Es ist eine zwischen Medien und Politikern eingeübte Choreografie. Nach Wahlen, wie der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg, beginnt das Deuten des Wählerwillens. Diese Disziplin ist auch bei „Hart aber Fair“ beliebt – ganz vorne dabei: Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen.
Der CDU-Politiker versucht den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg mit einer Schmutzkampagne gegen den Gegenkandidaten Manuel Hagel zu erklären, nur um dann zu sagen: „Ich sitze hier nicht als Parteipolitiker, sondern als Ministerpräsident von Thüringen.“
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Klamroth hellwach: „Die CDU macht aber gerade was anderes“
Dass Voigt sehr wohl parteipolitisch argumentiert, zeigt sich bei einer anderen Frage von Moderator Louis Klamroths: Er spricht Voigt auf den Vorschlag von Jens Spahn an, die Amtszeiten zwischen Wahlsieger Özdemir und dem knapp unterlegenen Hagel aufzuteilen. Voigt findet das eine „spannende Idee“ und sagt man solle zunächst aber lieber über Inhalte reden. Klamroth ist wach und hakt ein: „Die CDU macht aber gerade was anderes.“
Allerdings versucht auch Felix Banaszak den Erfolg Özdemirs zu Gunsten seiner Partei zu deuten. Die teilweise großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Özdemir und der grünen Bundespartei versucht der Grünen-Chef wegzureden und sieht seine Partei durch den Sieg im Aufwind.
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Die Journalistin Özge Inan kritisiert Banaszak dafür. Sie findet es „ärgerlich“, dass die Bundespartei versuche, den Dissens zwischen ihr und Özdemir „wegzureden“, anstatt klar zu den eigenen Positionen zu stehen.
Spritpreise im Fokus
Nach der Hälfte der Sendung ist die Parteipolitik dann abgehakt und es geht endlich um die handfesten Probleme der Menschen. Probleme wie die von der selbständigen Lkw-Fahrerin Christina Scheib, der die zuletzt rasant gestiegenen Spritpreise große Sorgen machen: „Ich schaue am Morgen auf die Preise und frage mich, was besser ist: Den Lkw stehen lassen oder gleich dicht machen.“
Die Preise für Benzin haben an fast allen Tankstellen die psychologisch wichtige Marke von 2 Euro pro Liter überschritten. Der Diesel kostet sogar 2,20 Euro pro Liter, womit der Preis in kurzer Zeit um 25 Prozent stieg. Die Ölkonzerne begründen den Anstieg mit der Unsicherheit durch den Angriff auf den Iran. Kritiker werfen den Konzernen vor, den Krieg als Ausrede zu benutzen, um höhere Gewinne einzufahren.
Voigt nennt Gewinnmitnahmen „unanständig“
Auch Mario Voigt sieht das so: „Ich finde das unanständig. Das sind Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne. Das muss man klar so aussprechen. Da muss das Kartellamt draufschauen.“ Das Bundeskartellamt, das Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern verhindern soll, prüft den Fall aktuell.
Allerdings äußerte sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt zuletzt sehr vorsichtig. Das Kartellamt könne die Preise nicht schnell senken, da die hohen Preise nicht zwingend illegal seien. Voigt hält das für eine „Ausrede“. Unterstützung bekommt er von Grünen-Chef Banaszak, der den Anstieg ebenfalls vom Kartellamt prüfen lassen will. Er sieht allerdings noch einen weiteren Ursprung für das Problem: „Warum haben wir nicht strukturell etwas gelernt?“ fragt er. „Dass fossile Energien krisenabhängig sind, wissen wir spätestens seit 2022.“
Banaszak kritisiert CDU für zu langsame Energiewende
Er plädiert daher dafür, den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien zu beschleunigen, bei denen man weniger abhängig von der Weltlage sei. Dabei kritisiert er Wirtschaftsministerin Reiche für deren Kurs: „Katherina Reiche führt die Energiewende nicht in dem Tempo fort, wie wir sie brauchen“, so Banaszak.
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Doch nicht nur die hohen Spritpreise sorgen derzeit für Unmut bei vielen Menschen. Der Politik-Podcaster und Restaurantkritiker Christian Rach zählt die Probleme auf: 300 Bahnhöfe hätten in den letzten Jahren zugemacht, die Sportstätten seien sanierungsbedürftig und auch die Schulen seien marode. Das bringe eine „Entfremdung von der Politik.“ Deshalb schlägt er vor: „Die große Politik muss wieder mehr in die Kommunen und mehr Geld zur Verfügung stellen.“
100 Milliarden hat die Bundesregierung in ihrem Sondervermögen für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Doch wie, wann und wo das Geld eingesetzt wird, ist vielerorts noch unklar.
Und so zeigt die Sendung ein Dilemma auf: Es ist viel einfacher, über Schmutzkampagnen und die Deutungen von Wahlsiegen zu sprechen, als über kleinteilige Lösungen, die oft kompliziert sind und Zeit brauchen, bis sie wirken können.
