Industrieprojekt

Röttgens Satz zur CO-Pipeline irritiert NRW-CDU

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (re.) und sein Konkurrent Armin Laschet (l.) um den Vorsitz der NRW-CDU, hier  beim Treffen der CDU-Mittelstandsvereinigung. In der Mitte Parteibezirksvorsitzender Michael Darda.

Foto: NRZ

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (re.) und sein Konkurrent Armin Laschet (l.) um den Vorsitz der NRW-CDU, hier beim Treffen der CDU-Mittelstandsvereinigung. In der Mitte Parteibezirksvorsitzender Michael Darda. Foto: NRZ

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Düsseldorf. Der Bundesumweltminister stellt das umstrittene Industrieprojekt einer Leitung für Kohlenmonoxid zwischen Dormagen und Krefeld in Frage und stößt damit auf parteiinternen Widerspruch.

Die jüngsten Absetzbewegungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Frage der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld sind in der NRW-CDU auf ein zwiespältiges Echo gestoßen. In der Landtagsfraktion reagierte man irritiert auf Röttgens Einlassung, das Projekt des Bayer-Konzerns habe „so wie es begonnen wurde – mit einer Vernachlässigung der Sicherheit – keine Zukunft“.

Dem Aspiranten auf den NRW-Landesvorsitz wird zwar zugute gehalten, dass er die Bemerkung am späten Freitagabend während der siebten CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf eher beiläufig auf Publikumsnachfrage habe fallen lassen. „Ein Polit-Profi wie Röttgen darf aber nicht für billigen Applaus ein industriepolitisch bedeutsames Projekt in Frage stellen“, kommentierte ein Parteifreund am Montag bissig.

Schauerte interpretiert die umstrittene Bemerkung anders

„Wir wollen die CO-Pipeline, weil wir sie zur Sicherung des Chemiestandorts NRW brauchen“, stellte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen klar. Er gehe davon aus, dass Röttgen nur die Erwartung der Union zum Ausdruck bringen wollte, dass Bayer die Auflagen erfülle und vereinbarte Sicherheitsstandards umsetze. „Andernfalls gefährdet der Betreiber ja selbst sein Projekt“, so Hovenjürgen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sorgt sich dagegen um das Wirtschaftsprofil des langjährigen Koalitionspartners: „Röttgen läuft mit derart undifferenziert industriefeindlichen Äußerungen Gefahr, die CDU zum Abziehbild der Grünen zu verwandeln.“

Hartmut Schauerte, Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT) und Unterstützer Röttgens im Kampf mit dem Landtagsabgeordneten Armin Laschet um den Vorsitz der Landespartei, will von einer inhaltlichen Achsenverschiebung nichts wissen: Auch der Bundesumweltminister halte „solche industriepolitischen Projekte für absolut wichtig für den Standort NRW“. Röttgen habe lediglich deutlich gemacht, „dass er ein Höchstmaß an Beteiligung und Verfahrenssicherheit erwartet“, so Schauerte. Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär interpretiert die umstrittene Bemerkung als Aufforderung zu besserer Bürgerbeteiligung.

Bayer-Konzern wollte Irritationen nicht kommentieren

Der Bayer-Konzern wollte die Irritationen nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die politische Be­schluss­lage und erklärte: „Das letzte Wort haben die Gerichte.“ Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Betrieb der inzwischen fertig gestellten Kohlenmonoxid-Pipeline Ende 2007 vorläufig untersagt.

Im juristischen Streit geht es bis heute um Sicherheitsfragen, Materialbeschaffenheit und Trassenverlauf. Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) strebt ein Planänderungsverfahren mit Bürgerbeteiligung an, das die Inbetriebnahme um Jahre verzögern könnte.

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