Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) beantragt mit ihrem jüngsten Ratsantrag einen umfassenden Bericht der Verwaltung zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus und der allgemeinen Wohnraumsituation in Emmerich seit 2020. Die Politik soll die Verwaltung entsprechend beauftragen.

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Sozialwohnungsbestand und Mietpreise im Fokus der Analyse

Der Bericht soll insbesondere den Bestand und die Entwicklung von Sozialwohnungen, die Situation im Wohngeldbereich sowie die Mietpreisentwicklung und den Wohnraumbedarf beleuchten. Auch externe Faktoren wie Energiepreise, Inflation und Insolvenzen privater Investoren sollen berücksichtigt werden. Ziel sei eine transparente und kritische Bestandsaufnahme, um bestehende Defizite zu erkennen und gezielte Maßnahmen ableiten zu können: „Wir brauchen eine klare und ehrliche Analyse der Lage, um wirksam handeln zu können“, erklärt Joachim Sigmund, Fraktionsvorsitzender der BGE.

Der Bericht soll aus sicht der BGE folgende Aspekte beinhalten:

  1. Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen: Anzahl der Sozialwohnungen in Emmerich am Rhein (Bestand und Entwicklung seit 2020), Neubau, Wegfall und Bindungsausläufe (mit Prognose bis 2030), Gegenüberstellung von Angebot und tatsächlichem Bedarf, Bewertung möglicher Versäumnisse bzw. struktureller Defizite.
  2. Entwicklung im Bereich Wohngeld: Anzahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger seit 2020, Effekte gesetzlicher Änderungen (Wohngeldreform), Entwicklung der Antragszahlen und Bewilligungen, Bearbeitungszeiten und mögliche Rückstände, Einschätzung, ob die Verwaltung den steigenden Anforderungen gerecht werden kann.
  3. Wohnraumbedarf und allgemeine Marktentwicklung: Entwicklung der Mietpreise (Bestands- und Neuvertragsmieten), verwaltungstechnische Einschätzung von Angebot und Nachfrage mit Informationsrückgriff auf örtliche Maklerbüros, Analyse von Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt und betroffene Personengruppen.
  4. Auswirkungen externer Faktoren: Auswirkungen von Energiepreissteigerungen und Inflation, Auswirkungen von Insolvenzen privater Investoren am Markt auf die Wohnsituation.
  5. Maßnahmen, Defizite und Handlungsbedarfe: Darstellung bisheriger Maßnahmen, kritische Bewertung der Wirksamkeit, Aufzeigen bestehender Defizite, Vorschläge für Verbesserungen.

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Wohnraummangel in Emmerich verschärft sich durch soziale und wirtschaftliche Faktoren

Die Begründung im Antrag: „Die Wohnraumsituation in Emmerich am Rhein hat sich seit 2020 spürbar verschärft. Steigende Mieten, ein unzureichender Bestand an Sozialwohnungen sowie eine gestiegene Inanspruchnahme von Wohngeldleistungen zeigen eine soziale Schieflage. Zudem wirken sich Insolvenzen privater Investoren am Markt zunehmend auf die Stabilität und Entwicklung des Wohnungsangebots aus und verschärfen die Problemlage zusätzlich. Externe Faktoren wie Energiekrise und Inflation haben die Situation weiter verstärkt. Eine transparente und kritisch bewertende Gesamtdarstellung ist erforderlich, um gerade in der Phase der Haushaltskonsolidierung noch in dieser Wahlperiode fundierte politische Entscheidungen treffen zu können.“