Güterverkehr

Betuwe: Keine neue Mauern!

Foto: Heiko Kempken

Am Niederrhein. Kommunen fordern von der Bahn umfangreiche Verbesserungen. Neues Rechtsgutachten stärkt die Position der niederrheinischen Städte. Feuerwehren stellen zudem ausführlichen Anforderungskatalog vor, um die Sicherheit entlang der Strecke zu gewährleisten.

Die niederrheinischen Kommunen wollen nicht einfach klein beigeben. In Sachen Betuwe demonstrierten die Anliegerstädte gestern im Hamminkelner Rathaus noch einmal ihre Einigkeit und formulierten auf Grundlage eines neuen, umfangreichen Rechtsgutachtens des Experten Professor Jörg Ennuschat mehrere Kernforderungen, die für den Bau des 3. Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen unerlässlich sind:

- Keine Kosten für die Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge.

- Erst der Lärmschutz, dann die Blockverdichtung, die mehr Zugverkehr auf den Schienen ermöglicht.

- Einheitliche europäische Sicherheitsmaßstäbe nach niederländischem Vorbild

- Keine fünf Meter hohen Schallschutzmauern im Ort; der Einsatz modernster Technik beim Gleisbau und beim Betrieb der Güterzüge

- Informationsbüros in den Anliegerkommunen und eine Informationspolitik, die über das gesetzliche Maß hinaus geht.

Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betuwe, sieht durchaus Chancen, die geforderten Punkte auch durchzusetzen. „Wir werden juristisch alle Möglichkeiten ausschöpfen”, so Schlierf. Das Rechtsgutachten von Professor Ennuschat zeige deutlich, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn der Bund die gesamten Kosten der Kommunen für die Beseitigung der Bahnübergänge übernimmt.

Bund kann Kosten übernehmen

Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen sich Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen. Das Land hat bereits angekündigt, drei Viertel des kommunalen Anteils zu übernehmen. Trotzdem verbleiben für eine Stadt wie Emmerich 70 Millionen Euro. Der Rechtsgutachter ist der Auffassung, dass grundsätzlich eine komplette Übernahme der Kosten durch den Bund möglich ist, da der Bund den Kommunen gegenüber zur „föderalen Solidarität” verpflichtet ist. Die Städtevertreter streben daher an, gar keine Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge zu übernehmen.

Der Katalog der Feuerwehren

Auch in Sachen Lärmschutz müsse die Bahn umdenken. Fünf Meter hohe Lärmschutzwände seien anfechtbar, da sie das Orts- und Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Aktiver Lärmschutz habe dabei Vorrang. „Es gibt Alternativen”, sagt Holger Schlierf und nennt als Beispiel schwingungsfreie Gleise, moderne Bremssysteme oder die Tieferlegung des Gleisbetts (Troglage).

Noch einmal bekräftigten die Kommunalvertreter, dass die Blockverdichtung, die mehr Züge auf der Strecke ermöglicht, erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Bau des 3. Gleises abschlossen und der Lärmschutz realisiert wurde. Dies sei auch entscheidend für die Schließzeiten der Bahnübergänge. Zurzeit arbeite die Bahn aber unvermindert an der Umsetzung der Blockverdichtung weiter, hieß es. An dieser Stelle würden Zusagen des ehemaligen Verkehrsministers Oliver Wittke nicht eingehalten.

Parallel zum Forderungskatalog erstellten die Feuerwehren der Region eine umfangreiche Liste zur Einhaltung der Sicherheit an der Strecke. Gerd Auschrat von der Berufsfeuerwehr in Oberhausen rief noch einmal ins Gedächtnis, dass 75 Prozent der Transporte Gefahrgüter beinhalten. Auschrat: „Die Politik legt durch ihre Entscheidungen in Genehmigungsverfahren fest, welches Sicherheitsniveau durch die Gefahrenabwehr sichergestellt werden muss.” Die Forderungen der Feuerwehren für den Bau der Güterstrecke lauten:

Alle 200 Meter Notausgangstüren in den Lärmschutzwänden

- Zufahrten zum Gleis

- Handbetriebene Erdungsschalter

- Einsatzpläne

- Ausreichende Löschwasserstellen entlang der Gleise

- Schulungen aus Ausbildungen für die Feuerwehren

- Zusätzliche Ausstattungen der Feuerwehren in den Anliegerkommunen

- Regelmäßige Großübungen

Rechte geltend machen!

Die Arbeitsgruppe Betuwe fordert alle betroffenen Bürger auf, ihre Rechte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „persönlich und unmittelbar” geltend zu machen.

Mit Beginn des Planfeststellungsverfahren werden die Kommunen ihre Bürger informieren.

KLARTEXT Die Bahn macht was sie will

Richtig ernst genommen werden die niederrheinischen Kommunen in Sachen Betuwe nicht. Die anfängliche Kommunikationsoffensive der Bahn entpuppt sich jetzt, wo es darauf ankommt, als geheuchelte Transparenz. Weder die Bürger noch die Bürgermeister wissen wie und wann es weitergeht. Termine für die Offenlage der Pläne, für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens kennen die Kommunen immer noch nicht. Mit der Folge, dass sie bergeweise Akten innerhalb von sechs Wochen zu bearbeiten haben. Auch die Bürger hören von der Bahn seit Monaten nichts mehr. Die versprochene Offenheit ist schlichtweg ein Desaster.

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