Die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie war bei der SPD-Fraktion zentraler Gegenstand der Beratungen im Rahmen der Klausurtagung zum Etat 2022. „Konkret stellte sich die Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den steigenden Infektionszahlen und die jeweilige Teilnahme an Rats– und Ausschusssitzungen. Die SPD-Ratsfraktion hat sich aus Gründen des umfassenden Schutzes gegenüber den Ratsmitgliedern, der Verwaltung, den Gästen der einzelnen Gremien und zum Eigenschutz darauf verständigt, ab sofort an den Ausschuss-, Gremien- und weiteren Sitzungen nur mit einer Mindestbesetzung mitzuwirken. Im Hinblick auf die haushalts- und antragsrelevanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember bitten wir um eine kurzfristige und solidarische Abstimmung untereinander. Wir empfehlen erneut die Einberufung einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz“, so die SPD-Fraktion.

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Erste Reaktionen gibt es: Bis zum Jahresende wird die Fraktion der Offenen Klever nur noch online tagen. Das hat die Fraktionsversammlung jetzt beschlossen. Zugleich hat sie sich darauf verständigt, dass die OK an den von der Stadtverwaltung anberaumten Sitzungen von Gremien, in denen die Offenen Klever mit zwei Sitzen vertreten sind, nur noch mit einer Person teilnehmen werden. Die OK haben den anderen Fraktionen vorgeschlagen, angesichts der sich verschärfenden pandemischen Lage, in der Ratssitzung am 15. Dezember keine Haushaltsreden zu halten, sondern diese zu Protokoll zu geben.