Mehrwertsteuer-Streit

Flixbus: Diesen Haltestellen im Revier droht die Streichung

Flixbus fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung wie bei der Bahn – sonst drohen auch in NRW massive Streichungen.

Flixbus fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung wie bei der Bahn – sonst drohen auch in NRW massive Streichungen.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Essen.  2020 sinkt die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets. Der Fernbus-Anbieter Flixbus will davon auch profitieren und droht mit Streichungen.

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Im Streit um eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernbustickets droht der Marktführer Flixbus mit drastischen Schritten. Neben einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und einer Beschwerde bei der EU-Kommission erwägt das Unternehmen massive Streichungen von Haltestellen und Strecken in NRW.

Das Angebot von Flixbus könnte bundesweit um bis zu 30 Prozent schrumpfen, sollte ab 2020 die Mehrwertsteuer allein für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent sinken. So könnten Verbindungen aus dem Ruhrgebiet und der Region Düsseldorf/Köln stark ausgedünnt werden, teilte das Unternehmen unserer Redaktion mit.

Diese NRW-Städte könnten ihre Haltestellen verlieren

Auch würden womöglich etliche NRW-Städte ihre Haltestellen verlieren. Auf der Liste stehen:

  • Bocholt
  • Borken
  • Gelsenkirchen
  • Gütersloh
  • Hagen
  • Hamminkeln
  • Herford
  • Herne
  • Krefeld
  • Mönchengladbach
  • Mülheim an der Ruhr
  • Oberhausen
  • Olpe
  • Recklinghausen
  • Remscheid
  • Rheda-Wiedenbrück
  • Soest
  • Wuppertal.

Aachen büßt in diesem Szenario die Anbindung nach Belgien, Frankreich und in die Niederlande ein. Und in Düsseldorf stünde ein Projekt für einen umweltfreundlichen E-Bus „bei einer derart großen steuerlichen Benachteiligung“ auf der Kippe, sagte ein Sprecher. Finale Entscheidungen treffe Flixbus aber erst 2020.

Flixbus-Gründer sieht Fernbus benachteiligt

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrfahrkarten der Bahn ab 2020 von 19 auf sieben Prozent sinkt. Die Bahn hat bereits versprochen, die Preise um zehn Prozent zu senken. Ein von Flixbus in Auftrag gegebenes Gutachten sieht in dem Vorgehen der Bundesregierung einen Verstoß gegen den von der EU geforderten Grundsatz der steuerlichen Neutralität.

„Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein am Mittwoch.

Steuersenkung kostet Staat 29 Millionen Euro im Jahr

Flixbus beziffert die Mindereinnahmen für den Staat durch die reduzierte Mehrwertsteuer bei Fernbussen auf „höchstens 29 Millionen Euro“ jährlich. Die Steuersenkung für Fernzüge der Bahn macht dagegen rund 500 Millionen Euro Mindereinnahmen aus. Im Gegenzug steigen die Steuern auf Flugtickets deutlich.

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