Die Übernahme von rund 1,2 Milliarden Euro an Altschulden durch das Land markiert einen Wendepunkt für Oberhausen. Während Oberbürgermeister Thorsten Berg und Kämmerer Apostolos Tsalastras (beide SPD) von einem historischen Meilenstein sprechen, reagiert die CDU mit Anerkennung für das von einer schwarz-grünen Koalition regierte Land – und klaren Erwartungen an die Stadtspitze.

Der frühere CDU‑Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann erinnert daran, wer diesen Schritt möglich gemacht hat: „Die CDU‑geführte Landesregierung beschränkt sich nicht auf wohlfeile Bekundungen, sondern leistet massive finanzielle Hilfe.“ Oberhausen profitiere in hohem Maße davon. Umso kritischer blickt er auf frühere Reaktionen aus dem Rathaus. Statt Anerkennung habe es lange Klagen über die eigene Lage gegeben. „Auf die Überweisung der Rekordsumme von 302 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch das Land reagierte die Stadtspitze ebenso wie bei den 122 Millionen durch das Infrastrukturprogramm mit dem larmoyanten Hinweis auf die angeblich schier ausweglose Situation“, sagte Hausmann.

Hausmann: Zinslast vermindert sich in acht Jahren um insgesamt 100 Millionen Euro

Die Dimension der Entlastung stellt Hausmann ausdrücklich heraus. Das Land tilgt nicht nur die Kredite, sondern trägt auch die Zinsen. „Allein die Zinslast vermindert sich dadurch in den nächsten acht Jahren insgesamt um etwa 100 Millionen Euro. Dies sollte niemand als Peanuts abtun“, betont der CDU‑Politiker. Genau hier setzt seine Forderung an: weniger neue Forderungslisten, mehr konkrete Einsparungen. „Ich hoffe und erwarte einen Sparplan, der seinen Namen verdient.“ Dabei müsse der Blick auf die Ausgaben gerichtet sein, nicht auf neue Einnahmen.

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Der Abgeordnete sieht erhebliche Spielräume, etwa durch Digitalisierung und stärkere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet: „Wir brauchen keine 14 Katasterämter oder Fischereibehörden.“ Gemeinsame Strukturen könnten Kosten senken und Leistungen verbessern.

Stehr: Rahmenbedingungen für Oberhausen durch das Land spürbar verbessert

Auch die Oberhausener CDU‑Ratsfraktion begrüßt die Altschuldenlösung ausdrücklich. Fraktionsvorsitzende und Oberhausener CDU-Chefin Simone‑Tatjana Stehr spricht von einer Zäsur. „Die CDU‑geführte Landesregierung hat Wort gehalten und geliefert. Damit werden die Rahmenbedingungen für hochverschuldete Kommunen wie Oberhausen spürbar verbessert.“ Für Stehr ist das eine Wende, deren Chance sie klug genutzt wissen möchte.

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Gleichzeitig macht Stehr deutlich, dass sich die Verantwortung verschiebt. „Mit der Übernahme der Altschulden gibt es keine strukturellen Ausflüchte mehr. Die Verantwortung für den weiteren finanzpolitischen Kurs liegt nun vollständig beim Oberbürgermeister und beim Kämmerer.“ Für die CDU beginnt damit eine neue Phase. Die Ausgangslage habe sich verbessert. „Finanzielle Wunder auf der Ausgabenseite“ erwartet Stehr jedoch nicht. „Umso wichtiger ist es aber, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, klare Prioritäten zu setzen und Schritt für Schritt neue Gestaltungskraft zu gewinnen. Entscheidend ist jetzt, was vor Ort daraus gemacht wird.“

Oberhausener CDU verlangt nun klare Prioritäten für ein Sparprogramm

Am 8. April, mitten in der zweiten Woche der Osterferien, hatte das Land NRW den technischen Vollzug der politisch längst abgesegneten Altschulden-Übernahme von 1,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten der Oberhausener Stadtkasse vollzogen. Das Land NRW zahlt die Darlehen nicht nur zurück, sondern übernimmt auch die fälligen Kreditzinsen.

Die Übernahme der fälligen Zinsen beträgt zwar insgesamt in den nächsten acht Jahren rund 100 Millionen Euro, im Schnitt sind dies allerdings nur 12,4 Millionen Euro im Jahr. Das aktuelle Finanzloch, also der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben, macht allerdings allein in diesem Haushaltsjahr 2026 bereits über 100 Millionen Euro aus, die der Stadtkämmerer Tsalastras durch neue Schulden, also neue Kassenkredite, schließen will.