Politik

Trotz Klimanotstand: Bauland statt Blumenwiese in Hamminkeln

Farbenfroh schaut diese Wildblumenwiese aus.

Farbenfroh schaut diese Wildblumenwiese aus.

Foto: Oliver Mengedoht / FFS

Hamminkeln.  Eine deutlich Mehrheit im Rat stimmte gegen den Antrag der Grünen, dort eine Streuobst- oder Wildblumenwiese anlegen zu lassen.

Kontrovers diskutierte der Rat in Hamminkeln über die Umsetzung des beschlossenen „Klimanotstandes“. Die Frage war, ob dieser Einfluss auf die Nutzung eines als Spielplatzfläche ausgewiesenen Grundstücks (Up de Woort) in Dingden habe.

Dazu hatten die Grünen beantragt, man solle der Anregung einer Bürgerin folgen, dass dort Nachbarn eine Streuobst- oder Wildblumenwiese anlegen und auch die Pflege übernehmen dürfen. Der Rat hatte bereist am im April beschlossen, der Anregung nicht zu folgen und stattdessen hier Bauland zu schaffen. Dann wurde aber am 11. Juli der Klimanotstand ausgerufen.

Nun stimmte der Rat also erneut darüber ab, doch das Ergebnis blieb das Selbe: Nur sechs Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der Grünen, zwei enthielten sich – alle anderen votierten dagegen.

>>> DIE BEGRÜNDUNG DER VERWALTUNG:

Ausführlich erläuterte und begründete die Verwaltung den Sachverhalt wie folgt: Der vorliegende Sachverhalt war bereits Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss, im Planungsausschuss als auch abschließend im Rat am 4. April 2019. Der seinerzeit beratene Sachverhalt wird zunächst wiedergegeben und anschließend, unter Berücksichtigung der Ausrufung des Klimanotstandes, ergänzt.

Am 25. November 2018 ist die Anregung einer Bürgerin eingegangen. Hierin wird erklärt, dass ein hinter den Häusern Up de Woort 16 bis 16d liegendes Grundstück brach liegt. Dieses Grundstück ist laut Bebauungsplan als Spielplatz vorgesehen, jedoch nach dem Spielplatzkonzept entbehrlich.

Die angrenzenden Nachbarn würden dort gerne eine Streuobst- oder Wildblumenwiese anlegenund auch die Pflege dafür übernehmen. Aufgrund dessen bittet die Bürgerin um Zustimmung und Unterstützung dieses Projektes. Der Anregung wurde eine Liste mit 41 Unterschriften, von denen 17 Personen zu einer aktiven Mitarbeit bereit sind, beigefügt.

Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Gemäß § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln ist der Haupt- und Finanzausschuss für Anregungen und Beschwerden zuständig. Dieser hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2019 die Anregung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung verwiesen.

Das Antragsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 Dingden Süd. Dieser wurde im Jahre 2008 unter anderem im Hinblick auf die Schaffung einer Schulbushaltestelle geändert.

Die im Bebauungsplan festgesetzte Spielplatzfläche befindet sich unmittelbar östlich angrenzend an die Schulbushaltestelle. Sie hat im Nordosten über einen Verbindungsweg Anschluss an die Straße Up de Woort.

Teils Stadteigentum - teils Privatbesitz

Darüber hinaus sollte am Ost- und Südrand des Spielplatzgrundstückes ein Graben angelegt werden, der beginnend an der Straße Up de Woort in den vorhandenen Straßenseitengraben am Dorfbruch mündet. Von der als Spielplatz festgesetzten Grünfläche befindet sich lediglich der östliche Teilbereich (Parzelle 1099 und 951) in städtischem Eigentum. Die westlich gelegene Teilfläche (Parzelle 1032, 1033) befinden sich im Privateigentum. In der Örtlichkeit stellt sich die Fläche zum überwiegenden Teil als ungenutzte Grünfläche dar.

