Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die die Kommunen entlasten soll. Die Neuregelung folgt dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“: Der Bund will Mehrkosten übernehmen, denen Länder und Kommunen durch geänderte Gesetze entstehen. Davon könnte Dinslaken direkt profitieren, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schneider: „Für Dinslaken kommt dieses Signal zur richtigen Zeit.“ Deutliche Kritik kommt allerdings von Dinslakens Bürgermeister Simon Panke (SPD)

Zuletzt hatten Dinslaken und Voerde eine drastische Mahnung nach Berlin geschickt. „Ohne Kommunen bleibt das Bad trocken“, heiß es auf einem Pappschild, das Kämmerer Alexander Hauser hochhielt. Wie Dinslaken kämpft auch Voerde seit Jahren gegen den Schuldenberg. Das Problem: Die Altlasten schränken die Handlungsfähigkeit ein. Ein Großteil des Haushaltes ist gebunden, für eigene Investitionen bleibt kaum Geld.

Vor allem Kommunen aus NRW klagen über hohe Schulden, die durch Ausgaben etwa im sozialen Bereich zusätzlich aufgetürmt werden. Die Verwaltung in Dinslaken rechnet vor, dass die Ausgaben für Personal und Versorgung in den vergangenen fünf Jahren um 21 Millionen Euro gestiegen seien.

Bund soll bei teuren Gesetzen künftig mehr zahlen

In Zukunft soll der Bund mehr Kosten übernehmen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich die Politik auf eine Finanzreform. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 

Damit nicht deutschlandweit die Kommunen komplett in die Knie gehen, muss der Bund dringend und schnell den nächsten Schritt gehen und seine alten und laufenden Rechnungen bezahlen. Alles andere ist Augenwischerei.

Simon Panke, Bürgermeister (SPD)

Geplant ist nun ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen, bei Änderungen solcher Gesetze oder bei künftigen anderen Gesetzen des Bundes mit Finanzauswirkungen gelten soll. Falls sich die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder zusammen auf mehr als 200 Millionen Euro jährlich belaufen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte.

Aus der Dinslakener CDU kommt dafür breite Zustimmung. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, sagt Christoph Strauch, Pressesprecher der CDU-Fraktion. Schneider lobt den Zeitpunkt: „Mit dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept arbeiten wir daran, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Die neue Veranlassungskonnexität ist ein wichtiger Fortschritt, weil sie verhindert, dass den Kommunen künftig immer neue ungedeckte Belastungen aufgebürdet werden.“ Er mahnt allerdings, dass die Altlasten davon unberührt bleiben: „Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder die Städte und Gemeinden auch darüber hinaus nachhaltig entlasten.“

Kritik von Bürgermeister Panke

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Darauf pocht auch Simon Panke. Der SPD-Politiker lässt deshalb kein gutes Haar an der vorgestellten Einigung: „Wenn der Bund künftig Striche auf dem Deckel der Kommunen macht, will er sie auch bezahlen - das ist schon mal ein erster Schritt. Aber was ist mit der Zeche von gestern und heute?“, schreibt er auf Facebook. Hinter der Theke würden seit Jahrzehnten „mehrere Kartons voll davon“ liegen. Die Städte seien deshalb gezwungen, die Grundsteuern zu erhöhen und soziale und kulturelle Angebote zurückzufahren. „Damit nicht deutschlandweit die Kommunen komplett in die Knie gehen, muss der Bund dringend und schnell den nächsten Schritt gehen und seine alten und laufenden Rechnungen bezahlen. Alles andere ist Augenwischerei.“ (mit dpa)