Wann sind Sie zuletzt in Dinslaken Bus und Bahn gefahren und wie hat es funktioniert?

Ich fahre selbst regelmäßig mit dem ÖPNV, da ich ja auch als Mensch mit Sehbehinderung auf einen guten Bus- und Bahnverkehr angewiesen bin. Ich muss leider sagen, dass der Service der NIAG deutlich zu wünschen übrig lässt. Ständige Ausfälle und Verspätungen sind leider an der Tagesordnung bei den Busbeförderungen. In letzter Zeit häufen sich leider auch die Ausfälle der Straßenbahnlinie 903 und vom katastrophalen Zustand der Deutschen Bahn wollen wir besser gar nicht erst reden. Es war ein großer Fehler vor vielen Jahren den Privatisierungsweg einzuschlagen. Der ÖPNV gehört in eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und ist extrem ausbaufähig.

Dinslaken hat in die Erstellung eines Stadtbuskonzeptes investiert, um den ÖPNV zu verbessern. Sehen sie eine Chance, es trotz Haushaltssicherung umzusetzen?

Nun, die Idee des Stadtbuskonzeptes ist ja auf Initiative der Linken hin entwickelt worden. Leider ist durch die verfehlte Haushaltspolitik der Ratsmehrheit die Entwicklung dieser guten Idee, nämlich dass man von allen Stadtteilen gut ins Zentrum kommt und eine Ringlinie forciert, wohl perspektivisch nicht viel übrig geblieben. Es ist doch wirklich ein Unding, dass Menschen z.B. eine Veranstaltung in der Stadthalle eher verlassen müssen, nur damit sie noch den letzten Bus nach Hause bekommen. Wo bleibt die Mobilität und Lebensqualität in unserer Stadt?

Beim Fahrradklimatest des ADFC schneidet Dinslaken regelmäßig schlecht ab. Wie wollen Sie als Bürgermeister für bessere Radverbindungen in Dinslaken sorgen?

Die Linke fordert seit vielen Jahren die Umsetzung eines Fahrradverkehrsnetzausbaus, um die Stadtteile und auch die Nachbarkommunen bequem und ökologisch sinnvoll zu verbinden. Es ist uns als Linke ein völliges Rätsel, warum hier in den letzten Jahren so wenig passiert ist. Die Stadt sollte dringend alle Fördermaßnahmen in Betracht ziehen (etwa beim RVR), um die Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten.

Bleiben unter Ihnen als Bürgermeister die Parkplatzgebühren so hoch wie aktuell?

Zunächst mal entscheidet dies ja kein Bürgermeister allein, sondern der gesamte Stadtrat. Aber eines der Probleme ist natürlich auch der zunehmende Individualverkehr. Dies hängt aber unweigerlich mit dem schlechten Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zusammen. Moderne Städte und Gemeinden der Zukunft setzen auf einen gut ausgebauten ÖPNV und autofreie, fahrradfreundliche Innenstädte. Schauen wir mal nach Kopenhagen - dort ist ein gutes und stadtplanerisches Verkehrsmodell der Zukunft geschaffen worden. Das Parken für Anwohner:innen sollte aber in der Tat günstiger werden.

Innenstadt und Shoppen: Welche Geschäfte fehlen?

Wann waren Sie zuletzt in der Innenstadt shoppen?

Ich gehe regelmäßig mit meiner Frau oder auch alleine in die Innenstadt und nutze den lokalen Einzelhandel.

Wann waren Sie zuletzt im Centro in Oberhausen shoppen?

Das ist in der Tat schon länger her, ich bin kein Freund von diesen unübersichtlichen Shopping-Malls. Häufig geht nachweislich mit dem Bau solcher Konsumtempel damit die Verödung der alten Innen- und Altstädte einher.

Welche Geschäfte fehlen in Dinslaken?

Noch hat Dinslaken ein recht gutes Angebot an Einzelhandelsläden. Sicher auffällig ist der Rückgang von Schuhfachgeschäften oder auch Metzgereien und Fischläden. Ich würde mir auch mehr Pop-up-Stores mit regionalen Produkten oder Lebensmittelläden für vegane und vegetarische Lebensmittel und Unverpackt-Läden wünschen. Aber auch das Angebot an Spielwaren und Sportartikeln oder Bastelbedarf, aber auch neue Medien- und Unterhaltungselektronik sind leider Mangelware. 

