Das Dinslakener Bündnis lädt gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac Niederrhein zu einem Podiumsgespräch mit dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 28. April, um 19 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche (Duisburger Str. 9) in Dinslaken statt.
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Thomas Kutschaty ist Rechtsanwalt, sitzt für die SPD im Landtag und ist einer der Erstunterzeichner des NRW Appells „AfD Verbot jetzt“. Der Appell richtet sich an die Mitglieder des Landtages und an die Landesregierung mit der Forderung, sich beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen.
Mehr als 83.000 Unterschriften
Das Dinslakener Bündnis und attac Niederrhein unterstützen diese Forderung und haben in den vergangenen Wochen viele Unterschriften auf der Straße gesammelt. Bisher sind landesweit mehr als 83.000 Unterschriften zusammen gekommen – auch viele bekannte Künstler haben unterschrieben.
Warum die Veranstalter für ein AfD-Verbot sind
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Nach Auffassung der Veranstalter verstößt die AfD gegen drei Grundprinzipien unserer Verfassung: die Menschenwürde, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit: „Eine Partei, die nachweislich gesellschaftliche Gruppen wie Migrantinnen und Migranten und vor allem Geflüchtete diffamiert, den Nationalsozialismus verharmlost und Kontakte zu einschlägig rechtsextremen Netzwerken pflegt, darf nicht in politisch verantwortliche Positionen kommen“, so die Veranstalter. Bei dieser Veranstaltung gehe es aber nicht nur um das AfD Verbot. Es gehe auch um die Frage, wie der Abstieg ins Autoritäre gestoppt werden kann.
Die Petition kann auch Online unterschrieben werden: nrw-appell-afd-verbot.de.
