Ladenschluss-Reform

Weniger verkaufsoffene Sonntage in NRW vor Gericht gekippt

Nicht nur dieser verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken im Dezember war gut besucht.

Nicht nur dieser verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken im Dezember war gut besucht.

Foto: Gerd Hermann

Essen.   Minister Pinkwart sieht erste Erfolge der Reform. Städte wie Essen und Duisburg wollen an mehr Sonntagen öffnen. Bilanz 2018 aller Revierstädte.

Es ist leichter, aber noch nicht leicht geworden für die Kommunen, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzusetzen. Das legt eine Auswertung des Landeswirtschaftsministeriums der Sonntagsöffnungen 2018 nahe, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden im Zuge des neuen Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich weniger beantragte verkaufsoffene Sonntage durch Klagen der Gewerkschaft Verdi verhindert als noch im Jahr zuvor – 41 statt 57.

„Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie in Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der WAZ.

Doch letzte Rechtssicherheit gibt es nach wie vor nicht. Auch deshalb wurden vom Handel nach der Klagewelle 2017 mit etlichen Absagen in letzter Sekunde weniger Anträge gestellt, die Gesamtzahl sank landesweit von 1380 auf 1277. Im Ruhrgebiet veranstaltete Duisburg die meisten verkaufsoffen Sonntage und nutzte mit 15 Veranstaltungen das neue, von 11 auf 16 heraufgesetzte Limit fast voll aus. In Essen und Dortmund fanden je 13 verkaufsoffene Sonntage statt (siehe Tabelle).

Seit April 2018 gilt in NRW das neue, liberalere Ladenöffnungsgesetz. Samstags darf seither rund um die Uhr eingekauft werden. Die maximale Zahl der verkaufsoffenen Sonntage hat die schwarz-gelbe Landesregierung von vier auf acht je Geschäft verdoppelt. Um das zu ermöglichen, darf jede Kommune nun 16 statt zuvor elf Sonn- oder Feiertage für den Verkauf freigeben. Das können stadtweite Freigaben sein, oft sind es aber örtliche Veranstaltungen.

Streichung des Anlassbezugs als Knackpunkt

Nicht alle, aber einige Städte wollen das auch nutzen. So plant Essen in diesem Jahr mit 16 Terminen, Duisburg mit 15. Die Planungen wollen beide Stadträte in der kommenden Woche beschließen. In Bochum sollen sieben statt zuvor sechs offene Sonntage stattfinden, in Gelsenkirchen unverändert zehn. „Wir gehen davon aus, dass die Kommunen in diesem Jahr von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes umfangreich Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird“, sagt Pinkwart.

Besonders viel versprachen sich die Kommunen von der Streichung des so genannten Anlassbezugs. Vorher musste jeder verkaufsoffene Sonntag an einen konkreten Anlass gebunden sein, in der Regel ein Straßen- oder Stadtteilfest. Die Veranstalter mussten glaubhaft machen, dass die meisten Besucher wegen dieses Anlasses kommen und nicht nur zum Shoppen. Das war nötig, weil der Ausnahme-Charakter deutlich sein muss, den das Gesetz verlangt, um die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe auszuhebeln.

Die Landesregierung ersetzte den Anlassbezug durch Sachgründe, zu denen auch einfach „öffentliches Interesse“ zählt, zum Beispiel an einer lebendigen Innenstadt mit einem vitalen Handel. 309 Mal brachten NRW-Kommunen 2018 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht durch. Ob das neue Gesetz wirkt, wird sich aber auch in diesem Jahr oftmals vor Gericht entscheiden müssen, Verdi will weiter für den freien Sonntag kämpfen.

Pinkwart (FDP) will den Einzelhandel stärken, die erweiterten Öffnungszeiten sind Teil seines „Entfesselungspakets“. Die erste Bilanz deutet er so, „dass die Kommunen vom zusätzlichen Freiraum bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen verantwortungsvoll Gebrauch machen und sich immer besser mit den neuen Vorschriften zurechtfinden.“ dafür soll es auch in diesem Jahr Fortbildungen geben.

Pinkwart sieht auch die Kommunen in der Pflicht

2017 waren von Händlern lange vorbereitete und von der Kommune genehmigte Sonntagsaktionen dutzendfach von Gerichten kassiert und in letzter Sekunde abgesagt worden. Das hinterließ gefrustete Händler und ratlose Kommunalverwaltungen. Auch nach neuem Recht gehen in den Rathäusern noch Anträge ein, die abgelehnt werden, weil die Herleitungen zu schwach waren.

Minister Pinkwart sieht auch die Städte in der Pflicht: „Verkaufsoffene Sonntage stärken den Einzelhandel und tragen zur Belebung der Innenstädte bei, denn der lokale Handel ist das Herzstück jeder Stadt. Auch die Kommunen selbst müssen dieser Bedeutung des Handels bei ihren Planungen und Konzepten gerecht werden.“ Und fügt an, „die meisten Städte“ seien sich dessen bewusst. Also offenbar nicht alle.

Verdi will weiter gegen offene Sonntage klagen

Verdi hat 2018 auch einige nach neuem Recht beantragte verkaufsoffene Sonntage vor Gericht verhindert und wird in diesem Jahr nicht mit dem Klagen aufhören. Die Gewerkschaft ist davon überzeugt. dass die Novellierung „auch nach Meinung des Einzelhandelsverbandes zu mehr Rechtsunsicherheit geführt hat statt Rechtssicherheit herzustellen“, sagte Sprecher Günter Isemeyer. „Fast alle Verfahren“ seien zugunsten der klagenden Gewerkschaft ausgegangen oder hätten bewirkt, dass die Kommunen ihre Verordnungen geändert hätten. Verdi bleibe dabei: „Vermehrte Sonntagsöffnungen fördern den Verdrängungswettbewerb und sind Gift für die mittelständischen Unternehmen im Einzelhandel.“

Pinkwart sieht das Vorgehen von Verdi dagegen kritisch und erklärt, es gebe eine wachsende Zustimmung auch bei den Arbeitnehmern im Einzelhandel für die Sonntagsöffnungen. „Ich wünschte mir, dass auch die Gewerkschaften dieses als Chance begreifen, um ihren Mitgliedern in einem verlässlichen Rahmen mehr Arbeitsplatzsicherheit zu geben“, sagte der FDP-Politiker. Stattdessen führten „die vor allem häufig erst kurz vor Durchführung der Sonntagsöffnungen eingehenden Klagen von Verdi zu einer erheblichen Verunsicherung von Kommunen und Handel“.

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