Die SPD Hünxe spricht sich für eine stärkere und dauerhaft abgesicherte Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung aus. Anlass ist ein Aktionsplan gegen Hitze, Dürre und Niedrigwasser, den fünf SPD-geführte Bundesministerien vorgelegt haben. Aus Sicht der Hünxer Sozialdemokraten seien die Folgen des Klimawandels auch in der Gemeinde Hünxe und im Kreis Wesel bereits deutlich spürbar.

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Kern des Vorstoßes ist die Idee, Klimaanpassung und Naturschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Damit könnte sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung entsprechender Aufgaben von Ländern und Kommunen beteiligen.

Der Aktionsplan aus Berlin sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Außerdem sollen Beschäftigte im Rahmen eines modernen Arbeitsschutzes besser vor Hitze geschützt werden. Weitere Maßnahmen betreffen die stärkere Verankerung der Klimaanpassung im Bauplanungsrecht sowie Förderprogramme für Kitas, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, um diese besser gegen Hitzeextreme zu wappnen.

Benedikt Lechtenberg von der SPD Hünxe zur Finanzierung von Klimaanpassung: „Geht nur gemeinsam“

Benedikt Lechtenberg von der SPD Hünxe sieht darin auch Chancen für die Kommune: „Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine zutiefst soziale Frage. Schließlich gehen mit den Hitze-Extremen ernste Gesundheitsrisiken einher. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen haben zudem Schwierigkeiten, sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Klimaanpassung geht nur gemeinsam. Wir begrüßen daher die Vorstöße aus Berlin. Für die Gemeinde Hünxe könnte die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Vorteile bringen.“

Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe schaffe die Grundlage dafür, dass sich der Bund an den Aufgaben der Länder und Kommunen beteiligen müsse. Statt zahlreicher, häufig komplizierter und zeitlich begrenzter Förderprogramme könne es eine verlässlichere Finanzierung für Maßnahmen zur kommunalen Klimaanpassung geben. „Das würde uns vor Ort stärken, denn auch in der Gemeinde Hünxe brauchen wir entschlossene Maßnahmen. Sonst wird aus dem ,Dorf im Grünen‘ das ,Dorf mit Dürren‘. Nicht zuletzt stärkt eine gut gemachte kommunale Klimapolitik die Lebensqualität.“

 Sonst wird aus dem ,Dorf im Grünen‘ das ,Dorf mit Dürren‘. 

Benedikt Lechtenberg (SPD Hünxe)

Baulicher Hitzeschutz, Schutzkonzepte für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen gefordert

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Scholte-Reh fordert einen umfassenden Fahrplan für Klimaschutz und Klimaanpassung in Hünxe. Dazu gehörten unter anderem baulicher Hitzeschutz, Schutzkonzepte für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen sowie eine vorausschauende Waldbrandvorsorge in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr.

„Wir brauchen einen ganzheitlichen und klar priorisierten Fahrplan für Klimaschutz und Klimaanpassung in unserer Gemeinde. Dazu gehören baulicher Hitzeschutz, klare Abläufe für Hitzeperioden, abgestimmte Schutzkonzepte für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen sowie eine vorausschauende Waldbrandvorsorge gemeinsam mit unserer Feuerwehr. Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge – besonders für Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen.“

Klimaschutzkonzept von 2016 solle aktualisiert werden

Gemeinsam mit der Verwaltung und weiteren Akteuren sollen der größte Handlungsbedarf und die wirksamsten Hebel ermittelt, Prioritäten gesetzt und die Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das 2016 beschlossene Klimaschutzkonzept solle aktualisiert und um Klimaanpassung erweitert werden. „Angesichts unserer angespannten Haushaltslage können wir diese Daueraufgabe jedoch nicht allein stemmen. Deshalb ist die Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz so wichtig“, heißt es seitens Scholte-Reh.

Nach Auffassung der SPD könnte eine Grundgesetzänderung den Kommunen künftig mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung verschaffen. In Hünxe soll das bestehende Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2016 nach den Vorstellungen der Fraktion entsprechend fortgeschrieben und um den Bereich Klimaanpassung ergänzt werden.