Weniger Bürokratie für den Kreis

Kreis Wesel.   Mit neuem Fraktionschef und einigem Tatendrang geht die FDP/VWG-Fraktion in den zweiten Teil der Legislaturperiode. Rainer Mull (48) hat die Position von Heinz Dams übernommen, der den Vorsitz abgegeben hat (die NRZ berichtete). Die Zwischenbilanz von Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG) klingt zufrieden: Sowohl die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion als auch die im Bündnis mit CDU und Grünen stimme. Dass im Kreis Wesel FDP und Grüne, anders als andernorts, miteinander können, „liegt an den handelnden Personen“, sagt Mull. Man habe neue Themen und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden - obschon das Bündnis nicht in allen Punkten übereinstimmt. Stichwort Campus Moers: FDP und VWG waren allein gegen den Bau, der Platz für drei Berufskollegs schaffen soll und der anfangs mit 80 Millionen veranschlagt war. Aktuell liegen die Berechnungen bei 100 Millionen, „wir gehen eher von 120 aus“, sagt Kuster. Bislang hat seine Fraktion das Projekt abgelehnt. Da es nun nicht mehr zu verhindern sei, will man es konstruktiv begleiten. Aktuelles Problem: Es seien nicht ausreichend Parkplätze da, so die Befürchtung, immerhin sollen rund 5300 Schüler den Campus besuchen.

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Mit neuem Fraktionschef und einigem Tatendrang geht die FDP/VWG-Fraktion in den zweiten Teil der Legislaturperiode. Rainer Mull (48) hat die Position von Heinz Dams übernommen, der den Vorsitz abgegeben hat (die NRZ berichtete). Die Zwischenbilanz von Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG) klingt zufrieden: Sowohl die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion als auch die im Bündnis mit CDU und Grünen stimme. Dass im Kreis Wesel FDP und Grüne, anders als andernorts, miteinander können, „liegt an den handelnden Personen“, sagt Mull. Man habe neue Themen und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden - obschon das Bündnis nicht in allen Punkten übereinstimmt. Stichwort Campus Moers: FDP und VWG waren allein gegen den Bau, der Platz für drei Berufskollegs schaffen soll und der anfangs mit 80 Millionen veranschlagt war. Aktuell liegen die Berechnungen bei 100 Millionen, „wir gehen eher von 120 aus“, sagt Kuster. Bislang hat seine Fraktion das Projekt abgelehnt. Da es nun nicht mehr zu verhindern sei, will man es konstruktiv begleiten. Aktuelles Problem: Es seien nicht ausreichend Parkplätze da, so die Befürchtung, immerhin sollen rund 5300 Schüler den Campus besuchen.

Gemeinsam mit CDU und Grünen will FDP/VWG die Kosten der Kreisverwaltung und damit die Kreisumlage für die angehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen halten. „Wir wollen kein Personal einsparen, es soll nur effektiver eingesetzt werden“, sagt Mull. Wo neue Aufgaben entstehen, solle so verwaltet werden, dass der Kreis mit dem auskomme, was er hat.

Möglichkeiten sehen Mull und Kuster beispielsweise im Bereich E-Government: Darunter verstehe man die völlige Umstrukturierung von Arbeitsprozessen um mehr Service und Effizienz zu erreichen. Bürger könnten ihre Autos auf diese Weise anmelden, ohne zur Zulassungsstelle zu kommen, so eines der Ziele. FDP/VWG haben sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben – was auch das Personal entlasten soll. Nach der Familienkarte, die Familien mit Kindern Vergünstigungen bei den teilnehmenden Partnern einräumen, könnte nun eine Familienapp folgen.

Kosten im Griff behalten

Sparpotenziale sieht die Fraktion auch in der interkommunalen Zusammenarbeit: Im Bereich Baurecht oder Veterinäramt könnte man sich mit benachbarten Kreisen zusammentun, so die Idee, mit Kleve oder Recklinghausen. „Die Kreise müssen da ihre Blockaden aufheben“, sagt Mull.

Anders als beim Campus Moers begrüßt FDP/VWG das Projekt Berufskolleg Dinslaken: Die Dependancen sollen auf dem Grundstück Wiesenstraße zusammengezogen werden. Auch hier sah die Fraktion ein Parkplatzproblem, doch nachdem zuzügliche Flächen dafür in Frage kommen, bleibt nur ein Problem. Das Kolleg in der Wiesenstraße darf in der Zwischenzeit nicht verfallen. „Es muss weiter Unterricht dort möglich sein.“ Denn: Bevor irgendetwas dort geschehe, gehen mindestens noch fünf Jahre ins Land, so Mull. „Ich habe das Gefühl, dass auch dann noch nichts geschieht. Erst muss mit dem Campus Moers angefangen worden sein.“ Die FDP/VWG fordert in beiden Projekten Transparenz.

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