Politik

SPD und CDU wollen Wesels Kämmerer Fritz nicht wiederwählen

Kämmerer Fritz soll seinen Stuhl im  Weseler Rathaus  räumen – das wollen SPD und CDU. Foto: Markus Weißenfels

Kämmerer Fritz soll seinen Stuhl im Weseler Rathaus räumen – das wollen SPD und CDU. Foto: Markus Weißenfels

Wesel.   Das Vertrauensverhältnis sei seit längerem nicht mehr da heißt es. Der Vertrag von Paul-Georg Fritz endet nach acht Jahren Ende Januar 2019.

Wer die Kommunalpolitik in Wesel verfolgt, hat es kommen sehen: Kämmerer Paul-Georg Fritz (Bündnis 90/Die Grünen), seit Februar 2011 Wahlbeamter für acht Jahre, wird nicht wiedergewählt. Das verkündeten Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) am Freitag in einem gemeinsamen Pressegespräch in den Räumen der CDU-Fraktion im Rathaus.

Kein Geheimnis

„Es ist kein Geheimnis, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm schon seit geraumer Zeit gestört ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Linz und sein Kollege Hovest bemängelt, dass Fritz weder Ideen noch Zukunftsperspektiven geboten habe. Noch in dieser Woche wurden die Unstimmigkeiten zwischen Fritz und den beiden großen Fraktionsparteien deutlich (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe).

Es war ein schleichender Prozess, der 2014 begann. Damals habe Fritz prognostiziert, dass die Stadt spätestens 2018 in der Haushaltssicherung sei, wenn die Steuern nicht erhöht würden, sagt Linz. „Das aber wollen wir nicht.“ Also wurde die Haushaltskonsolidierungskommission wieder eingesetzt, ein Gremium aus Politik und Verwaltung, das sich ausschließlich mit den städtischen Finanzen befasst und seither wieder regelmäßig zusammenkommt. Dort habe man gemeinsam Sparlisten und anderes mehr erarbeitet. Dennoch habe es keinen Haushaltsentwurf auf der Nulllinie gegeben, beklagen Hovest und Linz. Der musste am Ende stets politisch herbeigeführt werden, denn die Vorschläge seien von Fritz ignoriert worden.

Lange Streichlisten

„Es ist aber nicht die Aufgabe von ehrenamtlichen Politikern, einen Haushalt von 130 oder 140 Millionen Euro aufzustellen“, sagt Hovest, der eine positive Zusammenarbeit mit der Politik erwartet. Bestes Beispiel sei der zuletzt vorgelegte Etat gewesen. Kurz vor Toresschluss habe man noch lange Listen im Bereich Gebäudeservice durchgehen müssen, um zahlreiche Positionen zu streichen. Denn eines ist klar: Gleitet die Stadt in die Haushaltssicherung, hat die Politik nichts mehr zu sagen. „Dann sind wir außen vor und schauen nur noch staunend zu“, mahnt Linz. Denn dann bestimmt der Landrat die Steuerhebesätze in der Kreisstadt, ein autonomes Handeln ist nahezu unmöglich.

Antrag für den Rat am 24. April

Doch mit dem städtischen Haushalt sei es nicht vorangegangen. Um Jahresabschlüsse hinzubekommen habe man sogar externen Sachverstand teuer einkaufen müssen. Dabei brauche man Geld, unter anderem für das Kombibad am Rhein, das in den nächsten Jahren gestemmt werden soll. Schließlich stehe die Stadt im Großen und Ganzen gut da.

Schon in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 24. April, um 16.30 Uhr sollen die entsprechenden Weichen gestellt werden. SPD und CDU stellen gemeinsam den Antrag, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben und Klaus Schütz als Beigeordneten zu bestellen. Sein Geschäftsbereich soll die Fachbereiche Ordnung, Feuerwehr, Rettungsdienste und Finanzen umfassen. Schütz hat die längste Erfahrung in der Führungsspitze des Weseler Rathauses. Er war sieben Jahre lang auch Fachbereichsleiter der Kämmerei und wird mit seinem Betriebswirtschaftsstudium als ausgewiesener Fachmann gesehen.

Der neue Beigeordnete muss sich dem Gebäudeservice und der Informationstechnik widmen sowie mit Personal, Organisation und Recht beschäftigen. Dienstantritt ist zum 1. Februar 2019, die Besoldung erfolgt nach Gruppe B2 plus Aufwandsentschädigung. Welches Parteibuch der oder die Neue haben soll? Dazu äußerte sich das Duo am Freitag nicht. Man werde eine gemeinsame Entscheidung treffen, hieß es diplomatisch.

Peitz und Neukirchen-Vluyn

Wesel war übrigens bereits Fritz’ dritte Station als Kämmerer. Ab 2001 wirkte er in Peitz im Spree-Neiße-Kreis, ab 2007 dann in Neukirchen-Vluyn, bevor es 2011 nach Wesel ging.

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