Die Abstrafung der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steckt der Basis tief in den Knochen. Die Christdemokraten sind in dem Bundesland noch nicht mal mehr im Landtag vertreten. Eine historische Niederlage, der Friedrich Merz mit seiner um 18 Uhr einberufenen Pressekonferenz (da gab es noch nicht einmal die erste Hochrechnung) zuvorkommen wollte. Ein Kanzler, der mit allen Mitteln ums politische Überleben kämpft. Es gibt Menschen in der Düsseldorfer CDU, die das nicht mehr begreifen.
Bundestagsabgeordneter Jarzombek: Diskussion über Personalie löst kein einiges politische Problem
Thomas Jarzombek stärkt seinem Chef im Kanzleramt jedoch den Rücken. „Natürlich ist das Ergebnis in MV schwierig“, sagt er. Auch eine Diskussion über eine Personalie könnte man führen. „Aber es löst kein einziges politisches Problem in diesem Land“, so der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete. „Einschnitte machen halt nicht immer allen Spaß. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Reformen auch für die nächste Generation umsetzen. Die Wahrheit liegt im Tun.“ Für Jarzombek wichtig: „Wir müssen als Bundesregierung aufhören, ständig öffentlich zu diskutieren, sondern müssen uns intern absprechen und dann damit rausgehen. Das erwarten die Menschen jetzt von uns.“
Wir müssen den Reformkurs durchziehen. Und dafür wir brauchen wir einen harten Sanierer. Und das ist Friedrich Merz.
Dagmar von Dahlen, CDU-Ratsfraktion
Dagmar von Dahlen ist auch noch ein Tag nach dem Wahldesaster „schockiert“. Sie müsse sich ehrlicherweise noch sortieren. „Ich weiß nicht, ob das nur noch ein Ostproblem ist. Das Besorgniserregende ist für mich vor allem, dass es aufgrund des Wählerverhaltens immer schwieriger wird, eine Regierung zu bilden“, sagt die Ratsfrau, die die CDU-Basis in der Bezirksvertretung 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach) vertritt. Die Christdemokratin stellt fest: „Es gibt immer mehr personenbezogene Wahlen, das hat man in Sachsen-Anhalt gesehen und nun auch in Schwerin, wo Manuela Schwesig eine tolle Aufholjagd hingelegt hat, vor der ich wirklich den Hut ziehe.“
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Wenn immer mehr die jeweiligen Personen bei einer Wahl entscheidend sind - was ist dann mit Kanzler Merz, der mit Abstand der unbeliebteste Regierungschef aller Zeiten ist? „Es löst keine Probleme, jetzt eine Kanzlerdebatte zu führen“, betont Dagmar von Dahlen. „Wir müssen den Reformkurs durchziehen. Und dafür brauchen wir einen harten Sanierer. Und das ist Friedrich Merz.“
CDU-Ratsherr: Kanzler Merz zeigt keine Demut
Ratsherr Christian Rütz, der für die CDU ebenfalls in der BV 8 sitzt, spricht hingegen offen aus, was viele seiner Parteikolleginnen und -kollegen denken. „Merz als Kanzler? Das wird künftig eher schwierig. Es war auch unklug von ihm, dass er am Sonntag um 18 Uhr vor die Lage kommen wollte und betont hat, er selbst wolle für den Reformkurs weiter verantwortlich sein.“ Das, so Rütz weiter, zeige keine Demut. „Ich habe Zweifel daran, dass Merz die Botschaft wirklich erkannt hat. Wir müssen uns um die Sorgen unserer Bevölkerung kümmern und nicht das Wahlvolk von oben herab auch noch belehren.“
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Zur Brandmauer zur AfD sagt Rütz: „Wir sollten weiterhin klar ausschließen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Das wird in den alten Ländern auch nach wie vor funktionieren.“ Der CDU-Mann rät allerdings dazu, die rechte Partei nicht zu dämonisieren. „Die AfD speist sich aus dieser Opferrolle und gibt diese an potenzielle Wähler weiter. Wir in der BV 8 sagen zu AfD-Leuten freundlich ‚Guten Tag‘ und dann hat sich die Sache.“
Ratsherr Stefan Wiedon hatte das Ergebnis der MV-Wahl kürzlich vorhergesagt. Und zwei bei einer Sitzung der eigenen Fraktion. „Da bin ich noch mit großen Augen angeguckt worden“, erinnert er sich. Für den Düsseldorfer CDU-Mann liegt die Schuld am miserablen Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar an der Perfomance der Bundesregierung. Und vor allem am Kanzler. „Ich mochte Merz noch nie und habe ihn schon immer für unfähig gehalten. Insofern bin ich den letzten Monaten nur bestätigt worden.“
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Wiedon sieht „seine“ CDU tatsächlich durch Merz beschädigt. „Es war eine Schmach für ihn, als Merkel ihn hat fallen lassen. Und sein Ego war es später, das ihn ins Kanzleramt getrieben hat. Doch dazu fehlt ihm alles: Führungsstärke, Empathie, politische Vernunft, Kritikfähigkeit.“ Die CDU sei immer eine Partei der arbeitenden Bevölkerung gewesen, so Wiedon. „Und wenn du dann dem Menschen, bei dem um 6 Uhr der Wecker geht, nicht traust und sagst, er müsste schon an Tag eins einen Krankenschein einreichen, dann hast du leider alles falsch gemacht.“ Wiedon sieht im Fall Merz einen „Point of no Return“. Die Leute seien „fertig mit ihm“.
Peter Blumenrath schätzt die Lage weniger dramatisch ein. „Natürlich war der Wahlausgang für die CDU katastrophal“, sagt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete. „Ich will jetzt auch keine Durchhalteparolen von mir geben. Aber: Die Stimmung im Land ist viel schlechter als die Lage.“ Die Aufgabe von Friedrich Merz sei es nun, „daran zu arbeiten“. Blumenrath ist sich sicher, „dass Merz die Früchte seines Reformkurses noch ernten wird“.
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Alexander Fils betont auf NRZ-Anfrage noch einmal die „gute und überzeugende Arbeit, die wir als CDU in Düsseldorf machen“. Doch der Ratsherr warnt gleichzeitig: „Auch wenn das ein Ergebnis im Osten war: Die Stimmung schlägt immer durch. Und da müssen wir schauen, wie wir darauf reagieren. Es hilft jedenfalls nicht, die Leute zu beschimpfen.“ Auch das kann man als gar nicht mal so subtile Kritik an den Kanzler deuten.
Fils will bei der Arbeit vor Ort künftig „mit mehr Modernität und ansprechbarer“ daherkommen. „Und zwar in jedem Medium. Wir dürfen die sozialen Kanäle nicht der AfD und Teilen der radikalen Linken überlassen. Auch wir müssen damit anfangen, unsere politischen Botschaften hinaus zu schreien. Und klarmachen: In Düsseldorf ist jedes CDU-Ratsmitglied immer ansprechbar. Wahrscheinlich wissen das viele Leute einfach nicht.“



