bauen. Nun wird der Regionalplan möglicherweise erst Jahre später fertig – das könnte Projekte verzögern.

Am Rhein will die Stadt Wesel ein Kombibad bauen. Nun wird der Regionalplan möglicherweise erst Jahre später fertig – das könnte Projekte verzögern.

Foto: Hans Blossey/FFS

Wesel.  Bürgermeisterin und Politik sind verärgert über Verspätung und fürchten Hängepartie beim Kombibad-Bau oder der Ausweisung von Gewerbegebieten.

Die angekündigte jahrelange Verspätung beim Regionalplan stößt in Wesel auf Ärger und Unverständnis. „Ich bin entsetzt“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, die am Samstag durch die NRZ davon erfuhr. „Eine Katastrophe für die Region ist angesagt“, schimpft auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest. „Jetzt haben wir einen Scherbenhaufen und keiner weiß genau, wie es weitergeht“, befürchtet Jürgen Linz (CDU). Die Planung des Kombibades, die Ausweisung neuer Gewerbe- und Baugebiete und die Regelung künftiger Auskiesung – viele wichtige Projekte könnten nun verzögert werden, so die Befürchtung.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ärgert sich besonders mit Blick auf das geplante Weseler Kombibad am Rhein über die Nachricht. Denn rechtliche Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass das Baugebiet im Regionalplan als Sonderstandort Freizeitnutzung ausgewiesen wird. Noch vor wenigen Wochen hat die Stadt mit dem RVR darüber gesprochen, diese Ausweisung durch ein so genanntes Zielabweichungsverfahren vorab rechtlich abzusichern, da die Erstellung des Regionalplanes andauert.

Das lohne sich nicht, habe man der Stadt mitgeteilt, weil der Regionalplan schneller rechtskräftig sei als das von Wesel vorgeschlagene Verfahren, so Westkamp. Daher verzichtete die Stadt auf den Schritt. Nun will sie dem Stadtrat in der Sitzung am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil vorschlagen, ein Zielabweichungsverfahren schriftlich zu beantragen, damit keine Zeit verloren geht.

Tausende Einwendungen verzögern die Fertigstellung des Regionalplans

Denn wenn die Fertigstellung des Regionalplanes – es müssen mehrere Tausend Einwendungen bearbeitet werden -- in die nächste Wahlperiode geschoben werde, könne es lange dauern. „Es ist unfassbar, nachdem man jahrelang behauptet hat, der Plan wird 2020 fertig“, so die Weseler Rathauschefin, die noch auf eine Mitteilung des RVR wartet. Sie fürchtet auch Verzögerungen bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Rudolf-Diesel-Straße und am Wesel-Datteln-Kanal, bei der Erweiterung von Baugebieten – zum Beispiel Am Schwan – und bei der Planung der Auskiesung. Hier möchte Wesel bekanntlich Flächen in Lackhausen und Obrighoven aus dem Plan gestrichen haben und dafür in Bislich-Vahnum und Ginderich Abgrabungen ermöglichen.

Angesichts der Verspätung der Regionalplanung fordert SPD-Fraktionschef Ludger Hovest gar die Versetzung des grünen RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes. Der habe im Gegensatz zum Brauch in anderen Regierungsbezirken keinen Dialog mit Kommunen und Betroffenen gesucht.

SPD fordert: Unstrittige Punkte sollten genehmigt werden

„Wir müssen wissen, wann wir mit den Planungen anfangen können“, sagt er. Die Forderung der SPD lautet daher: Alle unstrittigen Punkte sollten schon vorab genehmigt werden können – über das Zielabweichungsverfahren. Die für Oktober geplante Abgrabungskonferenz zum Thema Kies im Wesel könne dagegen jetzt abgesagt werden, findet Hovest. „Das Ruhrgebiet und der Kreis Wesel werden auf das Abstellgleis geschoben.“ Das dürfe die Landesregierung nicht hinnehmen. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und diesen unfähigen Arbeiten des RVR ein Ende zu setzen.“

Dass es so viele Einwendungen gegen den Regionalplanentwurf gibt, die nun zu Verzögerungen führen, ist für CDU-Fraktionschef Jürgen Linz kein Wunder: Sie ging an den Interessen der Menschen, Kommunen und der Wirtschaft vorbei. „Die Planung war wirtschaftsfeindlich (zu wenig neue Gewerbegebiete) und sollte auch ohne Abstimmung mit der Stadt Wesel (Auskiesung in Obrighoven und Lackhausen und Verhinderung der Erweiterung Pettenkaul) durchgeboxt werden“. Die Politik vor Ort warte nun auf Antworten auf die Frage, wie es mit dem Kombibad, Gewerbeflächen und Kiesabbau weitergeht.

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