Gesetzesvorhaben

Obergrenze: Manager-Gehälter sollen künftig gedeckelt werden

Bill McDermott, ehemaliger Vorstandssprecher beim Softwarekonzern SAP.

Bill McDermott, ehemaliger Vorstandssprecher beim Softwarekonzern SAP.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Berlin.  Top-Manager verdienen deutlich mehr als ihre Belegschaft. Die Regierung will nun einen Deckel einführen. Das finden nicht alle gut.

3,66 Millionen Euro verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, im vergangenen Jahr laut der Vorstandsvergütungsstudie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Bei keinem anderen der 30 Dax-Unternehmen ist die Diskrepanz zwischen dem Gehalt des Vorstandsvorsitzenden und dem Durchschnittsgehalt der Mitarbeiter größer. Laut der Hans-Böckler-Stiftung verdient der Post-Chef das 232-Fache eines durchschnittlichen Post-Mitarbeiters.

Ist das angemessen? Mit dieser Frage sollen sich künftig stärker Aktionäre auseinandersetzen können. Denn die Bundesregierung will am heutigen Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschieden, dass es ermöglicht, Gehälter von Vorstandsmitgliedern zu deckeln.

Gehalts-Deckel: Aktionäre können Gehalt senken

Der Aufsichtsrat soll demnach eine Obergrenze für die Gehälter der Vorstände bestimmen. Wenn die Aktionäre diese für unangemessen halten, können sie auf der Hauptversammlung per Abstimmung die Grenze weiter senken.

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Eine Korrektur nach oben wird laut des Gesetzentwurfs jedoch nicht möglich sein. „Dies ist ein wichtiger Beitrag in der Diskussion um die Höhe der Managervergütung“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, unserer Redaktion.

Laut der Rechts­expertin der Union müssten Aktionäre die Gelegenheit haben, unangemessenen Vergütungen eine Grenze zu setzen. Zudem könnten sie ihre Kritik an Vorstandsentscheidungen „mit einer Absenkung der Vergütung zum Ausdruck“ bringen, sagte Winkelmeier-Becker.

Zwischen SPD und Union herrschte zuletzt Streit um das Gesetz

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, wertete den Gesetzentwurf als „großen Erfolg der Koalition“. Tatsächlich hatten SPD und Union aber bis zuletzt hart darum gerungen, wie der Managerdeckel konkret gestaltet werden könne.

Die SPD wollte die Entscheidung der Aktionäre auf der Hauptversammlung nur als beratend und nicht als verpflichtend festlegen. So hätte der Aufsichtsrat die Entscheidungshoheit behalten.

Laut Winkelmeier-Becker sei das eine Forderung gewesen, die die Union „gewundert“ habe. Vor allem habe sie aber dazu geführt, dass der Deckel nun erst nach „monatelanger Verzögerung“ umgesetzt werden könne.

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Gesetz kommt mit fünfmonatiger Verspätung

Die Idee eines Deckels für Managergehälter ist nämlich keineswegs neu. Zum einen konnten Aufsichtsräte bisher ebenfalls Obergrenzen vorlegen – die Grundlage bildete ein freiwilliger Kodex, der Deutsche Corporate Governance Codex.

Bis auf Beiersdorf, die Deutsche Bank und Fresenius Medical Care machten laut einer Auswertung der Beratungsgesellschaft HKP auch alle Dax-Firmen davon Gebrauch. Beiersdorf, die Deutsche Bank und Fresenius Medical Care würden zwar die Vorstandsgehälter deckeln – nicht aber Nebenleistungen.

Zum anderen handelt es sich bei dem Gesetz um eine Umsetzung einer Aktionärsrechte-Richtlinie der Europäischen Union. Die EU hatte diese schon im Mai 2017 verabschiedet und den Mitgliedstaaten bis Juni des aktuellen Jahres Zeit gelassen, diese Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Deutschland verfehlte die Frist allerdings und zieht nun mit fünfmonatiger Verspätung nach.

Anfang des Jahres 2017 hatte ein Fall bei Volkswagen eine Diskussion um Managergehälter ausgelöst: Die damalige VW-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt verließ den Autobauer nach nur 13 Monaten wieder und erhielt dafür 12,5 Millionen Euro Abfindung und monatlich 8.000 Euro Rente. Die SPD wollte damals bereits ein Gesetz zur Begrenzung von Manager-Gehältern auf den Weg bringen.

FDP kritisiert Gesetzesvorstoß

Wenig abgewinnen kann dem Gesetz die FDP. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben, sagte unserer Redaktion: „Die Koalition traut sich nicht, den Aktionären die Möglichkeit zu geben, über die Vorstandsgehälter zu bestimmen. Am Ende tragen aber die Aktionäre das Risiko – und sollten deshalb auch bestimmen dürfen.“

Grundsätzlich hält Houben den Deckel für ein marktpolitisch falsches Instrument. „Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat sich das Unternehmen bis zur nächsten Hauptversammlung selbst blockiert“, sagte Houben.

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„Über das Gehalt von Fußballern gibt es keine öffentliche Diskussion“

Grundsätzlich hält der FDP-Politiker die Diskussion für „schwierig“: „Wenn ein Fußballer 50 Millionen Euro verdient und keine Tore schießt, gibt es keine öffentliche Diskussion. Wenn ein Model oder Schauspieler Millionen verdient, ist das gesellschaftlich akzeptiert. Bei Unternehmen aber, die viel für den Wohlstand des Landes und der Bevölkerung tun, beginnt die Diskussion“, kritisierte Houben.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, sieht den Deckel kritisch. Dem „Handelsblatt“ sagte Lang: „Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind.“ Dies rechtfertige „aber keine gesetzliche Regelung für 10.000 Aktiengesellschaften und 900 börsennotierte Unternehmen“.

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