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Regionalplan Ruhr steht vor dem Scheitern

Der Regionalplan Ruhr steht vor dem Scheitern.

Der Regionalplan Ruhr steht vor dem Scheitern.

Foto: Camp David/Thomas Stachelhaus / KzS

Essen.  Der Regionalplan Ruhr steht vor dem Scheitern. Der RVR räumt nach Informationen unserer Redaktion ein, dass der Zeitplan nicht einzuhalten sei.

Trotz achtjähriger Vorbereitungszeit steht der Regionalplan Ruhr vor dem Scheitern. Nach Informationen unserer Redaktion will der federführende Regionalverband Ruhr (RVR) am Freitag überraschend mitteilen, dass er den Zeitplan nicht einhalten könne. Die geplante Verabschiedung des Plans vor der Kommunalwahl im September 2020 scheint damit unmöglich.

RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel hatte bis vor wenigen Tagen dafür geworben, den Regionalplan trotz massiver Bedenken insbesondere aus der Wirtschaft im kommenden Jahr vor der für den 13. September geplanten Kommunalwahl zu verabschieden. Nun muss sie einräumen, dass es ihrer Planungsbehörde nicht gelingen wird, die Fülle von mehr als 4000 Einwendungen gegen den Regionalplan-Entwurf zeitnah zu bearbeiten.

Der Regionalplan Ruhr gilt als Symbol für das Zusammenwachsen des Ruhrgebiets zu einer Metropole mit 5,1 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2009 übertrug die NRW-Landesregierung dem Regionalverband Ruhr die Zuständigkeit für die Ausweisung von Flächen für Natur, Gewerbe und Wohnen. In den 40 Jahren zuvor waren diese Aufgaben auf die drei für das Revier zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster verteilt gewesen. Der Regionalplan Ruhr sollte nun erstmals ein Entwicklungskonzept aus einem Guss für die Region zwischen Hamm und Wesel mit ihren 53 Städten liefern. Der Regionalplan sollte für alle Kommunen bindend sein und der vielfach kritisierten Kirchturmpolitik ein Ende setzen.

Doch der Plan-Entwurf, den der RVR im Februar veröffentlicht hatte, löste im Beteiligungsverfahren ein Gewitter der Kritik aus. Die Unternehmen, allen voran die IHKs, nennen die Planung schlichtweg „wirtschaftsfeindlich“, weil aus ihrer Sicht zu wenige Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Auf der anderen Seite geißeln die Grünen den „Flächenfraß“. Mehr als 4000 Einwendungen gingen beim Verband in Essen ein. Wie es heißt, drehen sich die meisten um den Kies- und Sandabbau am Niederrhein. Die Branche fühlt sich in ihrer Existenz bedroht, Bürgermeister dagegen wollen verhindern, dass neue Flächen für den Kiesabbau ausgewiesen werden.

Das vorläufige Scheitern des Regionalplans dürfte in Politik und Wirtschaft hohe Wellen schlagen und die Frage aufwerfen, wie es nun weitergehen soll mit der Regionalplanung – und dem Regionalverband. Der RVR will sich nach Informationen dieser Zeitung im Laufe des Tages äußern.

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