GroKo

Angela Merkel und der lange Weg zur großen Koalition

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz erlebten ein turbulentes Jahr - ihr politisches Schicksal ist besiegelt.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz erlebten ein turbulentes Jahr - ihr politisches Schicksal ist besiegelt.

Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin.   Zähe Verhandlungen zwischen den Parteien führten zu einer neuen Bundesregierung, die im Jahresverlauf oft im Dauerstreit feststeckte.

Ob die drei zu diesem Zeitpunkt schon ahnten, dass das Jahr 2018 ihr persönliches politisches Schicksal besiegeln würde? Als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und Martin Schulz, der noch den SPD-Vorsitz inne hatte, am 12. Januar 2018 im Willy-Brandt-Haus vor die Presse trat, waren die Mienen der drei sehr säuerlich. Merkel wirkte ob der langen Verhandlungsnächte mit den Sozialdemokraten übermüdet, Schulz völlig aus dem Konzept, einzig Seehofer leistete sich einen kleinen Scherz.

Das Ende der Sondierungsgespräche markierte die Geburtsstunde der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten. Schon der Beginn mutete seltsam an. Rückblickend lag bislang nur wenig Segen über dieser Verbindung.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP hatte sich die SPD einem neuen Bündnis zunächst verweigert. Doch nach einer Gesprächstherapie bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sondierungen, Parteitagsabstimmungen, Koalitionsgesprächen und einem Mitgliederentscheid kam es dann doch zu einer schwarz-roten Regierung. Allerdings zerlegte sich die SPD bei der Frage ihres Personaltableaus. Schulz reklamierte trotz zunächst gegenteiliger Aussage den Außenministerposten für sich, Amtsinhaber Sigmar Gabriel reagierte mehr als verärgert. Die Folge: Schulz trat als Parteichef zurück, ging nicht ins Kabinett. Olaf Scholz übernahm als SPD-Interims-Chef, später folgte ihm Andrea Nahles.

Doch kaum hatte sich die SPD einigermaßen gefangen, brach sich in der Union Bahn, was während des Wahlkampfs nur mühsam unterdrückt worden war: Der Konflikt um die Migrationspolitik trat offen hervor. Seehofer, mittlerweile Bundesinnenminister, und Merkel stritten derart verbittert über die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, dass es fast zu einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU und damit zu einem Ende der Regierung gekommen wäre. Ein Formelkompromiss beendete den Streit.

Die Maaßen-Querelen

Die SPD stand stumm daneben, die Kollateralschäden – den Absturz in den Umfragen, den Ansehensverlust – bekam sie dennoch voll ab. Es folgte eine Auseinandersetzung der Groko über den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der zwei Krisentreffen, einen Krisenbrief der SPD-Chefin und eine öffentliche Entschuldigung der Kanzlerin nach sich zog.

Die Quittungen für den Dauerstreit bekamen die Volksparteien dann bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen im Oktober. Die SPD wurde in Bayern nur noch einstellig, in Hessen verpasste sie die Regierungsbeteiligung.

Ein Schreckensjahr

Merkel zog nach den Wahlverlusten der Union die Konsequenz aus ihrem „Annus horribilis“, ihrem Schreckensjahr: Die CDU-Vorsitzende kündigte an, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen, beim Hamburger Parteitag im Dezember nicht mehr zu kandidieren.

Das politische Comeback des Jahres folgte sogleich: Merkels Widersacher aus früheren Jahren, Ex-Unionfraktionschef Friedrich Merz erschien wie Phönix aus der Asche, bereit, den CDU-Vorsitz zu übernehmen. Prominente Unterstützung erhielt er vom CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Vergebens, am Ende setzte sich die Merkel-Vertraute und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Auch Seehofer hielt sich nicht als Chef der CSU. Der Druck der Basis nach den schweren Verlusten bei der Landtagswahl war zu groß. Er kündige seinen Rückzug als Parteichef an, Innenminister will er bleiben. Und er geht erst am 19. Januar 2019. Anderthalb Monate später als Merkel. Er sieht es als Erfolg.

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