Nach dem Spielplatzkonzept ist die Spielplatzfläche entbehrlich. Daher wurde in der Vergangenheit in erster Linie eine bauliche Verwertung des Grundstückes in Erwägung gezogen. Dabei wurde auch die Verwertung der im Privatbesitz befindlichen Teilfläche mit angedacht. Vorstellbar wäre zum Beispiel die Errichtung von Wohnhäusern mit Zufahrt von der Straße Upde Woort. Die eingegangene Anregung zielt auf eine weitere Freiflächennutzung ab. Anstatt eines Spielplatzes soll hier mit nachbarschaftlichen Engagement und ggf. weiteren Kooperationspartnern eine Streuobstwiese und/oder eine Wildblumenwiese angelegt werden.

Es wird Bereitschaft der angrenzenden Nachbarn zur Übernahme der notwendigen Grundstückspflege erklärt. Damit wird mit diesem Antrag ein ökologischer Nutzungsansatz verfolgt, der im völligen Gegensatz zu einer möglichen baulichen Verwertung des Grundstückes steht.

Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung beschloss der Rat der Stadt mit 29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, am 4. April 2019 der Anregung der Bürgerin nicht zu folgen und eine bauliche Verwertung des Grundstückes vorzusehen.

Die Verwaltung wurde mit der Erarbeitung einer entsprechenden Planung beauftragt.

Nach dem am 11. Juli 2019 der Rat der Stadt Hamminkeln mit 20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmenund 1 Enthaltung, die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen hat, ist der Beschluss einer baulichen Verwertung des Grundstückes noch einmal zu überdenken.

Aus ökologischer Sicht ist das Grundstück für die Anlegung einer Streuobstwiese und/oder Wildblumenwiese gut geeignet. Wildblumenwiesen besitzen eine wichtige Nahrungs- und Habitatfunktion für zahlreiche Insekten, wie Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Insektenwelt massiv unter dem Klimawandel und der umgreifenden Biotopzerstörung leidet. Zudem könnte die Fläche als Bildungsstätte für die in der Nähe liegende Grundschule und Kindergarten dienen.

Anlehnend an das Projekt 50/50 in Schulen, welches im Jahre 2020 startet,wäre die Fläche als Anschauungsobjekt geeignet. Außerdem hätten die Kinder die Möglichkeit,selbst aktiv zu werden. Darüber hinaus ist die Erhaltung der Grünfläche ein positiver Imagegewinn und die Stadt Hamminkeln könnte Ökopunkten generieren.

Zudem hat jede übermäßige Bodenversiegelungen unmittelbare negative Auswirkungen aufden Wasserhaushalt: Zum einen kann Regenwasser nicht ortsnah versickern und die Grundwasservorräte auffüllen, zum anderen steigt das Risiko, dass bei starken Regenfällen die Kanalisation oder die Vorfluter die oberflächlich abfließenden Wassermassen nicht fassen können und es somit zu örtlichen Überschwemmungen kommt.

Funktion als Kohlenstoffspeicher

Angesichts zunehmender Wetterextreme (Starkregen und lange Trockenperioden im Wechsel) wird dieses Problem zunehmend bedeutend. Versiegelte Böden verlieren ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher und wirken sich negativ auf das Mikroklima aus. Beton- und Asphaltflächen heizen sich stärker auf und sorgen für eine signifikante Temperaturerhöhung in dem betroffenen Quartier. Des Weiteren binden Grünflächen CO2 und fungieren somit als CO2-Senken. Darüber hinaus produzieren sie wichtigen Sauerstoff.

Neben den ökologischen Auswirkungen ist zu erwähnen, dass auf Grund von Lage und Formgebung des Grundstückes insbesondere die Erschließungssituation nicht optimal ist. Eine Zufahrt von der Straße Dorfbruch scheidet wegen der bestehenden Schulbushaltestelle aus, so dass lediglich eine Erschließung über die schlauchartige Zufahrt zur Straße Up de Woort erfolgen kann.

Aus planungsrechtlicher Sicht ist im Fall des Erhalts der Grünfläche im Sinne des damaligen Antragsstellers eine Änderung des Bebauungsplanes unumgänglich: Dazu ist im Bebauungsplan die Zweckbindung ‘Spielplatz‘ herauszunehmen, in eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft umzuwandeln.

Im Ausschuss sei erneut vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klimanotstandes über die zukünftige Nutzung des Grundstückes zu beraten. Aus Sicht der Verwaltung wurde eine Grünfläche auf dem Grundstück präferiert. Doch der Rat entschied nun mehrheitlich anders.

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