Corona

Bad Berleburg: Politik per Videokonferenz gerät in Kritik

Computer und Webcam ersetzen die Sitzungen von Ausschüssen und Stadtparlamenten nicht, aber in Corona-Zeiten wird verstärkt auf Videokjonferenzsysteme zurückgegriffen.

Computer und Webcam ersetzen die Sitzungen von Ausschüssen und Stadtparlamenten nicht, aber in Corona-Zeiten wird verstärkt auf Videokjonferenzsysteme zurückgegriffen.

Foto: imago stock

Bad Berleburg.  Experten sagen: Das System „Zoom“ ist nicht sicher vor Hackern. Die Stadtverwaltung hat derzeit keine Information über Sicherheitslücken.

Offener Ganztag an zwei weiteren Bad Berleburger Grundschulen, Modernisierung am Trakt II des Johannes-Althusius-Gymnasiums, Unterstützung der Integrationsarbeit, die Jahresbilanz 2019 des Rothaarbades und mehr – nur einige politische Themen der ausgefallenen Plenarwoche in Zeiten der Corona-Krise, die jetzt formell entschieden sind. Aber nur vorläufig. Unterdessen gerät „Zoom“ – ein online-basiertes System für Videokonferenzen, das die Stadt Bad Berleburg inzwischen auch für Gespräche mit den Politikern nutzt – in die Kritik: Es sei unter anderem nicht sicher vor Hackern, sagen Experten.

Die Demokratie

In Anmerkungen zur aktuellen Gremienarbeit anerkennen die Bad Berleburger Grünen „die Bemühungen der Stadt, angesichts der aktuellen Covid-19-Krise dazu beizutragen, das öffentliche Leben, die verwaltungsmäßigen Abläufe sowie das Funktionieren einer politischen Entscheidungsfindung im Sinne der neuen krisenbezogenen staatlichen Regelungen aufrechtzuerhalten“. Zugleich fordert Fraktionschef Oliver Junker-Matthes Bürgermeister und Verwaltung auf, „ein sicheres Funktionieren der demokratischen Institutionen zu gewährleisten“ – etwa durch „adäquate professionelle digitale Lösungen für weitere Telefon- und Videokonferenzen“.

Die Videokonferenz

Der städtische Beigeordnete Volker Sonneborn verweist in einer Stellungnahme der Verwaltung unter anderem darauf, dass die Stadt derzeit mit „Zoom“ ein flexibles digitales Konferenz-System nutze, bei dem „Teilnehmer einem Meeting per Telefon, Desktop, Mobiltelefon und Tablet beitreten“. Angewendet wurde es zum Beispiel schon für eine Videokonferenz mit Bad Berleburgs Ortsvorstehern. Dabei sei die Übertragung personenbezogener Daten geschützt, betont Sonneborn.

Die Sicherheit

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt Stadt-Pressesprecherin Steffi Treude, dass „Zoom“ hinsichtlich „der Sicherheit nicht immer perfekt aufgestellt“ war, Sicherheitslücken im Juni 2019 und im Januar 2020 bekannt“ geworden seien. Allerdings liege der Verwaltung „zurzeit keine Information über akute Sicherheitslücken vor“. Auch das britische National Cyber Security Centre komme nach Medien-Berichten „zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, Zoom nicht für Kommunikation unterhalb einer gewissen Geheimhaltungsschwelle zu nutzen“. Und im Austausch zwischen Politik und Verwaltung würden ohnehin „keine Themen besprochen, die dem Datenschutz unterliegen“, so Treude. Im Übrigen fänden auch „keine notwendigen Sitzungen nach der Gemeindeordnung über Zoom statt“, und die Teilnahme an den Videokonferenzen sei freiwillig. Die Stadt bleibe aber grundsätzlich „offen für andere Möglichkeiten“.

Die Entscheidungen

Die vorläufigen politischen Beschlüsse – es sind Dringlichkeitsentscheidungen, die im Wesentlichen den Beschlussvorschlägen der Stadtverwaltung für die einzelnen Tagesordnungspunkte zu den ausgefallenen Sitzungen der Fachausschüsse und der Stadtverordneten-Versammlung entsprechen. Sie müssen von den Politikern in der nächsten öffentlichen Plenarwoche noch genehmigt werden – und die soll laut Sitzungskalender Mitte Mai stattfinden.

Die Fragen der Parteien

Unterzeichnet wurden besagte Entscheidungen von je einem Vertreter der beiden großen Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung, CDU und SPD, sowie vom Bürgermeister. Zuvor hatten alle im Bad Berleburger Rat vertretenen Parteien mindestens zwei Tage vorher Gelegenheit, Fragen zu den Vorlagen an die Verwaltung zu stellen, die dann samt dazugehöriger Stellungnahmen aus dem Rathaus transparent für alle beantwortet werden.

Der Dialog mit der Politik

Darüber hinaus läuft der Dialog zwischen Verwaltung und Politik in Bad Berleburg laut Sprecherin Steffi Treude „wöchentlich und wird technisch auf die gleiche Weise umgesetzt wie die Sitzungen des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE), nämlich per Videokonferenz“. Jede in der Stadtverordneten-Versammlung vertretene Partei habe dabei die Möglichkeit, „einen Vertreter an der Videokonferenz teilnehmen zu lassen. Von den großen Fraktionen CDU und SPD können jeweils zwei Vertreter teilnehmen“.

Die Nachbarkommunen

Im Prinzip so ähnlich könnte es demnächst auch in Bad Laasphe und Erndtebrück funktionieren, wo jedoch Ausschuss- oder Ratssitzungen im Moment entweder noch nicht anstehen oder aber wegen der Krise bereits verschoben wurden. Beim Kreis Siegen-Wittgenstein läuft der politische Prozess derzeit ebenfalls über die ansonsten eher selten getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen.

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