Zahlreiche Wählerinnen und Wähler haben in den vergangenen Tagen Post von der Stadt Dinslaken bekommen. Wegen fehlender Angaben auf den Stimmzetteln zur Bürgermeister- und zur Ratswahl bei der Kommunalwahl am 14. September werden rund 9300 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, die bereits Wahlunterlagen erhalten oder auch schon gewählt haben.

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„Wichtiger Hinweis zum Stimmzettel“, so ist der Brief der Wahlleitung im Rathaus an die Bürgerinnen und Bürger überschrieben. Bei der „Herstellung der verwendeten Stimmzettel“ sei der betreffende Wahlvorschlag „unvollständig bezeichnet“ worden.

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Prüfungsbestandteile der Wahlunterlagen seien nicht Inhalt der Beschlussvorlage

Auf den Stimmzetteln fehlt in der Spalte neben dem Namen der Bürgermeisterin Michaela Eislöffel bei der Bürgermeisterwahl sowie neben dem Namen von Dennis Jegelka bei der Ratswahl die Angabe, dass es sich um eine Einzelbewerberin beziehungsweise einen Einzelbewerber handelt. Diese sind aber laut Kommunalwahlordnung NRW vorgeschrieben. Neben dem Namen der Bürgermeisterin steht lediglich das Kennwort „Parteilos - Unabhängig“. In den Unterlagen und in der Niederschrift des Wahlausschusses wurde das Kennwort nicht genannt - dafür aber der Zusatz, dass es sich bei Michaela Eislöffel und Dennis Jegelka um Einzelbewerber handelt. In Voerde und Hünxe, wo ebenfalls Einzelbewerber zur Bürgermeisterwahl antreten, wurden die vom Wahlausschuss verabschiedeten Unterlagen wörtlich übernommen.

Der Wahlleiter - bei der Stadt Dinslaken ist das bei der Kommunalwahl 2025 Kämmerer Achim Thomae - prüft die eingereichten Wahlunterlagen. Die Prüfungsbestandteile der Wahlunterlagen seien aber nicht Inhalt der Beschlussvorlage, betont die Stadtverwaltung Dinslaken. „Vielmehr berichtet der Wahlleiter/das Wahlbüro über das Ergebnis der Prüfung. Für etwaige Nachfragen des Ausschusses stehen sämtliche eingereichten Wahlunterlagen zur Einsichtnahme in der Sitzung den Mitgliedern zur Verfügung“, heißt es. Das sei auch in der Sitzung des Wahlausschusses am 16. Juli der Fall gewesen.

Stadt Dinslaken: Politik per PowerPoint informiert

Wahlleiter und Wahlbüro hätten in der Sitzung anhand einer PowerPoint-Präsentation über das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge berichtet, erklärt jetzt die Stadtverwaltung. Ein „Prüfungsbaustein“ sei die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe und bei Einzelbewerbern Name und Kennwort. Bei beiden Einzelbewerbern entsprächen die eingereichten Wahlvorschläge „nebst Namen und Kennwörtern den gesetzlichen Anforderungen. Von daher wurde dem Wahlausschuss mitgeteilt, dass diese zulässig sind“, so die Stadtverwaltung.

Die Hinweise auf Einzelbewerbungen und Kennwörter wurden nach der Sitzung im städtischen Amtsblatt „zutreffend veröffentlicht“, so die Stadt: „Das ändert jedoch nichts daran, dass entgegen dem Muster auf dem Stimmzettel der Hinweis auf eine Einzelbewerbung bei Frau Eislöffel und Herrn Jegelka versehentlich unterblieben ist“, heißt es.

Falls Sie Ihre Stimme bereits abgegeben und den Wahlbrief zurückgesandt haben, bleiben Ihre Stimmzettel gültig und werden gezählt

Stadt Dinslaken in dem Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger

Alle Wählerinnen und Wähler werden zur „Klarstellung“ informiert. Neben den Briefen geschieht das auch über Aushänge bei der Stimmabgabe. Das sei im Einvernehmen sowohl mit dem Kreis Wesel als auch mit dem Büro der Landeswahlleiterin vereinbart worden. Es bestehe die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Das sei aber „ein Angebot und keine Verpflichtung“, so die Stadtverwaltung: „Die abgegebenen Stimmen behalten ungeachtet des Hinweises ihre Gültigkeit.“

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„Falls Sie Ihre Stimme bereits abgegeben und den Wahlbrief zurückgesandt haben, bleiben Ihre Stimmzettel gültig und werden gezählt“, heißt es in dem Schreiben an die Wählerinnen und Wähler. Wenn die Stimmzettel noch nicht ausgefüllt seien, ändere sich nichts: „Dieses Schreiben dient dann lediglich der Aufklärung und Sie können Ihre Unterlagen für die Briefwahl wie gewohnt ausfüllen.“