Einige Eigentümer lassen ihre Immobilien in der Innenstadt vergammeln – was möchten Sie als Bürgermeister dagegen tun?

Es sollten alle Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die möglich sind. Dazu gehören Dinge wie die Prüfung von Sonderabgaben, wie etwa eine Leerstandsabgabe für Eigentümer:innen bis hin zu Enteignungsverfahren, um Wohnraum nicht länger dem Bedarf zu entziehen. 

Der Neutorplatz ist der heißeste Ort in Dinslaken – wir würden Sie dort für ein besseres Klima sorgen?

Meine Partei hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese „Steinwüste“ hochproblematisch für den innerstädtischen Bereich ist. Bereits im Jahr 2009 hat „Die Linke“ dafür geworben, den Platz mit mehr Bäumen und Rasenflächen und Begrünung, sowie einer guten Brunnenanlage den Platz auch als Frischluftschneise zu gestalten. Die Stadt muss sicherlich über Fassadenbegrünungsmaßnahmen und mehr Entsiegelung nachdenken.

Wohnen in der Zukunft: Wo kommt der Wohnraum her?

Laut Handlungskonzept Wohnen 2030 fehlen in Dinslaken rund 2000 Wohnungen. Sollte Dinslaken mehr Grünflächen für den Wohnungsbau nutzen?

Der Wohnraummangel darf nicht zu Lasten der Frischluftzonen und Grünflächen beseitigt werden. Mit dem Trabrennbahngelände und dem MCS-Gelände (in Teilen) wären eine Menge Gestaltungsspielräume vorhanden, das Wohnungsproblem anzupacken. Außerdem sollten auch Umwidmungsverfahren von Leerständen in gewerblichen Räumen in B- und C-Lage erwogen werden. Dafür könnte die Stadt Anreize schaffen.

Wird Dinslaken mit Ihnen als Bürgermeister städtische Grundstücke preiswert verkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Die Stadt verkauft ja zum Glück kaum noch Grundstücke, und das finden wir auch richtig. Wir brauchen viel mehr einen öffentlich geförderten, kommunalen Wohnungsbau. Warum soll die Stadt nicht selbst das Angebot für guten und günstigen Wohnungsbau als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vorhalten? Wir können doch nicht ständig unser gutes Tafelsilber verscheuern.

Werden Sie Bauprojekte befürworten, auch wenn dadurch keine bezahlbaren Wohnungen entstehen?

Nein. Wir fordern bei allen Neubauentwicklungsgebieten eine verbindliche Mindestquote von 40 Prozent für den sozialen Wohnungsbau. Dass in Sachen Trabrennbahn zumindest etwas in diese Richtung gedacht wurde, ist auch nur unserem Druck zu verdanken. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite den schicken, exklusiven Wohnraum schaffen und die Menschen mit geringeren Einkommen in Stadtteile wie Lohberg verdrängen. Diese Form der Gentrifizierung darf nicht voranschreiten.

An der Trabrennbahn sollen rund 600 Wohnungen gebaut werden. Wann werden Ihrer Einschätzung nach die ersten Menschen einziehen können?

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage befürchten wir, dass es jetzt viele Jahre dauern wird, bis der Stadt wieder Investitionen möglich sein werden. Das wäre ein stadtplanerisches Desaster für Dinslaken. Als neuer Bürgermeister der Stadt würde ich als allererstes Gespräche mit dem Land führen, um zu eruieren, welche Fördermöglichkeiten denkbar sind. Man kann die Situation auch als Chance begreifen. Wenn die Stadt selbst baut, steigt auch das Eigenvermögen der Kommune als investive Maßnahme. Mir ist absolut rätselhaft, warum hier nicht viel stärker die Debatte geführt wird.

Dinslaken fehlt Geld - steigen jetzt Steuern und Gebühren?

Dinslaken ist auf dem Weg in die Haushaltssicherung. Eine der wenigen Einnahmequellen von Kommunen ist die Grundsteuer. Wird die Grundsteuer mit Ihnen als Bürgermeister stabil bleiben?

Das Problem liegt doch ganz woanders. Solange wir keine Altschuldenregelung haben, die die Kommunen von Land und Bund deutlich entlastet, wird sich immer weiter der schwarze Peter zugeschoben. Die Frage muss also Richtung SPD, CDU und Grüne gehen, warum hier nichts wirksames passiert.

