Mit einer symbolischen Schließung hat das Evangelische Krankenhaus Mülheim (EKM) am Freitag (12. Juni) gegen das geplante GKV-Spargesetz protestiert. Auch das Schwesterhaus in Oberhausen beteiligte sich. Beide Häuser gehören zum Ategris-Verbund und folgten dem Aufruf der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung“.

Täglich (außer Samstag)

Mülheim-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!

Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Hintergrund ist ein massives Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das steigende Krankenkassenbeiträge bremsen soll. Allein 2027 sind Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vorgesehen – davon laut einer Studie etwa 4,6 Milliarden bei den Krankenhäusern.

Krankenhäuser fürchten enorme Einschnitte durch neues Gesetz

Unter anderem sollen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig über die Krankenkassen ausgeglichen und Pflegebudgets gedeckelt werden. Kliniken warnen bundesweit vor Personalabbau, Abteilungsschließungen und schlechterer Patientenversorgung. Am 12. Juni hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst.

Lesen Sie auch

Auch in Mülheim ist die Sorge groß: „Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wird das sowohl für uns Krankenhäuser in NRW als auch für die Patientinnen und Patienten umfassende negative Folgen haben“, warnt Nils B. Krog, Vorstandsvorsitzender der Ategris. „Es bedeutet enorme finanzielle Belastungen für uns.“

Das EKM kündigte an, die Debatte auf Verbandsebene weiterführen zu wollen: Noch im Juni laden die Diakonie RWL und der Verband Evangelischer Krankenhäuser RWL zu einem Pressegespräch nach Düsseldorf, um die konkreten Folgen des Spargesetzes zu erörtern,