Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben einen Hilferuf veröffentlicht. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ haben sie auf die unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder aufmerksam gemacht. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen abgeschoben - aber nicht bezahlt. Die Stadt Dinslaken beispielsweise kann nur über zehn Prozent ihres Haushaltsvolumens frei verfügen - der Rest ist fremdbestimmt. Ebenso wie Dinslaken hat sich auch Voerde am Aktionstag beteiligt. Nun erhalten die Kommunen Unterstützung aus der Politik.

Das sagt Bundestagsabgeordneter Sascha H. Wagner

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken.

Sascha H. Wagner

„Steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik haben dazu geführt, dass immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen stoßen“, erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Dinslaken: „Kommunen sind das Fundament unseres sozialen Zusammenlebens. Hier entscheidet sich, ob Menschen gute Kitas, funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum, einen verlässlichen Nahverkehr und soziale Angebote vorfinden.“ Dass Bund und Länder die Kommunen für übertragende Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren, sei „weder gerecht noch zukunftsfähig. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken“, so Sascha H. Wagner.

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Er fordert eine „verlässliche, auskömmliche Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge“. Investitionen in die Kommunen seiien „Investitionen in soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine lebenswerte Zukunft für alle“.

Das sagt Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit

Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen, kritisiert die von CDU und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes, das Kommmunen bei Investitionen in die Infrastruktur vor Ort unterstützen soll. Aber, so Zimkeit, es gehen weiterhin nur 47 Prozent der Mittel pauschal an die Kommunen.

„Die SPD hatte vorgeschlagen, 80 Prozent des Sondervermögens des Bundes direkt an die Städte weiterzuleiten“, berichtet der SPD-Finanzexperte. „Das hat Schwarz-Grün leider abgelehnt, obwohl unsere Städte auf einen fairen Anteil an den Investitionsmitteln des Bundes angewiesen sind. Schließlich tragen die Kommunen rund 80 Prozent der öffentlichen Bau- und Sachinvestitionen“, stellt Stefan Zimkeit fest: „Dinslaken erhält nun bis 2036 nur 28 Millionen Euro statt der von der SPD vorgeschlagenen 48 Millionen. 20 Millionen Euro bleiben im Düsseldorfer Apparat hängen, statt in Dinslaken in Schulen, Kitas und Straßen zu fließen.“

Wenn inzwischen nicht mehr nur Städte wie Dinslaken öffentlich darauf aufmerksam machen müssen, dass sie am Limit arbeiten, ist das ein klares Alarmsignal.

Stefan Zimkeit

Nach Ansicht der SPD passt das Gesetz zudem nicht zur angespannten Finanzlage vieler Städte. Die Kommunen hätten zuletzt mehrfach auf ihre schwierige Haushaltslage hingewiesen und mehr Unterstützung gefordert. „Wenn inzwischen nicht mehr nur Städte wie Dinslaken öffentlich darauf aufmerksam machen müssen, dass sie am Limit arbeiten, ist das ein klares Alarmsignal. Dieses Signal wird von der Landesregierung leider ignoriert“, so Stefan Zimkeit.