Politik

Wer zahlt die Feuerwehreinsätze bei Fehlalarm in Schermbeck?

Die Schermbecker Feuerwehr – hier bei einer Übung.

Die Schermbecker Feuerwehr – hier bei einer Übung.

Foto: Petra Bosse / FFS

Schermbeck.  Weil Brandbekämpfer 2018 fünfmal wegen Fehlalarmen unnötig zum Lühlerheim ausrückten, soll die Stiftung 8.529 Euro zahlen. Das ist ihr zu viel

Der Schermbecker Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 25. Juni, unter anderem mit den Kosten von mehreren Feuerwehreinsätzen. Hintergrund: Im Jahr 2018 kam es zu fünf Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Schermbeck auf dem Gelände des Lühlerheims.

Alle Einsätze waren aufgrund einer „nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung der dort installierten Brandmeldeanlage“ zustande gekommen. Dafür wurden der Einrichtung an der Marienthaler Straße 10 von der Gemeinde über 8.500 Euro in Rechnung gestellt.

Lob für die Wehr von Theo Lemken

„Selbstverständlich sind wir dankbar für die professionelle Hilfestellung, die uns durch die umliegenden Freiwilligen Feuerwehren im Brandfall zu Teil wird“, schreibt Theo Lemken, Geschäftsführer der Evangelischen Stiftung Lühlerheim, an Bürgermeister Mike Rexforth. Weiter lobt Lemken das „außerordentliche ehrenamtliche Engagement der Einsatzkräfte“. Ihm sei die Tatsache bewusst, „dass jeder Einsatz erhebliche Aufwandskosten verursacht.“

Dann geht der Geschäftsführer konkret auf die fünf „Fehleinsätze“ ein, deren Zahl im vergangenen Jahr „außergewöhnlich“ hoch gewesen sei. Die neu installierten Brandmeldeanlage sei in zwei Fällen durch technische Störungen ausgelöst worden. Zwei weitere seien durch „Bewohnerfehlverhalten“ verursacht worden. Lemken: „Psychische Erkrankungen, Verhaltensbesonderheiten bis hin zu aggressionsgeladenen Verhaltensweisen gegenüber Mitbewohnern, Mitarbeitern und Sachen nehmen quantitativ wie qualitativ zu.“

Höchstmögliche Sicherheitsstandards im Brandfall

So kam und werde es auch in Zukunft immer wieder zu Reaktions- und Verhaltensweisen kommen, die Fehlalarme und somit unnötige Einsätze der Feuerwehr nach sich ziehen.

„Vor diesem Hintergrund stellen wir an die Gemeinde den Antrag verbunden mit der Bitte, uns in der Aufrechterhaltung des höchstmöglichen Sicherheitsstandards im Brandfall zu unterstützen und das dadurch zweifelsohne bestehende deutlich höherer Alarmrisiko durch reduzierte Kostensätze bei ausgelösten Fehlalarmen anteilig mitzutragen“, so Lemken.

Von der Verwaltung heißt es dazu: „Entgegen der Darstellung der Stiftung Lühlerheim wurde der Kostenersatz von 8.529,13 Euro bisher nicht per Bescheid festgesetzt, sondern lediglich eine vorgeschriebene Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt.“

Die Verwaltung empfiehl den Antrag abzulehnen, sie befürchtet einen Präzedenzfall: „Die selektive Bevorzugung des Lühlerheims wird seitens der Verwaltung als problematisch gesehen, da es in Schermbeck sechs weitere Einrichtungen und Gewerbebetriebe mit Brandmeldeanlagen gibt, die nicht von einem geändertem Gebührentarif profitieren würden.“

Eine Ausnahmeregelung für eine spezielle Einrichtung werde vermutlich weitere Anträge auslösen.

>>> INSGESAMT 15 EINSÄTZE AM LÜHLERHEIM SEIT DEM JAHR 2009:


In einer Statistik listet die Verwaltung die Einsätze fürs Lühlerheim/Bossow-Haus sowie zum Vergleich fürs Marienheim/Haus Kilian auf. Seit 2009 wurde die Feuerwehr 15 Mal zum Lühlerheim/Bossow-Haus gerufen und elfmal zum Marienheim/Haus Kilian. Im Jahr 2017 gab es lediglich einen Einsatz am Lühlerheim/Bossow-Haus, in 2016 sogar gar keinen.

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