Perspektivisch gehören Kita-Gebühren abgeschafft

Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat der Linken in Dinslaken

Bleiben die Kita-Gebühren in Ihrer Amtszeit stabil?

Perspektivisch gehören Kita-Gebühren abgeschafft!

Dinslaken fehlen Gewerbesteuereinnahmen. Werden Sie die Gewerbesteuer erhöhen?

Das muss man prüfen. Zunächst sollten wir mehr kommunale Steuerprüfer einsetzen, um die Gewerbesteuer zu prüfen. Zudem kann die Stadt sicherlich mehr tun, um auch Gewerbetreibende in den bestehenden Gewerbegebieten anzusiedeln. Auch hier gilt es, mal etwas innovativer und nachhaltiger zu denken.

Wie werden Sie für mehr Gewerbesteuereinnahmen sorgen?

Ich glaube, wir müssen zukunftsorientiert denken. In welchen Bereichen der Entwicklung, der Digitalisierung und Nachhaltigkeit können wir Start-ups und Entwicklungsbetriebe ansiedeln? Dies muss eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung eigentlich leisten.

In der Haushaltssicherung kann Dinslaken nur noch Pflichtaufgaben bezahlen. Welche drei freiwilligen Leistungen sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall erhalten werden?

Als Linke wollen wir alle freiwilligen Leistungen erhalten. Es sind doch die selbstverständlichsten Dinge der Welt, dass wir eine Kommune brauchen, die eine gute soziale Infrastruktur, ein gerechtes Bildungssystem, guten Breitensport und Kulturangebote vorhält. In was für einer Stadt wollen wir denn eigentlich alle leben? Wie lebenswert ist denn noch eine Stadt, wo keine Freibäder, keine Kultureinrichtungen, keine Stadtteilbibliotheken oder Sportanlagen mehr zur Verfügung stehen? Genau das meinen wir, wenn wir mit dem Slogan „Hol Dir Deine Stadt zurück!“ plakatieren. Wir dürfen uns diese fortschreitende Mangelverwaltung der „großen Parteien“ nicht mehr länger gefallen lassen!

Wo kann man im Haushalt sparen?

Sicherlich besteht Nachholbedarf in der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Hier kann die Stadt sicherlich besser werden und ressourcenschonender arbeiten.

Werden Sie in Ihrer Amtszeit bei der Stadtverwaltung sparen?

Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge wird durch qualitativ hochwertige Arbeit, also durch die Beschäftigten der Stadt sichergestellt. Wir haben akuten Personalmangel, etwa im Bereich der Erziehungshilfen, im Jugendamt oder im Grünflächenbereich u.v.m. Auch hier gilt: Hören wir doch endlich auf, die notwendigen Dinge gegeneinander auszuspielen. Wenn der Bund oder das Land Gesetze beschließt, die die kommunalen Kassen plündern, dann ist es unsere Pflicht, als Politik endlich mehr Druck zu machen, dass dies anders wird.

Freizeit und Sport: Wohin soll die Martinikirmes?

Sehen Sie eine Möglichkeit, alle Bezirkssportanlagen zu erhalten? Wenn nicht: Welche würden Sie am ehesten aufgeben?

Die Linke will keine einzige Anlage aufgeben, sondern Wertsteigerungen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Das schlägt sich auch buchhalterisch positiv nieder.

Die Trabrennbahn wird bald nicht mehr für die Martinikirmes zur Verfügung stehen. Wohin sollte die Kirmes Ihrer Meinung nach ziehen?

Es gab ja mal Pläne, auf dem MCS-Gelände eine Mischbebauung vorzunehmen und dort einen Kirmesplatz zu errichten. Das wäre auch bahnhofsnah und gut für die angrenzende Gastronomie in der Innenstadt. Dieser Grundgedanke gefällt uns recht gut.

Wie werden Sie Ihren Wahlsieg feiern?

Den feiere ich natürlich mit meinen Genoss:innen am Wahlabend im Willi Place. Dort werden wir als Kreis- und Stadtverband eine zentrale Wahlparty durchführen. Leider ist unser neues linkes Zentrum in der Innenstadt noch nicht fertig umgebaut.