Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ hat auch Duisburg teilgenommen. Damit sollen Bund und Länder aufgefordert werden, gegen das kommunale Defizit von über 30 Milliarden Euro allein im letzten Jahr vorzugehen.

Dieses Finanzloch sei historisch, sagen Stadtkämmerer Martin Murrack und Oberbürgermeister Sören Link, die sich vor dem Rathaus mit großen gelben Bannern postierten. „Rettet die Kommunen“ prangte als Schriftzug darauf. Gelbe Uhren signalisierten zudem: Es ist fünf vor zwölf, also dringender Handlungsbedarf.

Unterstützung bekamen sie von der Kreishandwerkerschaft, der Dehoga, dem Stadtsportbund, Karnevalisten und Philharmonikern. Ob Sportvereine, Brauchtum, Gastronomie, Unternehmen oder ehrenamtliches Engagement: Sie alle seien auf eine „leistungsfähige Kommune“ angewiesen. Ohne finanzielle Mittel stünden wichtige Angebote für Bürgerinnen und Bürger auf der Kippe.

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Duisburg rutscht in ein Haushaltssicherungskonzept

Aufgrund der kommunalen Finanzkrise muss die Stadt ab dem kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Hauptursache seien die steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, so Murrack. Er sei aber ein Verfechter des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“: „Bund und Land können nicht noch weitere Aufgaben auf uns Kommunen übertragen, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.“

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OB Link betont: „Die Aufgaben für Kommunen werden immer größer, die Kassen immer leerer. Wenn Bund und Länder nicht endlich handeln, geraten wichtige Leistungen für die Bürger noch mehr unter Druck. Unsere Botschaft ist klar: So wie jetzt kann es nicht weitergehen – wir brauchen einen kommunalen Finanz-Neustart.“