Das war‘s mit den Ferien, die Abgeordneten müssen zurück nach Den Haag. Am Mittwoch (27. August) kommt das Parlament zu einer Krisensitzung zusammen – obwohl die Sommerpause eigentlich bis zum 1. September dauern sollte. Für Urlaub haben die Volksvertreter keine Zeit. Denn in der niederländischen Politik geht es seit Tagen drunter und drüber. Wieder einmal.
Dienstags
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Verantwortlich dafür ist Caspar Veldkamp (61), bislang Außenminister einer Regierung, die seit dem Rückzug des Strippenziehers Geert Wilders (61) im Juni nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sein Rücktritt am Freitag (22. August) fand weltweite Beachtung, von der BBC bis zu Al-Jazeera berichteten mehrere internationale Medien über das Regierungs-Chaos im kleinen Holland.
Was ist passiert?
Kaum jemand hatte Veldkamps Schritt kommen sehen. Der frühere Botschafter in Tel Aviv hatte seine eigene Regierung zuvor unter Druck gesetzt und angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel gefordert. Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Plötzlich stand Veldkamp während laufender Gespräche im Kabinett auf, verließ den Raum und erklärte seinen Rücktritt.
Warum war Veldkamp für das Kabinett so wichtig?
Weil er einer der wenigen profilierten Köpfe seiner konservativen Partei ist. Kurz nach dem Außenminister traten auch die anderen vier vom Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) ins Kabinett entsendeten Ministerinnen und Minister zurück, außerdem vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Wilders hatte vor wenigen Monaten bereits die Minister seiner rechtspopulistischen Partei PVV abgezogen. Von der ehemals aus vier Parteien bestehenden Regierung bleibt ein Rumpfkabinett, bestehend aus der rechtsliberalen VVD und der gemäßigt rechtspopulistischen Bürger-Bauern-Bewegung (BBB). Zusammen verfügen die beiden Fraktionen nur über 31 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer.
Hintergründe zum Regierungs-Chaos in den Niederlanden
Wie geht es weiter?
In zwei Monaten findet die Neuwahl des Parlaments statt. Sie war wegen Wilders‘ Ausstieg notwendig geworden. Die anhaltende Regierungskrise hat sich nun noch einmal verschärft. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof (68) zeigt sich zwar konsterniert über Veldkamps Abgang, gibt sich jedoch zugleich entschlossen, die Regierung so lange wie möglich weiterzuführen: „Mein Antrieb ist ungebrochen.“ Die letzten verbleibenden Kabinettsmitglieder werden wohl noch eine ganze Weile durchhalten müssen: Nach den letzten beiden Wahlen dauerte es jeweils mehr als neun Monate, bis ein neues Kabinett im Amt war.
