„Der Minister muss umschichten”

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Am Niederrhein. Die Vorplanungen zur Betuweroute sind bald abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren beginnt. Einig sind sich Kommunen, Bund und Bahn keineswegs. Ein Interview mit der SPD Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks und Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Die Kommunen wollen sich nicht an den Kosten für die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge beteiligen und verweisen auf die Verpflichtung des Bundes zur föderalen Solidarität. Muss der Bund zahlen?

Barbara Hendricks: Der Bund kann aus verfassungsrechtlicher Sicht keine unmittelbaren Zuwendungen an die Kommunen geben. Er kann aber sehr wohl die notwendigen Mittel über das Land den Kommunen zuweisen. Rechtlich ist der Bund dazu nicht verpflichtet, aber mindestens moralisch kann man eine Verpflichtung des Bundes nicht in Abrede stellen.

Werden Sie die Kommunen unterstützen?

Hendricks: Ja selbstverständlich. Das habe ich im vergangenen Jahr zugesagt und daran halte ich mich.

Die Kommunen fordern, dass die Blockverdichtung erst in Betrieb genommen wird, wenn das 3. Gleis erstellt wurde und der Lärmschutz fertig ist. Ist das durchzusetzen?

Bodo Wißen: Ich fürchte, hier sind zwei völlig unabhängige Verfahren miteinander vermischt worden. Die Blockverdichtung hatte ja zum Ziel, die Kapazitäten auf den bestehenden zwei Gleisen besser nutzen zu können. Ich bin sicher: Wäre ein drittes Gleis bereits vorhanden gewesen, dann wäre eine Blockverdichtung auch nicht nötig gewesen. Die DB AG hat vor längerer Zeit schon die Blockverdichtung beantragt. Daraufhin ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Die Blockverdichtung hat mit dem Bau des dritten Gleises nichts zu tun.

Ich bin froh, dass offenbar jetzt die Vorplanungen zum Bau des dritten Gleises abgeschlossen wurden und dass wir endlich Unter- und Überführungen sowie den längst überfälligen Lärmschutz bekommen. Das kriegen wir nur, wenn es zum Bau des dritten Gleises kommt.

Die Kommunen wünschen keine fünf Meter hohen Lärmschutzwände, sondern besseren aktiven Lärmschutz in Form von tiefer gelegten Gleisen, schwingfreien Gleisen, modernen Bremssystemen etc.

Wißen: Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, dass es mehr Lärmschutz für die Anwohner gibt. Es gibt in Bingen eine Versuchsstrecke, auf aktive und passive Geräuschreduzierungsmöglichkeiten getestet werden. Nicht jede Wand muss fünf Meter hoch sein, es gibt bereits 40 cm „hohe” Lärmschutzwände die sehr nah an der Geräuschquelle die ersten 5-10 Dezibel abfangen können. Dann braucht die Wand dahinter nicht mehr so hoch sein. Schwingungen, die vor allem unterbewusst wahrgenommen werden, können durch Kunststoffmatten in den Zwischenräumen abgefangen werden. So gibt es viele technische Lösungen, die umgesetzt werden könnten.

Dass die Güterzüge laut sind, hängt vor allem mit den unterschiedlichen Bremssystemen zusammen. Die Bremsen eines Güterzuges „reißen” - Eisen auf Eisen - Furchen in die Gleise. Der nachfolgende Zug rattert drüber, was die Hauptgeräuschquelle ist. Besonders dann, wenn der Waggon leer ist. Daher mache ich mich für den Einsatz von K- und LL-Bremsen stark. Mittelfristig sollten nur noch Züge auf der Betuwe fahren, die über diese Art von Bremsen verfügen. Ich sehe auch nicht ein, warum auf dieser durchgängig elektrifizierten Strecke Dieselloks fahren müssen. Wer auf der Betuwe fahren will und laute Waggons benutzt, soll dafür mehr zahlen.

Die Feuerwehren haben einen umfangreichen Katalog vorgelegt. Sehen Sie einen erhöhten Sicherheitsbedarf?

Wißen: Es ist völlig unverständlich, warum eine Strecke wie die Betuwe-Linie, die zu den Transeuropäischen Netzen der EU-Kommission gehört, fünf Meter hinter der Grenze andere Sicherheitsstandards aufweist, als fünf Meter davor. Aber genau das ist der beklagenswerte Zustand, den wir jetzt haben. In den Niederlanden werden die Kühe vor Lärm geschützt, und bei uns steht manchmal lediglich auf einer Seite des Dorfes der Lärmschutz. So ist es auch bei den Sicherheitsstandards. Ich will, dass die höchstmöglichen Sicherheitsstandards als genereller Standard für die gesamte EU festgelegt werden.

Halten Sie eine Überziehung der bisherigen Kosten für angemessen?

Hendricks: Ja, wenn man das Projekt befördern will und auch zukünftig an anderer Stelle in Deutschland überhaupt solche Großprojekte noch durchsetzen will, kann man eine Billiglösung keinesfalls vertreten. Daher wird es wohl zu einer Überziehung des Kostenrahmens kommen.

Sehen Sie für zusätzliche Kosten einen Spielraum?

Hendricks: Der Bundeshaushalt hat, wie wir wissen, überhaupt keinen Spielraum, sondern schwarzgelb ist ja mit einer Rekordverschuldung gestartet. Aber dann muss der Bundesverkehrsminister zugunsten der Betuwe-Linie umschichten, andere Projekte müssen etwas länger warten.

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