Hünxe. Der Konflikt zwischen dem Hünxer Bürgermeister Dirk Buschmann und der Initiative, die sich gegen den Bau der Zeelink-Pipeline dicht an Drevenacker und Bucholtwelmer Wohngebieten wehrt, wird nun auch vor Gericht ausgetragen.
Der Konflikt zwischen dem Hünxer Bürgermeister Dirk Buschmann und der Initiative, die sich gegen den Bau der Zeelink-Pipeline dicht an Drevenacker und Bucholtwelmer Wohngebieten wehrt, wird nun auch vor Gericht ausgetragen.
Es geht um ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten, das – so der Bürgermeister – Hünxe kein Klagerecht dagegen einräume, dass die Gasleitung Wohngebiete mit rund 2000 Einwohnern berührt. Die Initiative zweifelt das an. Das geplante Neubaugebiet Nelkenstraße in Drevenack beispielsweise, sei mit Zeelink gestorben – wer wolle dort noch ein Haus bauen, direkt an der Pipeline? Allein damit sei die Gemeinde in ihrer Planungshoheit beschnitten. Die Initiative will wissen, ob die Gemeinde ihrem beauftragten Anwalt überhaupt alle Informationen zukommen ließ.
Sie fordert ein alternatives Gutachten, das Buschmann ablehnt.In das vorliegende verweigere er die Einsicht. Einer der Sprecher der Initiative, der Hünxer PR-Berater Rainer Rehbein, hat dies gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW – ein Gesetz, das Bürgern weitestgehende Einblicke in Verwaltungsvorgänge garantiert – verlangt. Buschmann lehnt ab, da es sich bei dem Dokument um eine Information aus dem „Prozess der Willensbildung“ handele.
Rehbein nimmt das so nicht hin. „Eine halbwegs rechtskundige Verwaltung müsste eigentlich wissen, dass längst höchstrichterlich entschieden ist, solche Gutachten zugänglich zu machen. Geschützt sind nämlich nur Dokumente, aus denen die Diskussion innerhalb der Verwaltung erkennbar wird, nicht hingegen Unterlagen, die Grundlage für eine Willensbildung sind.“
Er kündigt an, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf den Hünxer Bürgermeister zu verklagen und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, aufzufordern, dem Hünxer Rathaus die aktuelle Rechtslage darzulegen.
Rehbein erbost es, dass die Gemeinde Geld für diesen Rechtsstreit vorhalte, den Buschmann schon jetzt für verloren erkläre. In der eigentlichen Sache, „bei der Hunderte Menschenleben in Gefahr sind“, sei aber kein Cent für einen Anwalt übrig, der dem Rathaus das Recht auf eine Klage gegen die Pipeline verschaffe.
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