Donald Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine setzt Kiew und Europa unter Zugzwang. Die Ukraine soll auf einen Nata-Beitritt verzichten, ihre Armee verkleinern und den Verlust besetzter Gebiete hinnehmen – im Gegenzug stehen vage Sicherheitszusagen. Bei „Caren Miosga“ wird am Sonntagabend schnell deutlich, warum dieser Plan in Kiew und europäischen Hauptstädten als Risiko gesehen wird, nicht als Lösung.
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Miosga: Warum Trumps Vorschlag die Ukraine und Europa unter Zugzwang setzt
Die Sendung steigt in die Kernpunkte des Dokuments ein: Die Ukraine soll sich verpflichten, der Nato dauerhaft fernzubleiben, ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzen, Krim, Luhansk und Donezk de facto als russisch akzeptieren und einer Reintegration Russlands in die Weltwirtschaft zustimmen. Gleichzeitig erwartet der Plan, dass Russland künftig keine Nachbarländer mehr angreift – eine Formulierung, die an der Realität der vergangenen 20 Jahre vorbeigeht.
Claudia Major, Vizepräsidentin für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund, spart nicht mit Kritik. Sie vermeidet sogar das Wort Plan: Zu „schlampig ausgearbeitet“, zu schlecht durchdacht. Sie spricht von einer „Mogelpackung“ und ordnet ein: „De facto heißt das: Die Ukraine bleibt vogelfrei.“
Sie warnt zudem, dass die Abgabe des Donezk-Gebiets die Ukraine sicherheitspolitisch dauerhaft schwächen würde: „Gerade diese Fläche ist für die künftige Sicherheit der Ukraine entscheidend.“ Würde sie aufgegeben, entstünde ein „Einfallstor“ für mögliche spätere Angriffe. Insgesamt rechtfertige der „Plan“ Grenzverschiebungen durch Krieg und verschiebe die militärische Balance langfristig zugunsten Russlands.
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Paul Ronzheimer: „Für Selenskyj geht es um alles“
„Bild“-Kriegsreporter Paul Ronzheimer bringt die innenpolitische Lage in der Ukraine in die Runde. „Für Selenskyj geht es um alles – möglicherweise auch ums eigene Leben“, sagt er. In der Ukraine sei allen klar, dass es irgendwann „schmerzhafte Zugeständnisse“ geben werde. Die Frage sei nicht ob, sondern wie groß die Gebiete sind, die aufgegeben werden müssten.
Gleichzeitig sei die Gesellschaft gespalten: auf der einen Seite diejenigen, die weiterkämpfen wollen, auf der anderen diejenigen, die sich fragen, wie es in einem halben Jahr weitergehen soll.
Ronzheimer weist zudem darauf hin, dass viele Formulierungen im Papier eher „russisch-typisch“ wirkten. Investigative Recherchen hätten ähnliche Entwürfe bereits Monate zuvor auf russischer Seite gesehen. Der Verdacht: Russland versucht, sich am Verhandlungstisch zu sichern, was es militärisch bislang nicht vollständig durchsetzen konnte. Ronzheimer sagt: „Ich gehe davon aus, dass diese Theorie zutreffend ist.“
Die klare rote Linie: Keine Anerkennung russischer Gebietsgewinne
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, versucht, den politischen Realisten zu geben. „Natürlich ist das falsch – aber das ist im Moment die amerikanische Haltung“, sagt er. Die USA hätten den Plan auf den Tisch gelegt, nun werde auf dieser Grundlage verhandelt.
Gleichzeitig zieht Laschet eine rote Linie: „Es darf keine völkerrechtliche Anerkennung der Gebiete geben“, sagt er mit Blick auf Donbass und Krim. Dass der Entwurf über eine bloße „de-facto“-Formel hinausgeht, bewertet er als nicht akzeptabel für Europa.
Eine völkerrechtliche Akzeptanz der besetzten Gebiete sei aus europäischer Sicht nicht möglich. Deshalb schlägt Laschet einen Waffenstillstand ohne Anerkennung neuer Grenzen vor. Eine Lösung, die für ihn zumindest Gesprächsbasis wäre – aber kaum jemanden am Tisch überzeugt.
Claudia Majors Analyse: Europas sicherheitspolitische Schwäche rächt sich
Wirklich widersprochen wird Laschet vor allem dort, wo er den Plan als Grundlage für weitere Gespräche verteidigt. Ronzheimer reagiert sichtbar genervt: „In Wirklichkeit macht Europa nichts.“ Die EU habe weder eigene Druckmittel konsequent genutzt noch einen eigenen Vorschlag vorgelegt.
Major legt die strukturelle Schwäche dahinter frei: Es räche sich, dass Europa in den vergangenen zehn Jahren zu wenig in Verteidigung investiert habe. „Wir können keinen Unterschied machen“, sagt sie – zumindest nicht in einem Umfang, der den US-Rückzug ausgleicht.
Sie spricht von einer „Entamerikanisierung der Nato“: Die USA würden sich aus der Rolle des klaren militärischen Garanten in die eines Moderators zurückziehen, während Russland im Entwurf ein Mitspracherecht bei Nato-Entscheidungen zugestanden würde. „Das wäre eine totale Bankrotterklärung.“ Die Folge: Ein Plan, der vorgibt, den Krieg zu beenden, könnte in der Realität vor allem eines schaffen – eine Kampfpause, die Russland nutzt, um seine Kräfte zu regenerieren.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Was dieser Plan wirklich bedeutet – und warum Europa handeln muss
Diese Ausgabe von „Caren Miosga“ zeigt nicht die Illusion eines schnellen Friedens, sondern das Ringen um die Deutung dieses Dokuments. Die USA setzen Kiew bis Donnerstag unter Zeitdruck, in Genf wird an Änderungen gearbeitet, in Europa wächst die Sorge, übergangen zu werden.
Der Plan ist damit weniger ein neutrales Angebot als ein Machtinstrument: Die USA wollen Ergebnisse, Russland will Garantien für seine Gebietsgewinne, die Ukraine ringt um Souveränität, Europa versucht, überhaupt im Raum zu bleiben. Und je länger dieser Druck anhält, desto deutlicher wird, dass ein schlechter Frieden ein gefährlicherer Ausgangspunkt sein kann als ein fortgesetzter Krieg.
