Verwertungskündigung, Abriss, Neubau: Im Rahmen eines Mietstreits an der Hansaallee in Düsseldorf hat am Freitag (24. April) am Amtsgericht der Prozess des Mieters Christos begonnen. Er glaubt, seine Kündigung sei rechtswidrig – der Vermieter behauptet das Gegenteil.

Doch zunächst zur Ausgangslage: An der Hansaallee in Düsseldorf-Niederkassel will ein Vermieter ein Mehrfamilienhaus abreißen und neu bauen – dem Vernehmen nach mit dem Dreifachen an Miete. Dafür sprach er allen Anwohnern des Hauses eine Verwertungskündigung (§ 573 BGB) aus. Eine solche kann jedoch nur in dem Fall ausgesprochen werden, wenn „der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde“, heißt es im dazugehörigen Gesetzestext.

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Bündnis für bezahlbaren Wohnraum unterstützt Mieter

Das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, das die Mieter der Hansaallee unterstützt, sieht einen solchen „erheblichen Nachteil“ nicht gegeben und verweist darauf, dass Eigentümer „nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder höchstmögliche Rendite“ haben.

Der wirtschaftliche Schaden entstünde laut Bündnis-Sprecherin Leonie Sieben-Prinz nun erst durch die Verwertungskündigung – aufseiten von Christos und seinen Nachbarn: „Wenn Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlieren, finden sie aktuell keine Wohnung mehr zu den alten Konditionen. Auch für die Mieter entstünde also ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil. Das muss bei so einem Prozess unbedingt beachtet werden.“

Der Anwalt des Vermieters, Hendrik Fromlowitz, wiederum sieht die Kündigung als rechtsgültig und verwies während der Verhandlung auf das Urteil von Christos’ Nachbar Matthias. Der hatte ebenfalls geklagt. In seinem Fall gab der zuständige Richter dem Eigentümer recht.

Mieter der Hansaallee kämpfen um Wohnung: So entschied das Amtsgericht Düsseldorf in den ersten zwei Fällen

Begründet wurde das unter anderem mit dem Fakt, dass der Vermieter mit dem Neubau mehr Wohnraum als vorher schaffe. Zudem habe Matthias nicht ausreichend begründet, warum das Haus eben nicht sanierungsbedürftig sei – für Sieben-Prinz vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ein nicht nachvollziehbarer Punkt. Sie sagt, den Sanierungsbedarf zu begründen, obliege dem Vermieter. Matthias plant nun, in Berufung zu gehen. Währenddessen habe ihm der Vermieter ein Angebot samt 3.000 Euro Abfindung und verzögertem Auszugstermin gemacht.

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Im Verfahren einer zweiten Mietpartei der Hansaallee wiederum bekamen die Anwohner nun recht. In diesem Fall führte der Richter aus: „Der Kläger konnte nicht ausreichend darlegen, dass er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.“ Eine vergleichende Berechnung der Kosten einer Instandsetzung der Immobilie sei nicht erfolgt, heißt es in der Urteilsbegründung weiter.

Auch Hansaallee-Mieter Christos wehrt sich gegen Abriss: „Wir wollen in unserer schönen Wohnung bleiben“

Am Freitagmittag begann nun der Prozess von Christos und damit der dritte Gerichtsprozess rund um die Hansaallee. „Ich bin ziemlich angespannt. Wir wollen in unserer schönen Wohnung bleiben.“ Eine vergleichbare Behausung würde seine fünfköpfige Familie 400 bis 500 Euro mehr kosten, sagt er. Dass das Haus abgerissen wird, hält der gelernte Bauingenieur für nicht nötig. Stattdessen schlägt er eine energetische Sanierung vor.

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Dem Prozess wohnten neben Bündnis-Mitgliedern auch viele Mieter aus Golzheim bei, die ebenfalls von Verwertungskündigungen betroffen sind: „Wir wollen uns solidarisch zeigen“, erklärt Jan Kownatzki, ein Mieter der Mauerstraße.

Mit all den Gästen war der kleine Gerichtssaal in Oberbilk entsprechend voll. Kein Stuhl blieb unbesetzt – außer dem des Vermieters. Er ließ sich durch seinen Anwalt vertreten. Dieser begründet den geplanten Abriss durch einen Sanierungsstau, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt habe und in den kommenden Jahren „massive Kosten“ verursachen würde. Akute Mängel gäbe es derzeit jedoch nicht, räumt er ein. Der Richterin reichte das nicht aus und sie merkte an: Der Vermieter habe „kein Recht auf reine Gewinnmaximierung“. Sie forderte die Seite des Eigentümers daher auf, für die nächste Verhandlung den Abriss gegenüber einer Sanierung genauer zu begründen.