Wesel/Schermbeck. Kommunen leiden unter den Folgen von Corona, Inflation und immer neuen Aufgaben. Was die Städte und Gemeinden in einem Brandbrief fordern.
Die Bürgermeisterin aus Wesel schlägt zusammen mit Amtskollegen Alarm: Zuerst Corona, jetzt der Ukraine-Krieg und dazu die Inflation. Es entstehen immer mehr Ausgaben für Städte und Gemeinden, unter denen die Kommunen leiden.
Die zahlreichen Aufgaben, die die Gemeinden von Bund und Länder erhalten, sind deutlich angestiegen, beklagen die Kommunen. Zum Beispiel die Wohngeld-Reform und die Unterbringung/Versorgung von geflüchteten Menschen. Deshalb reiste eine Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach Düsseldorf. Darunter Ulrike Westkamp aus Wesel und Stefan Steinkühler, stellvertretender Bürgermeister aus Schermbeck. Die Delegation überreichte Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Brandbrief. 355 Kommunen unterzeichneten diesen Hilferuf, in dem sie eine angemessene Finanzausstattung und den Abbau der Bürokratie fordern.
Die Städte und Gemeinden befürchten, dass sie durch die zunehmende Belastung nicht mehr handlungsfähig sind. Verwaltungen spüren die Folgen in Form von Personalmangel.
Ulrike Westkamp erklärt die Herausforderungen der Gemeinden und Städte in NRW
,,Es ist zunehmend schwieriger geworden, geeignete Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu finden. Durch geringere Einnahmen aus den Gewerbesteuern und gleichzeitig steigender Inflation werden die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stärker belastet als zunächst erwartet. Wir brauchen dringend einen Ausgleich. Bund und Länder müssen ihre Verantwortung für die Kommunen ernst nehmen“, beschreibt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp die Lage.
Stefan Steinkühler sieht das ähnlich und fordert ebenfalls eine bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen. In Schermbeck mussten bereits die Steuern angehoben werden. „Letztes Jahr wurde die Grundsteuer B drastisch um 51 Prozent erhöht, damit wir überhaupt aus der Haushaltssicherung kommen konnten. Leider verführt das Land mit seinen zahlreichen Förderprogrammen die Kommunen immer wieder zu Investitionen, für die ein erheblicher Eigenanteil erbracht werden muss.“ (L.S.)
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