Lange haben niederländische Regierungen dem unappetitlichen Gebaren der Fleischindustrie zugesehen. Nun verliert der zuständige Sozialminister Hans Vijlbrief die Geduld. Er macht Schluss mit dem ausbeuterischen Einsatz von Leiharbeitskräften. Man darf sie Arbeitssklaven nennen.
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Der Minister hatte zuvor an die Verantwortung der Bosse appelliert. Doch ein Ultimatum, dieses auf ekelhafter Behandlung von Arbeitsmigranten aus Osteuropa beruhende System freiwillig zu reformieren, ließen sie verstreichen. Für niederrheinische Grenzstädte ist das ab 2028 geltende Verbot eine gute Nachricht. Sie sind bislang Teil der Ausbeutungskette, ohne es zu wollen: Viele in den Niederlanden eingesetzte Leiharbeiter werden in Sammelunterkünften in Kleve, Emmerich und Umgebung untergebracht – und müssen Wuchermieten zahlen.
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Leiharbeiter in Schlachthöfen sind in Deutschland bereits verboten
Deutschland hat solch ein Verbot schon vor Jahren beschlossen. 2020 war das Coronavirus in mehreren Schlachthöfen ausgebrochen, was schlechte Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter öffentlich sichtbar machte. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD reagierte mit dem „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, das zum 1. Januar 2021 in Kraft trat. Seitdem sind Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischverarbeitung in der Bundesrepublik verboten. Wer heute Hühner schlachtet und Schweine zerlegt, ist in der Regel festangestellt und besser geschützt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst im April mit Beschwerden gegen das deutsche Gesetz befasst – und festgestellt: Es gebe keinen Anspruch darauf, von Arbeitskräften zu profitieren, ohne sich mit den Pflichten eines Arbeitgebers auseinanderzusetzen. Erfreulich, dass die neue niederländische Regierung bereit ist, dem deutschen Weg zu folgen.
