„Mit Erschrecken“, wie es in einer Stellungnahme der Partei Die PARTEI in Dinslaken zum Fall der Brandmauer der CDU zur AfD heißt, „beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag“. Die PARTEI hat in diesem Zusammenhang eine Reihe Fragen an die CDU Dinslaken gerichtet.

Die CDU, die „sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten“, so die PARTEI. „Plumper Populismus" sei Fakten gewichen. „Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein.“ Es zähle „der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze“. Die FDP, die dem Antrag am vergangenen Mittwoch ebenfalls zugestimmt hat, bezeichnet die PARTEI als „rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht“. Die AfD als „Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.“

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Die Partei Die PARTEI Dinslaken mache sich Gedanken über die weitere politische Zusammenarbeit nicht nur auf Bundes-, sondern „insbesondere auch auf Kommunalebene“. Für eine Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitnehme und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedürfe es „Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen“.

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Die PARTEI hat deswegen einen Fragenkatalog an CDU, FDP und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Dominik Bulinski gesandt und um eine kurzfristige Beantwortung gebeten.

Fragen der PARTEI an die CDU Dinslaken

Das will Die PARTEI von der CDU Dinslaken wissen: „Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?“ Und wie „würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?“ Die CDU Dinslaken habe sich in der Vergangenheit meist beteiligt, wenn es „gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte“ gegangen sei. Das gelte auch für den Blick auf Europa. „Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich?“, fragt Die PARTEI.

Pro und Contra: Stimmen aus den Sozialen Medien

Wir haben die Follower der Facebook- und der Instagramseite der NRZ nach ihrer Meinung gefragt. Beeinflusst die Abstimmung der CDU mit der AfD Ihre Wahlentscheidung? Dazu gab es ganz unterschiedliche Stimmen.

Pro Merz: „Wenn jemand einen Gesetzesvorschlag gut findet und ihn durchbekommen möchte, kann ihm doch egal sein, wer noch dafür stimmt. Wenn die AfD vorschlägt, mehr Geld für Bildung auszugeben, sollte man dann dagegen stimmen, weil der Vorschlag von der AfD kommt?“ fragt etwa Malte Ody auf Facebook – 58 weiteren Usern gefiel dieser Kommentar.

„Dass die Roten und Grünen nichts auf die Kette bekommen, sehen wir doch nun schon drei Jahre. Die FDP ist auch der Meinung wie die CDU/CSU, wenn sich dann die AFD mit dran hängt ist es so“, findet Stephan Bertram.

„Ob es einem gefällt oder nicht, aber so ist das in einer Demokratie“, erklärt Andrea Ristof. „Schon mal was von Demokratie gehört? Und hat Rot-Grün gestern den zweiten Antrag der CDU nicht nur mit Stimmen der AfD ablehnen können? Aber, das zählt dann nicht, oder?“, fragt Ingrid Meyer.

„Nach Logik der Kritiker dürfte man dann ja nie einen Antrag stellen, der das Asylrecht verschärft. Schließlich wird die AfD immer dafür sein. Somit wäre dann einzig rot-grüne Asylpolitik möglich. Ob das wirklich demokratisch ist?“, fragt Wolfgang Klein.

Und Frank Winkler schreibt: „Wir sind in einem Rechtsstaat und es wurde ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht. Dass die AfD mit im Bundestag sitzt, ist nun mal so. Und diese Partei darf mit abstimmen. Dieser Gesetzentwurf war im übrigen überfällig. Das hat die CDU erkannt. Die amtierende Regierung hat es nicht für nötig empfunden, entsprechende Gesetzentwürfe zu verfassen. Die Opposition musste jetzt tätig werden. Dass SPD und Grüne nicht zustimmen und nur die AfD, ist ein legitimer und demokratischer Vorgang. Die CDU hat mit der AfD aber selber nichts zu tun!“

„Die SPD hat auch mit der AfD zusammen gestimmt, mindestens zwei Mal. Sollte das dann auch meine Wahlentscheidung beeinflussen?“ fragt Instagram-User __babayaga_.

Contra Merz: Jörg Driegert findet: „Das geht überhaupt nicht.“

Christian Hölscher schreibt: „Formal gesehen ist eine Abstimmung im Parlament demokratisch. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir als Gesellschaft, dass demokratische Parteien mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD gemeinsame Sache machen? Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, und führende Mitglieder verbreiten rassistische sowie antidemokratische Positionen. Wenn die CDU mit der AfD stimmt, gibt sie dieser Partei Legitimität – und das ist genau das, was die AfD will: als normale Partei wahrgenommen werden. Demokratie bedeutet nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch die Verantwortung, unsere Grundwerte zu schützen.“

„Herr Merz hat klar gemacht: Wer die CDU wählt, bekommt die AfD. Angela Merkel hat früh davor gewarnt, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf – und wir wissen, wohin rechte Hetze führen kann. Der Mord an Parteigenosse Walter Lübcke war eine direkte Folge davon. Demokratische Verantwortung heißt, klare Grenzen zu ziehen.“, meint Alexander Barth.

„Fakt ist: Man macht nicht mit Faschisten gemeinsame Sache“, findet Ralf Bühnen.

Und Rosita Herzog schreibt: „Ein paar Stunden vor der Antragsabstimmung der CDU sitzen die Scheinheiligen noch zusammen bei der Trauerfeier zum Gedenken des grausamen Massenmordes in Auschwitz. Ein paar Stunden später wählt die CDU mit der AfD zusammen. Pfui Teufel .“

„Meine Entscheidung ändert es nicht – keine Stimme der CDU“, sagt Claudia Wegener.

Instagram-User foo_del meint: Für wen die Ereignisse und politischen Stimmen am 29. Januar nicht Grund genug waren, die CDU nicht zu wählen, für den sollte die Distanzierung Merkels zu Merz ein deutlicher Weckruf sein!“

Hans Gutjahr schreibt: „Noch im November hat Merz genau das ausgeschlossen. Alle Parteien und auch Christliche Verbände haben vor diesem Schritt gewarnt! Das C kann seine Partei ja jetzt wohl streichen. Nach dem Prinzip ‚was stört mich mein Geschwätz von gestern‘ hat er klar die falsche Verfahrensweise gewählt! Für Demokraten in unserem Land sollte es ein klarer Weckruf sein!“

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Fragen der PARTEI an den CDU-Bürgermeisterkandidaten Bulinski

Vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Dominik Bulinski möchte Die PARTEI wissen, wie er „zum aktuellen Kurs der Union?“ stehe: „Machen Sie, wie ihr Bundesparteivorsitzender auch, die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?“ Die PARTEI fragt zudem, wie Dominik Bulinski entschieden hätte, wäre er Mitglied der Bundestagsfraktion, oder ob er wie die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss der Abstimmung ferngeblieben wäre.

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Fragen der PARTEI an die FDP Dinslaken

„Der Bundes-FDP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen“ - so wendet sich Die PARTEI an die FDP Dinslaken: „Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-FDP in Sachen Asyl-Politik mit? Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?“