Peter Brückner fasst sich da schon wieder an den Kopf. Der Klever Sozialdemokrat will es nicht wahrhaben: Da möchte die Stadt Kleve eigentlich mehr Grün in die Fußgängerzone bekommen, damit sich die Aufenthaltsqualität verbessert und es an heißen Tagen kühler wird, aber alles, was der Verwaltung dazu einfalle, seien Hinweise, wie man möglichst keine neuen Bäume zulässt.

Da dürften unterirdische Leitungen nicht beschädigt werden und auch die Rettungswege müssten freigehalten werden, heißt es in einem Ausschreibungstext für die Umgestaltung der Fußgängerzone. Warum soll das nicht gehen? Fragt sich Brückner. Schließlich wolle man doch, dass sich die Innenstadt nicht mehr so stark aufheizt. Bäume seien da ideal.

Baumstandorte durch Leitungen stark begrenzt

Oder doch nicht? In dem Ausschreibungstext für die Umgestaltung der Klever Innenstadt heißt es: „Die Schaffung neuer Baumstandorte in der Innenstadt ist aufgrund bestehender unterirdischer Leitungen und des hohen Nutzungsdrucks im öffentlichen Raum stark begrenzt. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Baumkronen die Zugänglichkeit der zweiten Rettungswege der angrenzenden Gebäude nicht einschränken. Geeignet sind daher Bäume mit schlanken, säulenförmigen Kronen oder mit Kronendurchmessern, die sich an den vorhandenen Bestandsbäumen orientieren. Vor der Pflanzung neuer Bäume ist eine Prüfung erforderlich, um die Freihaltung der Rettungswege sicherzustellen.“

Klever Innenstadt – so geht es weiter

Wie geht es jetzt weiter mit dem Vorhaben, die Klever Innenstadt umzugestalten? Vom 7. Mai bis zum 5. Juni können sich Architekturbüros auf die Ausschreibung bewerben. Die Preissumme wurde von 137.500 Euro auf 198.750 Euro angehoben, da sich auch die geschätzten Kosten von 9,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro erhöht haben.

Am 10. Juli soll es ein Kolloquium geben und am 2. September 2025 sollen die Unterlagen eingereicht werden müssen.

Das Preisgericht soll am 7. Oktober 2025 tagen und im Anschluss soll die Verhandlung mit dem Sieger starten. Am 28. Oktober soll es noch eine Ausstellungseröffnung geben, um den Siegerentwurf vorzustellen.

Die wichtigen Städtebaufördermittel sollen dann bis zum 30. September 2026 beantragt werden.

Ferner heißt es: „Aufgrund der Leitungen im Unterboden der Fußgängerzone können höchstens die Plätze mit Bäumen versehen werden. Alternativen Grünanlagen (Fassadenbegrünung, Grüninseln und Bögen) sollte in der Fußgängerzone besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

Feuerwehrbereiche müssen baumfrei bleiben

Peter Brückner fragte daher im Rat kritisch nach: „Warum sind Bäume in der Innenstadt nicht erlaubt? Ich kann nicht verstehen, dass Leitungen stärker herausgestellt werden als der Mensch. Dafür könnte man doch Lösungen entwickeln. Und nicht zuletzt: Das ist ein Wettbewerb für eine Landesgartenschau“, betonte Brückner. Wann, wenn nicht jetzt, könnte man innovative Ideen für den Umgang mit dem Konflikt zwischen Bäumen und Versorgungsleitungen fördern? „Da fehlt mir die Zukunftssicht“, so der Sozialdemokrat.

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Hannah Janßen, die den Wettbewerb für die Stadt Kleve maßgeblich vorbereitet, sagte, dass man Leitungen und Anleiterbereiche für die Feuerwehr freihalten müsse. Das gehe nicht mit Bäumen. Angeregt werden sollen Ideen für die Klimaresilienz, ohne neue Bäume pflanzen zu müssen.

Ziel ist, dass wir möglichst mehr Grün in die Stadt bekommen

Wolfgang Gebing, Bürgermeister

Ausschreibungstext für Baumpflanzungen angepasst

Christian Nitsch, ebenfalls SPD, wollte wissen, ob durch die Umgestaltung der Großen Straße das bestehende Grün auch noch wegfalle. Dann würde ja der gegenteilige Effekt erzielt.

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Bürgermeister Wolfgang Gebing entgegnete: „Die Schaffung neuer Baumstandorte ist begrenzt.“ Es sollten aber alternative Begrünungsmöglichkeiten entwickelt werden, etwa indem man die Plätze begrünt. „Ziel ist, dass wir möglichst mehr Grün in die Stadt bekommen. Es geht ja gerade darum, die Stadt klimaresistenter zu machen“, betonte der Bürgermeister. Im Ausschreibungstext soll daher das Wort „höchstens“ zu den Baumpflanzungen in der Fußgängerzone herausgenommen werden.

Ohne Fördergelder droht Kürzung des Innenstadtprogramms

Ein zweiter Diskussionspunkt zur Neugestaltung der Innenstadt war das liebe Geld. Die Grundlage für eine Gestaltung der Fußgängerzone inklusive der Plätze Dr. Will-Platz und den Platz vor dem Modehaus Sinn soll bei 14 Millionen Euro liegen. Der Politik war auch noch eine Planung des Klosterplatzes vor Bäcker Reffeling wichtig. Allerdings müsse man hier keine detaillierte Planung vorlegen.

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Die Neugestaltung der Innenstadt steht und fällt mit der Bewilligung von Fördergeldern durch das Land NRW. Die Verwaltung rechnet mit Förderquoten von 60 bis 85 Prozent. Durch das Privileg der Laga bekommt man auch primär Geld vom Land zugewiesen, hieß es. Sollte das Geld nicht fließen, müsse man das Programm abspecken. Im Ausschreibungstext soll jetzt auch eine Investitionshöchstsumme genannt werden.

Ob ein Architekturbüro, das den Wettbewerb gewinnt, später ein Anrecht auf die Umsetzung des Entwurfes hat, verneinte die Verwaltung. Erst wenn es in die Beauftragung der Umsetzung gehe, sei man rechtlich gebunden. Aber natürlich sei es Ziel, den Siegerentwurf auch in Gänze umzusetzen.