Dieser Antrag zum Haushalt 2026 vom Sozialliberales Forum Kleve soll der Schwanenstadt tausende Euro jährlich ersparen. Im Beschlussvorschlag heißt es: Der Rat der Stadt Kleve solle beschließen, die im Haushaltsplan 2026 unter dem Produkt 0404 (Museum Kurhaus/Mataré-Sammlung) veranschlagten Mittel in Höhe von 110.000 Euro für Sonder- und Wechselausstellungen zu streichen.
Die Verwaltung solle beauftragt werden, für das Jahr 2026 und die Folgejahre ein Grundbetriebsprogramm ohne zusätzliche Sonderausstellungen zu planen und die eingesparten Mittel zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Die museumspädagogischen Angebote, die Dauerausstellung und der laufende Betrieb bleiben davon unberührt.
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Defizit von rund 19,9 Millionen Euro
Zur Begründung ergänzt Daniel Rütter, der Fraktionsvorsitzende der SFK-Fraktion im Rat der Stadt Kleve: „Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein strukturelles Defizit von rund 19,9 Millionen Euro auf. Bereits 2027 ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht, ab 2028 wird die allgemeine Rücklage verzehrt. Damit befindet sich die Stadt Kleve auf dem Weg in ein dauerhaft strukturelles Defizit.“
Vor diesem Hintergrund sei die Finanzierung zusätzlicher freiwilliger Aufgaben kritisch zu prüfen. Dazu gehören die geplanten Sonderausstellungen des Museums Kurhaus. Diese Maßnahmen haben keinen Pflichtcharakter und sind vollständig verzichtbar, ohne den Betrieb des Museums zu gefährden. Das Museum erzielt jährlich lediglich 55.000 Euro Eintrittserträge, während allein die zusätzlichen Ausstellungen mehr als das Doppelte kosten. Die finanzielle Schieflage der Stadt erlaubte es nicht, freiwillige Zusatzprogramme zu finanzieren, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht angemessen sei.
Jede Ausgabe müsse genau geprüft werden
Darüber hinaus solle der Rat der Stadt Kleve weitere Sparmaßnahmen beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Moratorium für freiwillige Großinvestitionen verhängt, die nicht der gesetzlichen Pflichtaufgabenerfüllung dienen.
Das Moratorium umfasse insbesondere folgende Projekte: Die Unterführung Bahnhof (Alle Planungs- und Vorbereitungsschritte werden ausgesetzt, bis eine vollständige Kosten-Nutzen-Analyse, eine intensive Auseinandersetzung und wirkliche Prüfung von Alternativen oberirdischer Querungen eine realistische Fördermittelprüfung o sowie eine Folgekostenberechnung vorliegen) sowie
das Kunstdepot Museum Kurhaus (die für 2026 veranschlagten Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro werden nicht freigegeben, bis eine gesamtwirtschaftliche Untersuchung, eine Darstellung möglicher Alternativen (Bestandssanierung, Anmietung, Kooperation mit Kreis oder Land) sowie eine Fördermittelanalyse vorgelegt werden.
Freiwilligen Investitionen über 500.000 Euro hinterfragen
Alle freiwilligen Investitionen über 500.000 Euro sollen nach den Vorstellungen des Sozialliberalen Forums Kleve bis zur Vorlage eines Priorisierungsberichtes nicht weiter vorangetrieben werden.
Die Verwaltung solle beauftragt werden, bis 31. Mai 2026 einen Priorisierungsbericht vorzulegen, der alle laufenden und geplanten Investitionsprojekte in folgende Kategorien einteilt: A: gesetzlich zwingend, B: notwendig, aber verschiebbar, C: freiwillig und bei Haushaltslage auszusetzen. Und: Verpflichtungsermächtigungen für freiwillige Investitionen werden bis zur Vorlage des Berichtes nicht genutzt.
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Finanziell angespannte Lage der Stadt
Die Begründung von Daniel Rütter dazu: „Die Stadt steht vor einer finanziell angespannten Lage. Ein Einstieg in freiwillige Großprojekte ohne vorherige Risiko- und Kostenanalyse ist nicht verantwortbar. Verpflichtungsermächtigungen dürfen erst genutzt werden, wenn die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sichergestellt ist.“
Erst eine klare Priorisierung schaffe die Grundlage, zukünftige Investitionen zu steuern, anstatt sie durch Einzelentscheidungen vorwegzunehmen. Das Moratorium dient nicht dazu, Projekte grundsätzlich abzulehnen, sondern zu sichern, dass sie nur dann fortgeführt werden, wenn sie wirtschaftlich, förderfähig und durch die Haushaltslage tragbar sind.
