„Empörend“ - so nennt die Dinslakener Gleichstellungsbeauftragte Karin Budahn-Diallo die Vorschläge zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Die Reform gehe zu Lasten der Pflegenden, sowohl im häuslichen als auch im professionellen Pflegebereich. „Wir brauchen mehr Menschen in der professionellen Pflege und auch weiterhin Menschen, die bereit sind, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen. Ihnen das Leben schwerer zu machen ,ist eine Wette darauf, dass Frauen sich emotional so sehr verpflichtet fühlen, auch unter noch schlechteren Bedingungen und persönlichen Einbußen die Pflege weiterhin zu übernehmen“, sagt Karin Budahn-Diallo.

Ohne die tägliche Unterstützung von Millionen Angehörigen würde das Pflegesystem bereits heute kollabieren.

Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten NRW 

„Ich finde dies empörend. Das ist meines Erachtens keine Reform, sondern Sparen an Stellen, wo es vermeintlich keine Lobby gibt – bei den Frauen“, ergänzt die Dinslakener Gleichstellungsbeauftragte. Sie hat sich einer Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten NRW zum Referentenentwurf angeschlossen. Darin wird der Vorschlag „entschieden“ abgelehnt. Noch immer würden die meisten pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zu Hause versorgt. „Ohne die tägliche Unterstützung von Millionen Angehörigen würde das Pflegesystem bereits heute kollabieren.“

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Es handele sich um einen Rückschritt zu Lasten von Frauen

Pflege werde überwiegend von Frauen geleistet – oftmals „neben Beruf und Familie, oftmals unter erheblichen persönlichen, finanziellen und gesundheitlichen Belastungen“. Frauen würden ihre Erwerbsarbeit häufiger reduzieren und auf berufliche Entwicklungsmöglichkeiten verzichten, sie würden geringere Rentenansprüche erwerben und seien stärker von Altersarmut betroffen. „Eine Pflegereform, die diese Realität ignoriert, ist keine zukunftsfähige Reform“, so die Gleichstellungsbeauftragten.

Es handele sich um einen „Rückschritt zulasten von Frauen“. Wer pflege, solle künftig „schlechter abgesichert“ werden, wer in der Pflege arbeite, „muss mit einer Schwächung tariflicher Standards rechnen“. Die Konsolidierung der Pflegeversicherung erfolge damit „in erheblichem Umfang zulasten derjenigen, die Pflege leisten – und damit überwiegend zulasten von Frauen“.

Das sind Kritikpunkte

Besonders kritisch bewerten die Gleichstellungsbeauftragten in NRW die vorgesehene Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent: „Die Bundesregierung plant damit ausgerechnet bei denjenigen Einsparungen, die durch ihre Pflegeleistung tagtäglich erhebliche Kosten für das Gemeinwesen vermeiden.“

Mit großer Sorge wird auch die geplante Aussetzung der Tariftreueregelungen in der Altenpflege betrachtet. Die Einführung tariflicher Standards sei „ein wichtiger Schritt“ zur Aufwertung eines Berufsfeldes gewesen, das über Jahrzehnte strukturell unterbewertet worden sei: „Pflegekräfte leisten hochqualifizierte und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit“. In dem Berufsfeld herrsche zudem Fachkräftemangel. „Statt die Attraktivität des Berufes zu erhöhen und Fachkräfte zu gewinnen, droht eine erneute Abwertung pflegerischer Arbeit“, heißt es in der Stellungnahme.

Die LAG kommunaler Gleichstellungsstellen NRW fordert die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Maßnahmen zurückzunehmen und die Neuordnung der Pflegeversicherung an den Prinzipien der Geschlechtergerechtigkeit, der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger und der nachhaltigen Stärkung professioneller Pflege auszurichten.