Politik

SPD und CDU haben den Kämmerer im Visier

Der erste Arbeitstag von Kämmerer Paul-Georg Fritz im Weseler Rathaus. Das war im Februar 2011.

Der erste Arbeitstag von Kämmerer Paul-Georg Fritz im Weseler Rathaus. Das war im Februar 2011.

Foto: WAZ FotoPool

Wesel.   Es ist wie ein Paukenschlag. Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) haben kein Vertrauen mehr zu Kämmerer Paul-Georg Fritz. Grund ist ein Alleingang von ihm in Sachen Bislichbad.

Nach der Kommunalwahl 2014 war alles klar: Die beiden Beigeordneten Klaus Schütz und Paul-Georg Fritz werden wieder gewählt. So hatten es die großen Rats-Fraktionen CDU und SPD vereinbart. Schütz ist inzwischen für weitere acht Jahre bestätigt worden, Fritz muss überzeugen oder in zweieinhalb Jahren gehen. So verkündeten es SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und Jürgen Linz (CDU). Ihre Begründung: Das Vertrauen zu ihm sei nicht mehr da. Hartnäckig habe Fritz über das, was in seinem Bereich passiere, nicht informiert, sagt Hovest.

Am Ende seien viele Kleinigkeiten und drei große Dinge zusammengekommen. Im Mai 2014 war es das Versäumen von Fristen bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen an der Gabainstraße. Die Hälfte der Menschen habe bezahlt, die andere Hälfte nicht - die Stadt ging leer aus. 2012 sei der Haushaltsabschluss nicht rechtzeitig erfolgt, was zur Folge hatte, dass ein Brandbrief aus Düsseldorf eintrudelte und die Stadt Wesel für mehrere 10 000 Euro eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verpflichten musste. Und jetzt? Jetzt haben Linz und Hovest durch Zufall erfahren, dass Fritz am 21. Oktober der DLRG schriftlich die Auskunft erteilt hat, dass es für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Bislichbads keine Frist gibt. Die beiden Ratsherren sehen das allerdings ganz anders und haben zur Sicherheit die Kommunalpolitische Vereinigung (CDU) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik eingeschaltet. Dort herrscht deren Rechtsauffassung. Schließlich hatte der Rat bereits im Mai die Schließung des Bislichbads beschlossen, falls kein Trägerverein gefunden wird. Ab diesem Zeitpunkt sei eine dreimonatige Frist gelaufen. Doch damals regte sich kein Widerstand, erst in den letzten Monaten.

„Wir waren ziemlich geplättet“, sagen Hovest und Linz, nachdem sie Fritz auf das Thema angesprochen hatten. Für ihn sei der Ratsbeschluss von Mai nur empfehlend gewesen, habe er gesagt. Ein paar Tage später wiederum habe Fritz ihnen unterstellt, ihn zu nötigen.

Eine weitere Folge des eigenmächtigen Handelns ist nun, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke und der Bädergesellschaft seine Satzung so ändern soll, dass der Kämmerer nicht mehr aufgeführt wird, sondern durch Sportdezernent Daniel Kunstleben und Personaldezernent Klaus Schütz ersetzt wird.

CDU und SPD haben der DLRG übrigens bereits mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren mit Blick auf die Frist nicht mehr möglich ist. Sie sagen aber auch, dass es keinen Zeitdruck gibt, wenn sich eine Trägerlösung fürs Bislichbad anbahnt. Unterdessen spricht Ulrich Gorris (Grüne) von einem Ablenkungsmanöver, um das Begehren zu verhindern. So werde Fritz zum Sündenbock. Dabei wäre ein Bürgerbegehren ein hilfreiches Entscheidungsmittel für die Politik, so Gorris weiter.

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