Lokale Politik

Bad Berleburg: Grüne kritisieren aktuelles Politikgeschehen

Der lang ersehnte Radweg an der Bundesstraße B 480 in Richtung Raumland ist schon lange ein Diskussionsthema.

Der lang ersehnte Radweg an der Bundesstraße B 480 in Richtung Raumland ist schon lange ein Diskussionsthema.

Foto: Robert Planz

Bad Berleburg.  Mit Anregungen zur anstehenden Verkehrsschau in Bad Berleburg meldet sich der Ortsverein der Grünen zu Wort und spart nicht an Kritik.

Mit einem kritischen Kommentar zur vergangenen Plenarwoche der Stadt Bad Berleburg wendet sich Bernd Schneider, Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen an die Presse – demnach stößt sich der Ortsverein unter anderem an dem Ablauf des vergangenen Haupt- und Finanzausschusses sowie an der Vorbereitung der Videokonferenzen an. Besonderes Augenmerk legt Sprecher Bernd Schneider zudem auf die Verkehrsschau (wir berichteten), „einen der für die städtische Politik [...] gegenwärtig besonders wichtiger Punkt.“

„Dabei treffen sich ausschließlich Behörden- und Verwaltungsvertreter, um die Stadt betreffende Verkehrsthemen insbesondere auch unter verkehrsrechtlichen Aspekten zu behandeln. Auch Vertreter derjenigen Parteien, die durch ihre diesbezüglichen Anträge den Prozess überhaupt erst mit angestoßen haben, werden nicht zu solchen Verkehrsschauen eingeladen“, kritisiert der Sprecher des Ortsvereins der Grünen.

Bürgerwünsche berücksichtigen

Für die Mitglieder der Partei sei es wichtig, nicht nur den Bereich um die Uellendahlkurve sowie die Fahrradweg-Verbindung zwischen Raumland und der Kernstadt in den Blick zu nehmen, sondern auch die innerstädtische Fahrrad-Situation im Bereich der Poststraße mindestens zwischen Nordknoten und Einmündung Schloßstraße zu berücksichtigen.

Auch sollen die Wünsche der Bürger berücksichtigt werden, fordern die Grünen: „Die Lösung durch das Wiesental an der Odeborn sowie eine Ampellösung für die Uellendahlkurve selbst mit dem dadurch möglichen früheren Straßenbaubeginn bis dorthin. Auch der Vorschlag einer Einbahnstraßenlösung durch die Innenstadt über die beiden parallelen Hauptverkehrsstraßen ist wieder von Bürgern der Stadt an die Grünen herangetragen worden.“

Kritik an Vorbereitung auf Videokonferenzen

Ein weiterer Kritikpunkt der Bad Berleburger Grünen: Der Ablauf des vergangenen Haupt- und Finanzausschusses, bei dem Bürgermeister und Verwaltung eineinhalb Stunden damit verbracht hätten, ihre Krisenaktivitäten darzustellen.

„Dass der Bürgermeister nicht auf den Vorschlag der Grünen, seine in der Corona-Krise gewährten Bezüge-Erhöhung an die Stadtkasse zu spenden, eingehen würde, haben wir erwartet“, heißt es weiter in dem

Schreiben der Grünen, die auch mit der Vorbereitung auf die Videokonferenzen unzufrieden sind: „Unterlagen, die mit Anfragen und Anträgen der Grünen zu tun hatten, wurden den jeweiligen Teilnehmern erst kurz vor den Sitzungen zugestellt, so dass diese keine Zeit mehr hatten, die Papiere noch vor dem Termin zu lesen.“

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