Ein „Hilferuf“ des Forum Lohberg hat die Politik erreicht. Das Forum hat „um Antworten auf drängende Fragen gebeten“ - aber von der Stadt Dinslaken trotz mehrfacher Kontaktaufnahme mit den zuständigen Beigeordneten keine Rückmeldung erhalten, so die PARTEI, die deswegen gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Anfrage gestellt hat: „Wir halten es für unerlässlich, mit Akteuren, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren, in engem Austausch zu stehen. Das vor allem auch in den teils ungewissen Zeiten der Haushaltssicherung. Das offensichtliche Ignorieren von berechtigten Anliegen führt zu großer Verunsicherung und Unmut im Stadtteil Lohberg.“

Projekte müssen bis Ende 2025 abgeschlossen sein

Offenbar hängen mehrere Projekte aufgrund der unsicheren Haushaltslage der Stadt in der Luft und wurden zum Teil eingestellt. Weil sie aber bis 2025 veranschlagt sind, müssten noch Gelder dafür zur Verfügung stehen. „Insbesondere Mittel, die mit dem Stadtteilgeld zur Verfügung gestellt werden, sind projektgebundene Fördermittel – geplante Projekte, die bis zum Ende der Förderphase Ende 2025 abgeschlossen sein müssen“, so die Parteien in der Anfrage.

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Für den Verfügungsfond etwa standen bis 75.000 Euro für die gesamte Laufzeit von 2020 bis 2025 zur Verfügung. Die Fraktionen fragen, wie viele Anträge bislang in welcher Höhe gestellt und bewilligt wurden, ob noch Bewilligungen ausstehen und wie viel Geld noch übrig ist.

Außerdem habe die Stadt nach eigener Auskunft das „Hof- und Fassadenprogramm“ eingestellt. Dies sei aber seit Anfang 2024 gut im Stadtteil Lohberg angenommen worden. Für das Programm wurden bis 2025 Gelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch hier wollen die Fraktionen wissen, wie viele Anträge gestellt, bewilligt und ausgezahlt wurden und wie viel Geld für 2025 noch zur Verfügung steht.

Auch die eingesetzten Stadtteilarchitekten seien „offensichtlich nicht mehr tätig“, so die Fraktionen. Sie wollen wissen, wann und warum die Tätigkeiten eingestellt wurden und warum es keine offizielle Information dazu gegeben habe.

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Nach Auskunft des Forum Lohberg gebe es „eine Reihe weiterer Projekte, deren aktueller Sachstand nicht bekannt ist und in denen derzeit keinerlei Umsetzung geschieht“, so die Anfrage - etwa die Projekte „Grünes Lohberg“, „Lebensader Hünxer Straße“, „Flexibel mobil in Lohberg“ und „Sauberes Lohberg“. Auch hier erkundigen sich die beiden Fraktionen nach dem aktuellen Sachstand.