Wenn sich eine neue Koalition in einem Parlament wie dem Mülheimer Stadtrat anbahnt, gehört es zum politischen Prozess, dass die künftige Opposition, aber auch andere Verbände die Ziele des neuen Bündnisses hinterfragen und bisweilen kritisieren. Nach der FDP/BAMH-Fraktion und ihrer Kritik zur Grundsteuer, den Grünen oder dem Parkstadt-Netzwerk sieht nun auch das Mülheimer Klimabündnis seine Ziele gefährdet.

Täglich (außer Samstag)

Mülheim-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!

Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

„CDU und SPD planen eine weitere Aushöhlung des Klimaschutzes“, fürchten die Verantwortlichen des Bündnisses. Sie wollen das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 aber nicht aufgeben. Genau das halten die künftigen Koalitionäre „nach objektiven Analysen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar“, wie es im Sondierungspapier heißt.

Klimaschützer in Mülheim: „CDU und SPD gehen den bequemen Weg“

Den Ist-Zustand sieht das Klimabündnis aber auch hausgemacht. Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von 2023 sei von Beginn an schleppend vorangegangen. „Da insbesondere der Oberbürgermeister dem Ziel der Klimaneutralität 2035 kritisch gegenüberstand, fehlte den Verantwortlichen in der Verwaltung die nötige Rückendeckung, wichtige Maßnahmen umzusetzen. Nun sollen die fehlenden Anstrengungen bei der Umsetzung dazu führen, das Ziel der Klimaneutralität gleich zehn Jahre in die Zukunft zu verschieben. Dass SPD und CDU nun den bequemen Weg gehen und ihre Anstrengungen im Klimaschutz weiter reduzieren wollen, ist inakzeptabel“, so das Bündnis in seiner Mitteilung.

Lesen Sie auch

Positiv vermerken die Experten aber, dass CDU und SPD 20 Prozent der Mülheimer Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in den Klimaschutz investieren wollen. Aufgrund der Mammutaufgabe sei das aber wohl nicht ausreichend. Zumal das Problem noch woanders liege: „Im Bund haben CDU und SPD gezeigt, dass der Begriff Klimaschutz bei der Zuordnung finanzieller Mittel sehr kreativ ausgelegt wird. Daher erwarten wir von den künftigen Mülheimer Koalitionären eine klare Festlegung, dass ausschließlich zusätzliche Maßnahmen durch den 20-Prozent-Anteil finanziert werden“, so Ghita Lanzendörfer-Yu, Infrastrukturexpertin im Mülheimer Klimabündnis.

Mülheimer Klimabündnis will Leitplanken für den Bauturbo setzen

Begrüßt wird darüber hinaus die Einführung einer Verpackungssteuer. Anders sieht es bei höheren Parkgebühren aus. Ohne die innerstädtischen Parkplätze zu reduzieren, würde das den Autoverkehr in der City auch nicht verringern. Wichtig wäre, „Parkplätze für Autos zu reduzieren und den Zugang in die Innenstadt per Fahrrad oder mit Bus und Bahn zu erleichtern.“

Gespannt blicken die Klimaschützer auch auf die Ankündigung, bei zwei Bauvorhaben in Speldorf den neuen Bauturbo zünden zu wollen. Sie fordern die Stadt auf, Bedingungen vorzugeben. „Sie sollte durch Leitlinien Transparenz sicherstellen, Ausschlusskriterien definieren und vor allem Qualitätskriterien vorgeben. Dazu gehören beispielsweise auch Vorgaben zu Treibhausgas-Emissionen, Klimaresilienz, Artenschutz und Wassersensibilität“, erläutert Bauexpertin Anke Schniewind. Das Klimabündnis hat dazu eigene Vorschläge erarbeitet, die alleine elf verschiedene Ausschlusskriterien und 18 Qualitätsvoraussetzungen umfassen.

Die Stadt sollte durch Leitlinien Transparenz sicherstellen, Ausschlusskriterien definieren und vor allem Qualitätskriterien vorgeben. Dazu gehören beispielsweise auch Vorgaben zu Treibhausgas-Emissionen, Klimaresilienz, Artenschutz und Wassersensibilität.

Anke Schniewind, Bauexpertin im Mülheimer Klimabündnis

So soll der Turbo nicht gezündet werden, wenn das Bauvorhaben keinen Beitrag zur lokalen Deckung des Wohnraumbedarfs liefert, die Zielsetzung eines bezahlbaren Wohnraums verfehlt wird oder erhebliche Auswirkungen auf das Mikroklima zu befürchten sind.