Die Regierung steht unter Druck: schlechte Umfragewerte, eine miese Konjunktur und versprochene Reformen. Nun gibt es zumindest Einigungen bei der Gesundheitsreform und beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Mögliche Änderungen bei Pflege, Rente und Steuern stehen aus. Letztere sorgen bei „Maybrit Illner“ für lautstarke Diskussionen.
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„Maybrit Illner“: Das waren die Gäste:
- Johannes Winkel (CDU), MdB und Bundesvorsitzender der Jungen Union
- Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender
- Kevin Kühnert, „Bürgerbewegung Finanzwende“, ehemaliger Generalsekretär der SPD
- Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
- Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der FUNKE Mediengruppe
Kühnert: „Kleinrechnen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer“ müsse ein Ende haben
Angeleiert wird der Themenblock von der Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov. Denn, so ihre Argumentation, bei all den Diskussionen um die Einkommensteuer werde vergessen, dass diese für viele kleine und mittlere Unternehmen die Unternehmenssteuer sei. Helena Melnikov. „Das sind nicht die Superreichen, von denen immer gesprochen wird“, sagt sie.
Deshalb müssten auch im Falle einer Erbschaft auch weiterhin klare Verschonungsregeln gelten, wenn es ums Betriebsvermögen gehe. Sonst fehle das Geld am Ende für dringend nötige Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Für den ehemaligen Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist das die Vorlage, um zu erläutern, dass es „ganze Einkommensarten, wie Bitcoin und Krypto, gibt, die überhaupt nicht besteuert werden“. Klar sei für ihn auch, dass das „Kleinrechnen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer“ ein Ende haben müsse.
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„Illner“ im ZDF: „Fehlendes Mannschaftsspiel in der Regierung”
Als Kühnert Letzteres formuliert, wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, unruhig. Denn er sieht gleich sein erarbeitetes Vermögen, welches er seiner Familie vermachen möchte, in Gefahr. „Da wird doch ein wesentlicher Teil weggenommen“, wettert er.
Chefredakteurin Digital der FUNKE Mediengruppe, Melanie Amann, hält dagegen und bezeichnet Erbe als „leistungsloses Einkommen“. Es gehe vielmehr um „Vermögen anderer Größenordnung“ und nicht um kleine Familienunternehmen. Es wird laut in der Runde, die Diskussion ist emotional und man kann ihr schier nicht folgen. Als Kubicki dann schließlich sagt: „Vermögen ist Substanz und hat nichts mit Einkommen zu tun“ und Kühnert ihm antwortet: „Genau!“, ist sie dann auch irgendwie genauso schnell wieder vorbei, wie sie angefangen hat.
Was am Ende der Sendung hängen bleibt: „Das Problem der Regierung ist das fehlende Mannschaftsspiel“, wie Melnikov es eingangs formuliert. Vielleicht wäre da der Vorschlag von Kühnert doch ganz angemessen, wenn er denn nur umsetzbar wäre: „Ich würde mir wünschen, wir könnten ein halbes Jahr einen Freeze machen und die Regierung könnte in eine Klausur gehen.“ Realistischer ist dann doch der Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel: „Die Regierung muss dringend rhetorisch abrüsten und inhaltlich aufrüsten.“
