Die CDU-Ratsfraktion reagiert auf die jüngste Eskalation im Parkhaus König-Heinrich-Platz und will jetzt einen drastischen Schritt im Kampf gegen die Trinker- und Drogenszene in der Duisburger Innenstadt gehen. Eine 22-jährige Frau hatte der Redaktion berichtet, im seit Jahren berüchtigten Ekel-Parkhaus mit ihrem anderthalb Jahre alten Sohn, ihren jüngeren Geschwistern und ihrer Mutter vor aggressiven Junkies geflüchtet zu sein.
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„Es ist völlig unverständlich, dass sich Teile der Drogenszene seit Jahren mehr oder weniger unbehelligt in diesem zentralen City-Parkhaus aufhalten können – dort dealen, konsumieren, ihre Toilette verrichten, randalieren und Parkhausnutzer belästigen –, ohne dass dies nachhaltig unterbunden wird“, empört sich Jörg Brotzki, CDU-Innenstadtsprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. „Fast täglich gehen beim Ordnungsamt und der Polizei ernst zu nehmende Beschwerden ein – von der Dunkelziffer mal ganz abgesehen. Was muss noch passieren, bis endlich konsequent vorgegangen wird?“
CDU fordert Videoüberwachung an öffentlichen Veranstaltungen und Plätzen in Duisburg
Die CDU hat über das Problem-Parkhaus hinaus klare Vorstellungen: So wurde auf ihrem Kreisparteitag am Freitag, 29. Mai, ein Antrag aus dem CDU-Ortsverband einstimmig angenommen, bei dem es um „Videobeobachtung bei öffentlichen Veranstaltungen und an öffentlichen Plätzen in Duisburg“ geht. Die Ratsfraktion hat damit einen klaren Auftrag.
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Außerdem soll sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt dafür einsetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen in NRW etwa mit Blick auf den Datenschutz zu ändern, um eine Videoüberwachung leichter umsetzen zu können. Brotzki hält eine solche Maßnahme insbesondere für den Abschnitt der Königstraße, vom Life-Saver-Brunnen bis zum City-Palais für zwingend, um die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt einzudämmen.
Warten auf einen Drogenkonsumraum
Die CDU-Fraktion setzt sich darüber hinaus neben konsequenten Sanktionen durch den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei für Hilfsangebote des Suchthilfeverbundes sowie für einen Drogenkonsumraum ein. Ein solcher wurde bereits 2023 politisch beschlossen, ist bis heute aber noch nicht umgesetzt worden.
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Für Holger Höfner von Klépierre würde ein Drogenkonsumraum „hinsichtlich der Probleme im Parkhaus viel Druck aus dem Kessel nehmen“, betont der Center-Manager des Einkaufszentrums Forum. Zuletzt hoffte er, dass ein solcher Raum im Herbst 2026 realisiert wird. Laut CDU-Fraktion soll er erst Anfang 2027 öffnen.
Die Fraktion Junges Duisburg sieht in einem Drogenkonsumraum dagegen nicht die Lösung der Probleme. Entscheidend sei unter anderem, ob die betroffenen Personen ein solches Angebot überhaupt annehmen würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass einzelne Probleme lediglich verlagert würden.
Junges Duisburg: „So kann und so darf es nicht weitergehen“
Zugleich kritisiert Junges Duisburg erneut massiv die Zustände rund um die Problem-Parkhäuser und die offene Drogenszene in der Innenstadt. „So kann und so darf es in Duisburg nicht weitergehen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Frederik Engeln klar.
Er stelle seit Jahren fest, dass die Szene immer weiter wachse und sich zunehmend im öffentlichen Raum ausbreite. Gleichzeitig flössen erhebliche öffentliche Mittel in Projekte, Betreuung und Szenearbeit. „Die berechtigte Frage lautet deshalb: Warum verschlechtert sich die Situation trotzdem kontinuierlich?“, so Engeln.
Junges Duisburg: Familien meiden bestimmte Bereiche
Familien würden bestimmte Bereiche meiden, Kunden blieben weg, Gastronomen und Einzelhändler litten zunehmend unter der Entwicklung. Wer die Innenstadt stärken wolle, dürfe die Sicherheitslage nicht länger relativieren, so Engeln. Er fordert ein deutlich entschlosseneres Vorgehen an bekannten Brennpunkten, sichtbare Präsenz, regelmäßige Kontrollen und ein abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Ordnungsamt und allen beteiligten Stellen.
Auch die Situation rund um die Problem-Parkhäuser müsse endlich konsequent angegangen werden. „Wir erwarten, dass die Zugänge wirksam gesichert und bekannte Schwachstellen endlich beseitigt werden“, sagt Engeln.
Brotzki fordert mit Blick auf das Problem-Parkhaus König-Heinrich-Platz ebenfalls ein härteres Durchgreifen der Stadtverwaltung gegenüber dem Pächter Klépierre – und zwar in Form von konkreten Auflagen. Dabei geht es etwa um mehr Sicherheitspersonal und eine Ausweitung der dort bereits vorhandenen Videoüberwachung, die sich aber bisher auf die Ein- und Ausfahrten sowie auf den Kassenbereich beschränkt.
CDU fordert Auflagen für Parkhaus-Pächter
„Werden Auflagen nicht erfüllt, muss in letzter Konsequenz eine Nutzungsuntersagung für das Parkhaus geprüft werden“, mahnt der CDU-Politiker. Die Christdemokraten erwarten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten am 26. Juni neben einem umfassenden Sachstandsbericht auch eine durchgreifende Konzeption der Stadtverwaltung, die die Missstände im Parkhaus abstellt.
Junges Duisburg will sich innerhalb der bestehenden Ratskooperation mit Nachdruck für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität in der Duisburger Innenstadt einsetzen.
