Ratssitzung

Ruft die Stadt Wesel demnächst den Klimanotstand aus?

Zur Sitzung nahmen die Klimaaktivisten im Ratssaal Wesel Platz.

Zur Sitzung nahmen die Klimaaktivisten im Ratssaal Wesel Platz.

Foto: Arnulf Stoffel / FUNKE Foto Services

Wesel.   Junge Klimaaktivisten möchten in Wesel ein Zeichen setzen. Sie überreichten der Bürgermeisterin Unterschriften für einen Bürgerantrag.

Die Weseler Klimaschützer, die seit gut zwei Monaten immer wieder freitags auf die Klimamisere aufmerksam machen, bekamen vor der Ratssitzung eine Stimme. Nach einer kurzen Demonstration vor dem Rathaus, überreichten sie Bürgermeisterin Ulrike Westkamp eine Unterschriftenliste in Form eines Bürgerantrags mit der Bitte, den Klimanotstand für Wesel auszurufen. Andere Städte, wie etwa Kleve, haben dies schon getan. Ob Wesel nachzieht, wird sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. September ab 16.30 Uhr im Ratssaal zeigen.

Weg muss verlegt werden

Längere Diskussionen gab es erneut zum Bebauungsplan Nr. 233 „Rhein-Lippe-Hafen-Nord“, so wie bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit vor zwei Wochen. Ulrich Gorris (Grüne) möchte mit seiner Fraktion dem Hafen nicht im Wege stehen, spricht sich aber gegen die fünf Hektar Fläche aus, um die es am Ende geht. Sie liegen hinter dem Hülskensweg, der bei Realisierung der Pläne verlegt werden müsste. So würden Austernfischer, Flussregenpfeifer und Kiebitz wieder vertrieben. Ludger Hovest (SPD) betonte, dass es sich hier nicht um ein Naturschutzgebiet handelt, sondern um ein Gewerbegebiet. Jürgen Linz (CDU) warf Gorris Populismus vor und sein Parteikollege Sebastian Hense sagte Richtung Gorris: „Sie wollen dem wirtschaftlichen Wachstum einen Riegel vorschieben“. Am Ende stimmten Grüne und Linke gegen die Pläne.

Nur wirtschaftliche Aspekte

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Gorris versucht, den Erwerb des Weseler Stromnetzes durch die Stadt (die NRZ berichtete) als Thema im nicht öffentlichen Sitzungsteil von der Tagesordnung zu bekommen - ohne Erfolg. Er kritisierte, dass hier nur die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt worden seien und schlug vor, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Franz Michelbrink demnächst ein Alternativmodell vorstellt.

Grüne und Linke dagegen

Außerdem beklagte er genauso wie die Linken, dass die kleinen Fraktionen von den SPD/CDU-Plänen zu spät erfahren haben. „Nur acht Tage Zeit für sechs Verträge“, ärgerte sich Norbert Segerath von den Linken und wurde von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Unterlagen bereits am 19. Juni herausgeschickt worden seien. Gorris verwies zudem darauf, dass die wesentlichen Detailfragen nicht öffentlich geklärt würden, bevor die Öffentlichkeit wieder zugelassen werde, die dann allerdings gar nicht mehr da sei. Zudem mache der Termin direkt vor den Sommerferien ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss fast unmöglich. Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Grüne und Linke stimmten gegen den Kauf.

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