Ungerecht, unsozial, kontraproduktiv: So wird die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellte Pflegereform kritisiert. Sozialverbände, Gewerkschaften, Kommunen und teilweise auch die Koalitionspartner der Bundesregierung laufen Sturm gegen den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Nun meldet sich eine Dinslakener Unternehmerin zu Wort. Yasimin Zorlu, privat Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht, führt den Pflegedienst Kultura mit 60 Mitarbeitenden und 400 Einsätzen täglich. Sie schreibt einen offenen Brief an Nina Warken und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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Sie beobachte die geplante Reform der Pflegeversicherung „mit großer Sorge, aber auch mit dem Wunsch, konstruktive Lösungen einzubringen“, schreibt Yasimin Zorlu. Die Reformvorschläge der Gesundheitsministerin beträfen nicht nur Pflegeeinrichtungen, sondern „vor allem pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die tagtäglich die Versorgung sicherstellen“.

Reformen dürfen nicht dazu führen, dass diejenigen belastet werden, die unser Pflegesystem bereits heute tragen.

Yasimin Zorlu, Inhaberin des Dinslakener Pflegedienstes Kultura

Zwar sei eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung notwendig. Aber Reformen dürfen „nicht dazu führen, dass diejenigen belastet werden, die unser Pflegesystem bereits heute tragen“. Das geschehe aber etwa durch die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Rund 87 Prozent aller Pflegebedürftigen würden zu Hause versorgt, so die Unternehmerin: „Ohne die Millionen pflegenden Angehörigen wäre unser Pflegesystem längst zusammengebrochen. Sie übernehmen Verantwortung, die weder ambulante Dienste noch stationäre Einrichtungen in diesem Umfang auffangen könnten.“

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Statt die Angehörigen zu stärken, sollen sie „künftig weniger Unterstützung bei der Sicherstellung ihrer Rente erhalten“, so Zorlu: „Das ist das falsche Signal. Wer pflegende Angehörige schwächt, gefährdet die Stabilität der gesamten Versorgung. Wer pflegt, verzichtet häufig auf sich selbst!“

Aussetzung der Tariftreue wäre „ein Rückschritt in die pflegepolitische Steinzeit“

Ebenso kritisch betrachte sie die geplante Aussetzung der Tariftreue-Regelung. „Für seriöse Pflegeunternehmen war die Einführung der Tariftreue ein wichtiger Fortschritt“, betont sie: Sie habe „für fairere Wettbewerbsbedingungen gesorgt und die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt“. Die geplante Aufweichung sei ein „Rückschritt in die pflegepolitische Steinzeit“. Unternehmen, die auf Qualität, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen setzen, würden erneut unter Druck geraten, „während diejenigen profitieren, die Personal über niedrige Löhne finanzieren“.

Das schlägt Yasimin Zorlu vor

Zwar müsse der Entlastungsbetrag – er soll beim niedrigsten Pflegegrad 1 entfallen – kritisch hinterfragt werden, weil das Geld oftmals für hauswirtschaftliche Leistungen oder Reinigung eingesetzt werde: „Eine ersatzlose Streichung wäre jedoch nicht zielführend“, findet Zorlu. Sie fordert stattdessen eine Umstrukturierung: Entlastungsbetrag und Pflegehilfsmittelpauschale sollten „stärker auf die tatsächliche Sicherstellung der ambulanten Versorgung ausgerichtet“ werden, so Yasimin Zorlu: „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen benötigen flexible und bedarfsgerechte Unterstützung, damit eine Versorgung in den eigenen vier Wänden möglichst lange möglich bleibt.“ Denn jeder pflegebedürftige Mensch, der länger zu Hause versorgt werden kann, entlaste stationäre Einrichtungen sowie Sozial- und Pflegekassen.

„Als Unternehmerin, die jeden Tag die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar erlebt, appelliere ich an Sie, die Erfahrungen aus der Praxis stärker in die Reform einzubeziehen“, schreibt Yasimin Zorlu: „Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegeeinrichtungen benötigen keine weiteren Belastungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Finanzierung.“ Die Pflege dürfe nicht zum „Sanierungsfall der Haushaltspolitik“ werden. Sie sei „eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unseres Landes und wird in der Zukunft einen immer größeren Stellenwert einnehmen müssen“.

Dinslakenerin bietet Ministern persönliches Gespräch an

Sie bietet Gesundheitsministerin Nina Warken und ihrem NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann ein persönliches Gespräch an, damit die „Erfahrungen von Leistungserbringern stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen“ werden.