Wie wehrhaft ist Europa gegen Putins hybride Angriffe? Bei „Maybrit Illner“ diskutieren am Donnerstagabend EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), Linken-Chef Jan van Aken, die Politikwissenschaftler Claudia Major und Peter R. Neumann sowie ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf darüber, wie Europa auf Russlands hybride Angriffe reagieren soll – und ob man auf US-Präsident Donald Trumps Kurswechsel in der Ukraine setzen kann.
Weber warnt bei „Maybrit Illner“ vor Europas Schwäche: „Wir sind ziemlich nackt“
Manfred Weber spricht Klartext: Europa sei „mit aller Wucht in eine neue Realität geschubst“ worden – und „ziemlich nackt“. Gemeint ist: militärisch unzureichend vorbereitet. „Die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, sind häufig dafür nicht geeignet. Entweder weil sie zu schwach oder weil sie zu groß sind.“
„Wenn Drohnen nach Europa kommen, werden sie abgefangen, Punkt“, sagt der CSU-Politiker und wirbt für den Aufbau eines europäischen Drohnenschutzschildes und für eine gemeinsame Cyber-Abwehr. Es reiche nicht, auf Raketen zu reagieren, man müsse auch „mal die Server des russischen Kriegsministeriums“ oder „die Propagandamaschine des Staatsfernsehens lahmlegen“, um ein klares Signal zu senden.
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Major: „Deutschland denkt zu sehr in Schwarz und Weiß“
Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik am German Marshall Fund, sagt, Europa müsse seine Grauzonen erkennen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht im Frieden.“ Sie fordert ein Umdenken: „Deutschland denkt zu sehr in Schwarz-Weiß. Wir müssen uns fragen, wie wir auf Drohnen, Cyberangriffe und hybride Attacken reagieren.“ Ein Drohnenwall allein sei nicht die Lösung, vielmehr brauche es politische und wirtschaftliche Stärke, um Russland zu zeigen, „dass sich ein Angriff nicht lohnt“.
Katrin Eigendorf widerspricht der Vorstellung, Russland sei unbesiegbar. „Russland steht wirtschaftlich nicht gut da, muss inzwischen Benzin importieren“, so die ZDF-Korrespondentin. Die Drohnenangriffe auf europäischem Boden bezeichnet sie als „Nebelkerzen, maximal provokativ, um davon abzulenken, dass Russland an Momentum im Krieg verliert“. Wer jetzt in Angst verfalle, spiele Putins Spiel. „Mit Angst zu reagieren, ist genau das, was Putin erreichen will.“
Van Aken warnt vor Eskalation – und kritisiert Europas Ölimporte
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, spricht sich gegen „martialische Rhetorik“ aus: „Wir sind nicht im Krieg. Aber wenn eine Drohne hier reinfliegt, muss man sich wehren – mit Augenmaß. Immer eine Eskalationsstufe weniger.“ Er kritisiert, dass Europa noch immer Öl aus Russland bezieht: „Frankreich, Spanien, Belgien und Holland zahlen mehr Geld in die russische Kriegskasse als in die ukrainische.“ Hätte Europa schon 2022 einen sofortigen Ölstopp verhängt, „wäre der Krieg nach zwei Monaten beendet gewesen“, so seine These.
Eine zentrale Rolle in der Runde spielt die Kehrtwende des US-Präsidenten. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen erklärt, warum Donald Trump, bislang eher Bewunderer Putins, nun doch die Ukraine unterstützt: „Politik ist für Trump etwas sehr Persönliches. Und in diesem Fall fühlte er sich von Putin betrogen.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm Beweise geliefert, dass Russland militärisch schwächer dastehe, als es vorgibt – und unter anderem 38 Prozent seiner Raffineriekapazität durch ukrainische Drohnen verloren habe. Das könnte, so Theveßen, Trumps Bereitschaft erhöhen, der Ukraine sogar Tomahawk-Raketen zu liefern: „Sie könnten ein Gamechanger werden.“ Berichte deuten jedoch darauf, dass eine Lieferung derzeit unwahrscheinlich ist.
