Mit Mützen und Mänteln trotzen rund 30 Vertreter und Mitarbeiter von Beratungsstellen für Geflüchtete dem Februarwetter am Dienstag bei ihrer Mahnwache vor dem Flüchtlingsministerium in Düsseldorf. Ihre Einrichtungen stehen vor dem Aus, warnen die Flüchtlingshelfer, da die Förderungen vom Land ausbleiben. Sozialarbeiter Torben Gewehr aus Essen fühlt sich „im Stich gelassen“ von Ministerin Josefine Paul (Grüne). Es ist kalt geworden in NRW.
Anfang Januar hatte die Ministerin den freien Trägern der Beratungsstellen in NRW in einem Schreiben mitgeteilt, dass im Haushalt für 2025 15,1 Millionen Euro für die „regionale Beratung von Geflüchteten“ sowie 12,9 Millionen Euro für die „soziale Beratung von Geflüchteten und psychosoziale Zentren“ vorgesehen seien. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Die Förderrichtlinie für die regionale Beratung befinde sich „derzeit in Abstimmung“, heißt es dort. Diese Abstimmung dauert aber zu lange, vor allem kleineren Trägern droht die Insolvenz und ihren Mitarbeitern die Kündigung. Denn ohne die Richtlinie könne man keine Mittel beantragen, sagt Andrea Genten, Vorsitzende des Vereins „Refugio“ aus Aachen. Die Beratungsstellen in NRW leisten neben rechtlicher Beratung auch psychologische Hilfe und Fürsorge für unbegleitete Minderjährige.
Flüchtlingshelfer warnen: Integrationsarbeit in NRW vor dem Aus
Besonders kleine Träger gerieten bereits jetzt an ihre finanziellen Grenzen, sagt Genten. Für diese kleinen Vereine, für die ihre Vorstände persönlich haften, sei es „völlig unkalkulierbar, ob und in welcher Höhe sie gefördert werden und wann mit der Auszahlung zu rechnen ist“, so Genten. Das Ministerium habe den freien Trägern mitgeteilt, dass sie ihre Kosten vorfinanzieren sollen, bis die Förderrichtlinie kommt, berichtet Genten. „Aber so lange reichen unsere Mittel nicht.“
Fallen die Beratungsstellen weg, hätten unzählige Flüchtlinge in NRW keine Hilfsangebote mehr, warnt Dörte Frisch, Leiterin der Flüchtlingshilfe Velbert. „Es ist fünf vor zwölf. Wir leisten aktive Integrationsarbeit, Prävention von Radikalisierung und sorgen damit für sozialen Frieden.“
Sozialarbeiter sorgt sich über Zukunftsperspektive
Die Beratungsstellen habe unterschiedliche Angebote. Es gibt Rechtsberatungen, wo Flüchtlingen erklärt wird, wie ein Asylverfahren abläuft, was es bei einer Aufenthaltserlaubnis zu beachten gibt oder wie Klagen funktionieren. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bieten die Beratungsstellen Orientierung. Und für Geflüchtete, die unter psychischen Erkrankungen leiden, gibt es psychologische Beratungen. 2024 wurden in NRW nach Angaben des Flüchtlingsministeriums 481 Beratungsstellen vom Land gefördert.
Die Hilfe ist gefragt: „Wir beraten 1800 Flüchtlinge im Jahr, 300 davon sind unbegleitete Minderjährige“, sagt Christiane Berlin vom Aachener „Café Zuflucht“, der Beratungsstelle des Vereins „Refugio“. Die 15 Mitarbeiter schaffen täglich etwa fünf Termine, meint sie. „Und eine komplette Beratung eines Menschen kann bis zu zwei Jahre lang gehen. Wir begleiten auch die Asylverfahren.“
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Die Unsicherheit wirkt sich auch auf die Mitarbeiter der Beratungsstellen aus. „Ich arbeite seit fast zehn Jahren in dem Bereich und bin schon mehrmals entlassen und wieder eingestellt worden, weil Fördermittel fehlten“, erzählt Torben Gewehr vom Verein „ProAsyl Flüchtlingsrat Essen“. Er sei zunehmend frustriert. „Man hat keine sichere Zukunftsperspektive und ich frage mich, ob ich das weitere zehn Jahre machen möchte“, sagt er. „Ich fühle mich im Stich gelassen vom Ministerium und alles andere als wertgeschätzt.“
Flüchtlingsrat NRW: „Geflüchtete werden recht- und schutzlos“
Es seien jahrzehntelang gewachsene Beratungsstrukturen, die nun bedroht seien. Konkret bedroht seien unter anderem Stellen in Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Aachen, Bielefeld, Köln und Velbert. „Ohne angemessene Beratung werden Geflüchtete in NRW recht- und schutzlos gestellt“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Man habe den Eindruck, „dass das Land das Aus von Beratungsstellen für Geflüchtete absichtlich in Kauf nimmt“. Anders als vor einigen Jahren, als Flüchtlinge willkommen geheißen wurden, „stehen die Zeichen angesichts des wachsenden Rechtspopulismus heute auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung.“
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Flüchtlingshilfe: Ende nach mehr als 30 Jahren?
Wie es jetzt weitergeht, ist offen. In Ministerin Pauls Schreiben an die freien Träger heißt es weiter, man wolle, dass die geförderten Maßnahmen „grundsätzlich“ fortgesetzt werden können. Mit dieser Aussage sei jedoch „keine Zusage auf eine spätere Förderung verbunden“.
Für Andrea Genten heißt das: „Wir sollen weiterarbeiten, aber bekommen noch kein Geld.“ Bekomme man bis Juni keine Fördermittel, müsse das „Café Zuflucht“ schließen. 2021 hatte die Stadt Aachen den 1991 gegründeten Verein noch mit dem Integrationspreis ausgezeichnet, nun droht nach mehr als 30 Jahren das Ende.
