Die Linkspartei hatte wegen des Problems der „ungebremst steigenden“ Mieten einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. „Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei dazu.

Die Linkspartei forderte Gesetzesänderung im Bundestag

Die Linke brachte daher einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung ein. Konkret ging es um eine Änderung des Paragrafen 5 im Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts, der die Mietpreisüberhöhung thematisiert. Diesen Paragrafen betrachtet die Linkspartei als weitestgehend unwirksam, weil der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal einer „Ausnutzung“ eines geringen Angebots an Wohnraum stellt. Zudem sei die Höchststrafe von 50.000 Euro zu niedrig.

Die Linkspartei forderte daher eine Veränderung: Zum einen sollte das Kriterium der Ausnutzung eines geringen Angebots durch das Kriterium des Vorliegens eines geringen Angebots ersetzt werden. Zum anderen forderte man eine Erhöhung der Strafe auf 100.000 Euro. Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten in der Parlamentssitzung am 6. November dagegen.

Protestaktionen gegen steigende Mieten

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die einen immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei für Dinslaken und Oberhausen das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und die Bundespartei Die Linke deshalb am Freitag, dem 7. November, den Mieten-Notstand in Deutschland aus. Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion soll am Donnerstag, dem 13. November, ab 18 Uhr in Dinslaken bei Hähnchen Willi (Willi Place, Bahnstraße 39) eine Mieterversammlung stattfinden.

Das ist für die Versammlung am 13. November geplant

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden. Vertreter des Abgeordnetenbüros von Sascha Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Versammlung soll es sein, gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen.

„Wir gehen die Probleme direkt vor Ort an. Es darf nicht die Norm sein, dass Häuser marode sind und die Mieten weiterhin steigen“, so Alexandra Schweer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtratsmitglied für die Linkspartei in Dinslaken. „Wir als Linke möchten auf Bundes- und Kommunalebene zeigen, wie man sich gegen Immobilienkonzerne wehren kann“, so Schweer abschließend. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Laut Mietspiegel des Immobilienportals Immoscout 24 sind die Mietpreise für Wohnungen in Dinslaken vom 3. Quartal 2021 bis zum dritten Quartal 2025 von durchschnittlich 7,26 Euro pro Quadratmeter auf 8,74 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Das entspricht einer Erhöhung von 20,39 Prozent.