Diesel-Affäre

VW: Das bedeutet die Einigung im Diesel-Abgasskandal

Fünf Irrtümer beim VW-Dieselskandal

Über den VW-Dieselskandal wird weitläufig berichtet. Ein Anwalt klärt fünf geläufige Irrtümer zum Dieselgate auf.

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Braunschweig.  VW und Verbraucherschützer haben nun doch eine Einigung zur Entschädigung von Dieselfahrern erzielt. Der ADAC begrüßt den Kompromiss.

Rund 260.000 VW-Dieselkunden aus der Musterklage sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro erhalten. Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen haben sich darauf geeinigt, dass im Schnitt rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer am Freitag in Berlin mit.

Die Gespräche galten zuvor eigentlich als gescheitert: Dann haben Volkswagen und Verbraucherschützer doch noch einen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden des Wolfsburger Autobauers erzielt.

Bei ihren Güteverhandlungen am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einigten sich beide Seiten auf eine „umfassende Vereinbarung“, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das außergerichtlich vereinbarte Angebot erstreckt sich auf Autos mit dem manipulierten EA-189-Motor bei den Konzernmarken - also auch auf etliche Fahrzeuge der Töchter Audi, Skoda, Seat oder VW-Nutzfahrzeuge - aus den Modelljahren 2008 bis 2016.

VW-Dieselaffäre: Vergleich soll für mehr als 400.000 Kunden gelten

Die in Frage kommenden Verbraucher können nun bis zum 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten. Am 5. Mai kommt der erste Fall vor den Bundesgerichtshof. Die Braunschweiger Musterklage will der vzbv nach der Einigung mit VW nicht weiterverfolgen.

Die vom Unternehmen bereitgestellte Gesamtsumme beträgt rund 830 Millionen Euro. Sie wird Teil der schon über 30 Milliarden Euro umfassenden „Dieselgate“-Rechnung von VW. Für die Altlasten der Abgasaffäre musste der Konzern im abgelaufenen Jahr laut vorläufigen Zahlen weitere 2,34 Milliarden Euro veranschlagen - 2018 hatten noch Sondereinflüsse von 3,18 Milliarden Euro zu Buche geschlagen.

Außerdem will VW die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und eine grundlegende Rechtsberatung der Dieselfahrer übernehmen. Unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen die Umsetzung zudem überwachen. Für mögliche Streitfragen soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch im VW Aufsichtsrat sitzt, lobte die erzielte Vergleichslösung: „Für den Rechtsfrieden ist eine gütliche Einigung stets besser als ein streitiges Urteil.“ So könne man auf viele Prozesse verzichten, die es sonst gegeben hätte. Selbst bei erfolgreicher Musterklage hätten einzelne Kunden ihre Ansprüche in Folgeverfahren durchsetzen müssen.

Es geht um eine Entschädigung von mehr als 400.000 VW-Dieselkunden aus dem Musterverfahren, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wegen des Betrugs mit den Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen gegen Volkswagen angestrengt hatte.

ADAC begrüßt die Einigung

Begrüßt wurde die Einigung auch von Deutschlands größtem Automobilclub, dem ADAC. „Die Einigung im Konflikt um Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer ist für einen großen Teil der betroffenen Verbraucher ein gutes Ergebnis. Die Entschädigungssummen in Höhe von ca. 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises sind auch nach Prüfung unabhängiger Wirtschaftsprüfer akzeptabel“, sagte ADAC-Präsident August Markl unserer Redaktion. Vielen Verbrauchern würde nun ein langer „Gang durch die gerichtlichen Instanzen erspart“, so Markl. Für ihn steht damit fest: „Das Instrument der Musterfeststellungklage hat sich damit im Sinne der Verbraucher grundsätzlich bewährt.“

„Bedauerlich“ findet es der ADAC-Präsident dagegen, dass es kein Vergleichsangebot für Dieselbesitzer gibt, die ihr Auto nach dem 31.12.2015 erworben oder beim Kauf des Fahrzeugs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. „Wichtig ist es, dass nun durch Transparenz und Unabhängigkeit in der Abwicklung Vertrauen zurückgewonnen wird“, forderte Markl.

Er begrüßte, dass unabhängige Wirtschafsprüfer die Zahlungen überprüfen und Kunden eine freie Erstberatung durch einen Anwalt auf Kosten von VW erhalten können. Dies könne Betroffenen helfen, „die persönlich jeweils beste Entscheidung zu treffen“, sagte Markl.

Dieselskandal – Mehr zum Thema

Vier Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals kommt es zum ersten Mammutprozess gegen Volkswagen. Lesen Sie hier alle Fragen und Antworten zum VW-Prozess nach Diesel-Skandal.

Die Dieselaffäre beschäftigt Autohersteller und Gerichte seit Jahren. Aber noch im Januar 2020 wurden die Ermittlungen ausgeweitet. Sechs weitere Mitarbeiter wurden im VW-Dieselskandal angeklagt. Kunden treibt dabei vor allem eine Frage um: Wie kommen VW-Fahrer jetzt noch an ihr Geld? (dpa/fmg/bef/tki)

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